Hanka Kliese

Klares Bekenntnis zur inklusiven Gesellschaft werden wir mit Leben füllen

Hanka Kliese, inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember:

„Trotz einiger Fortschritte und positiver Entwicklungen, die die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 mit sich gebracht hat, ist v.a. in Sachsen der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft noch weit. Umso mehr freue ich mich, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ein klares Bekenntnis zu einer inklusiven Gesellschaft enthält. Dieses Bekenntnis werden wir nun in den kommenden Jahren mit Leben füllen. Wie es der Koalitionsvertrag festschreibt, wird bis 2015 ein Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen erarbeitet und das Integrations- zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickelt werden. Vereine und Verbände der Behindertenarbeit sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken gemäß dem Motto der UN-BRK ‚Nicht ohne uns über uns‘.

Darüber hinaus gibt es bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt noch viel zu tun. Vor allem gilt es Arbeitgeber zu sensibilisieren, wie auch die Agentur für Arbeit Chemnitz bei der Vorstellung ihres Geschäftsplans 2015 betonte. Der Freistaat Sachsen geht hier mit gutem Beispiel voran und wird gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen die Barrierefreiheit seiner Arbeitsplätze prüfen und verbessern.“

Hintergrund: Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll.

SPD-Landesarbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

„Nichts über uns – ohne uns”- diesen Leitsatz nimmt die Landesarbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Sachsen zum Anlass am 3. Dezember 2014, dem Welttag der Menschen mit Behinderung, auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen hinzuweisen.

In Sachsen leben ca. 377.600 Menschen mit Behinderung (Stand 11/2013, Statistisches Landesamt Sachsen). Eine Vielzahl von ihnen setzt sich, vorrangig im Ehrenamt, in vielen Lebensbereichen für ihre Rechte zur Teilhabe an einem inklusiven und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft ein. Das betrifft unter anderem die Teilhabe am Erwerbsleben genauso wie selbstbestimmtes Wohnen, Mobilität und die Teilnahme am öffentlichen Leben mit Bildung, Kunst und Sport, die aktive Mitwirkung an der medizinischen Versorgung, die Entscheidung von Eltern über den Schulbesuch behinderter Kinder, ebenso wie gelebte Sexualität mit und ohne Familienplanung sowie die Teilhabe am politischen Leben mit der Möglichkeit, auch mit Behinderung an Wahlen teilzunehmen und die Wahlprogramme zu verstehen.

Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der neuen sächsischen Staatsregierung, der ab dem Jahr 2015 erarbeitet werden soll, kann ein großer Schritt in eine inklusive Gesellschaft gegangen werden. Menschen mit Behinderung dürfen diesen Prozess nach dem Grundsatz “Nichts über uns – ohne uns” mit begleiten. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Sachsen wird diesen Prozess mit einem konstruktiven aber auch kritischen Einmischen begleiten und erwartet  gespannt die nächsten Schritte, die die neue sächsische Staatsregierung in Richtung inklusive Gesellschaft gehen wird.