Gunkel: Erfolgsmodell Handwerk SPD-Bundestagsfraktion schützt und stärkt den Meisterbrief

Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag hat sich die Regierungskoalition deutlich zum deutschen Meisterbrief bekannt und sich für Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung dieses Erfolgsmodells ausgesprochen. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel:

„Das Handwerk ist Rückgrat unserer Wirtschaft. Das gilt für unseren Erzgebirgskreis ganz besonders, denken wir nur an die weltweit einzigartige erzgebirgische Holzkunst. Allein die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in der Wirtschaft insgesamt. Vor allem die meisterpflichtigen Gewerke tragen dazu bei. Hier findet 95 Prozent der handwerklichen Ausbildung statt.

Deshalb muss das Handwerk vor Bestrebungen der EU-Kommission, den Meisterbrief zu deregulieren, geschützt werden. Denn das Handwerk braucht den Meisterbrief als wichtigen Garanten für den Verbraucherschutz und das zu recht viel gelobte duale Ausbildungssystem.

Darüber hinaus soll das Meister-BAföG weiterentwickelt, die Tarifbindung im Handwerk verfestigt und der Technologietransfer in das Handwerk hinein verbessert werden. Diese Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes haben wir mit unserer Initiative im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.“

 

SED-Opferrente nicht nur Würdigung, sondern auch Entschädigung und Rehabilitation!

Erhöhung wichtiges Signal anlässlich 25  Jahre Mauerfall

Berlin – Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, bezeichnet die Erhöhung der Ausgleichsleistungen für frühere Opfer des SED-Regimes als „richtig und notwendig“. „Die Zahlungen sollen die Opfer nicht nur würdigen, sondern auch rehabilitieren und entschädigen! Die Betroffenen waren politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahmen bzw. willkürlichen Entscheidungen in der DDR ausgesetzt. Das hat sowohl psychische als auch materielle Folgen für jeden Einzelnen – bis heute“, so Kolbe.

Die Ost-SPD-Sprecherin und Leipziger Bundestagsabgeordnete betonte, dass die Anwendung der Entschädigungsgesetze und die Erhöhung der Zahlungen für die Opfer der SED-Diktatur „Teil unserer Aufarbeitung“ sind und auch bleiben. „Es darf nie wieder passieren, das ein System aus Isolation, Zuspitzung und Gewalt dazu genutzt wird, um Menschen zu überwältigen und auch zu brechen“, sagte Kolbe.

Der Bundestag beschloss am gestrigen Donnerstag erstmalig seit 2007 eine Erhöhung der SED-Opferrente. Sie trägt der realen Lebenssituation vieler  Stasi-Opfer Rechnung, die nach ihren Haftzeiten oft schlecht bezahlte Arbeit annehmen mussten und sich teilweise immer noch in schwierigen sozialen Situationen befinden.

Einen Schlussstrich kann es aus Sicht der SPD-Landesgruppe Ost  nicht geben. Die Koalitionsfraktionen nehmen in einem Entschließungsantrag auch die bestehende Kritik auf. Eines der Kritikpunkte am strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sei bspw., die Antragsfrist für die SED-Opferrente zu streichen. „Das sollte auf jeden Fall geprüft werden“, erklärte Kolbe. Sie halte ebenso den für die Begutachtung der Haftfolgeschäden ins Gespräch gebrachten „Gutachterpool“ für vernünftig. Dort sollen Fachleute sitzen, die die Spezifika der Haftfolgeschäden kennen und einzuschätzen wissen.

Dulig gratuliert dem neuen Thüringer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Tiefensee

„Ich gratuliere Dir persönlich und im Namen der SPD Sachsen herzlich zu Deinem neuen Amt. Als ehemaliger Leipziger Oberbürgermeister und Leipziger Bundestagsabgeordneter bist Du ein bekannter Kopf in der sächsischen Politik und hast sie über Jahre mit geprägt. Der von Dir auf den Weg gebrachte Kommunal-Kombi hat vielen arbeitslosen Menschen insbesondere im Osten Deutschlands eine Perspektive gegeben und ist auch weiterhin Vorbild für Programme zur Unterstützung Langzeitarbeitsloser. Auch Deine Erfahrungen als ehemaliger Bundesverkehrsminister und als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion werden Dir sicher helfen, die neuen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Thüringen gewinnt mit Dir einen versierten und engagierten Politiker, der auch sein neues Amt entscheidend prägen wird. Für die bevorstehenden Aufgaben wünsche ich Dir viel Erfolg und freue mich, dass wir als Amtskollegen auch weiterhin zusammenarbeiten werden.“

Stefan Brangs legt Landtagsmandat nieder und wechselt als Staatssekretär ins Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)

Dresden/Bischofswerda. Der langjährige regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs hat Mitte dieser Woche den Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt und wurde am 3. Dezember von Staatsminister Martin Dulig als Staatssekretär für Arbeit, Digitalisierung und Europa ins Amt eingeführt. Brangs will weiterhin sein Kreistagsmandat ausüben und bleibt Vorsitzender der SPD im Landkreis Bautzen. Damit stellt er sicher, dass sein bisheriges politisches Engagement in der Region auch in seiner neuen Funktion fortbestehen kann.

Staatssekretär Stefan Brangs nach seiner Amtseinführung: „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und bin mir sicher, in meiner neuen Funktion von meinen bisherigen Berufserfahrungen profitieren zu können. Seit 1990 habe ich in unterschiedlichen Funktionen bei den Gewerkschaften ÖTV und ver.di meinen Beitrag für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Sachsen geleistet. Zudem war ich die letzten 10 Jahre arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nicht zuletzt deshalb denke ich, dass das SMWA genau das Ministerium ist, in dem ich meine Kompetenzen am besten für die Menschen in Sachsen einsetzen kann. Dennoch will ich nicht verschweigen, dass ich mit großem Respekt an die neue Aufgabe gehe und erstmal eine Zeit brauchen werde, um mich mit der vielfältigen Aufgabe vertraut zu machen.

Schwerpunkte meiner Arbeit im Ministerium sehe ich in der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen, Betrieben durch einen Fusionsfond die Möglichkeit geben, sich am Markt zu behaupten und mit gezielten Förderinstrumenten einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Besonders wichtig ist, dass wir uns dem nach wie vor hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen annehmen. Dabei sollten wir uns von dem Grundsatz leiten lassen, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dies könnte auch bedeuten, dass wir über gesellschaftlich anerkannte Arbeit bei Vereinen und Verbänden im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes Menschen Beschäftigungsperspektiven öffnen, die wir nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln konnten. Darüber hinaus werde ich weiter daran arbeiten, den ländlichen Raum für junge Familien und damit auch für Fachkräfte, die wir so dringend benötigen, noch attraktiver zu machen. Neben guten Arbeitsplätzen, fairen Arbeitsbedingungen und Innovationsförderung, müssen wir für die Verbesserung des Breitbandnetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs sorgen. Gut ausgebildete Fachkräfte leben nicht vom Geld allein – ihre Kinder müssen bei uns gute Ausbildungsperspektiven bekommen, die kulturelle Infrastruktur muss genauso erhalten und gestärkt werden, wie die ärztliche Versorgung und die öffentliche Sicherheit.

Der Wechsel bedeutet für mich aber auch eine persönliche Zäsur. Der Abschied aus dem Landtag ist mir nicht leicht gefallen, aber ich will alles daran setzen, mich in meiner neuen Rolle weiter für die Interessen der Menschen in unserer Region einzusetzen und sehe mich nach wie vor als Stimme des ländlichen Raums. Dabei kann ich auf ein gutes Netzwerk zurückgreifen, das ich in den letzten zehn Jahren aufgebaut habe.“

Trauer um Rainer Fornahl

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum plötzlichen Tod von Rainer Fornahl:

„Mit tiefer Bestürzung habe ich erfahren, dass der langjährige sächsische Bundestagsabgeordnete und Sozialdemokrat der ersten Stunde, Rainer Fornahl, gestern im Alter von 67 Jahren  überraschend verstorben ist. Mit ihm verlieren wir einen kritischen Geist und treuen Sozialdemokraten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.“

Rainer Fornahl wurde am 10. Mai 1947 in Collmen bei Colditz geboren, studierte in Leipzig und war als Erkundungs- und Gebietsgeophysiker tätig. Im November 1989 gehörte er zu den Mitbegründern der SDP in Leipzig. Bis 1999 war er Mitglied im Stadtrat von Leipzig, von 1998 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Henning Homann

Homann: Stärkung des Ehrenamtes ist besonderer Schwerpunkt der Koalition

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik sowie demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt anlässlich des „Internationalen Tags des Ehrenamtes“ am 5. Dezember:

Starkes Ehrenamt. Starke Gesellschaft.

Stärkung des Ehrenamtes ist besonderer Schwerpunkt der Koalition

„Das Ehrenamt ist der soziale Kitt unserer Gesellschaft. Ohne Ehrenamt, egal ob in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften oder für soziale Belange, für Kultur oder auch für Umweltschutz, funktioniert eine soziale Gesellschaft nicht.

Deshalb braucht dieses Engagement besondere Anerkennung und Unterstützung. Und deshalb ist die Stärkung des Ehrenamtes ein besonderer Schwerpunkt der Koalition. Die Koalitionspartner SPD und CDU haben dazu konkrete Verbesserungen im Koalitionsvertrag vereinbart, die es nun umzusetzen gilt:

Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll möglichst keine zusätzlichen Kosten haben, wie sie  beispielsweise durch notwendige Busfahrten entstehen.

Deshalb werden wir die Mittel für Aufwandsentschädigungen im Rahmen des Programms „Wir für Sachsen“ aufstocken. Darin enthalten ist ein Bildungs-, Begleit- und Qualifizierungsprogramm zur besonderen Unterstützung der Ehrenamtlichen. Außerdem wollen wir Vereine und Verbände finanziell entlasten, indem ehrenamtliche Arbeit zukünftig bei Förderanträgen als Eigenleistung anerkennt wird.

Wer als junger Mensch lernt, dass sich eigenes gesellschaftliches Engagement für die ganze Gesellschaft auszahlt, wird sich auch im Erwachsenenalter mit großer Wahrscheinlichkeit weiter einbringen.

Deshalb wollen wir das Engagement junger Menschen besonders fördern.
Die Koalitionspartner haben dazu die Auslobung eines „Jugendengagementpreises“ vereinbart.

Wer sich in der Kinder- und Jugendarbeit z.B. als ehrenamtlicher Ferienlagerbetreuer engagiert, braucht dafür mit der „JuleiCard“ eine besondere Ausbildung. Wer diese Ausbildung macht, soll dafür auch freigestellt werden können und automatisch die sächsische Ehrenamtskarte erhalten.

Wer ein starkes Ehrenamt will, muss auch für eine gute hauptamtliche Unterstützung sorgen.
Deshalb erhöhen wir die Jugendpauschale, stellen mehr Mittel für die überörtlichen Jugendverbände zur Verfügung und bauen regionalen Pflegenetzwerken auf. Damit stärken wir Strukturen, an denen ehrenamtliches Engagement sehr gut angebunden werden kann.“

 

Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben“, sagt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, MdB.

„Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu, wie die Unterstützung von Flüchtlingen, das Einbringen im Sportverein, oder den Einsatz für den Erhalt der Dorfbibliothek.“ Die Abgeordnete betont „Ein schönes Beispiel ist das Patenschaftsprogramm der Stadt Leipzig „Ankommen in Leipzig. Paten für Flüchtlinge“.“

Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. So auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland sowie der Deutsche Engagementpreis des Familienministeriums. „Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist“, so Kolbe. „Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze.“

Neues aus Brüssel

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, über Pläne für ein neues Investitionspaket:

Neben der Sächsischen Staatsregierung ist bekanntlich auch die EU-Kommission neu im Amt. In dieser Woche stellte Präsident Jean-Claude Juncker die Pläne für ein neues Investitionspaket vor. In Europa klafft eine enorme Investitionslücke; seit Jahren fordern Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deswegen andere Mittel als einseitige Kürzungen gegen die Krise. Juncker steht als ehemaliger Finanz- und Premierminister Luxemburgs allerdings auch im Zentrum der Enthüllungen um die “Luxemburg-Leaks”. Die bestätigen jahrelange Vorwürfe der Sozialdemokratie, dass einige Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlerinnen und -zahlern ins Land locken. Gegen die grassierende Steuerflucht fordern wir im Europäischen Parlament seit langem eine Reaktion der EU-Kommission: Unseren sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog findet Ihr unten.

Doch vorher noch etwas wirklich Erfreuliches: Das vor fünf Jahren von mir und einer österreichischen Kollegin initiierte und von der EU geförderte Kooperationsprojekt der Gemeinde Klipphausen-Triebischtal mit dem Burgenland in Österreich wird fortgesetzt. In Sachsen werden kulturelle Erlebnisse für Familien sowie die Bewahrung des Mühlen-Erbes und denkmalgeschützter Bauten finanziert. So konnte in Miltitz die Barockkirche von 1741 in den vergangenen zwei Jahren restauriert werden. Der Mühlenkater Alfred als neues Maskottchen im Triebischtal sorgt mit der Mühlengemeinschaft für Erlebnisse der Familien zum Mühlentag. Für die kommenden Jahre plant die Gemeinde u.a. einen Wanderweg und einen Ausbau des im 16. Jahrhundert angelegten Esskastanienhains.

Steuervermeidung stoppen: Sieben Forderungen der Europa-SPD

Definition von Steueroasen vornehmen und wirksame Sanktionen verhängen

Im Dezember 2012 hat die EU-Kommission Kriterien zur Ermittlung von Drittländern, die Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, vorgelegt. Diese sind mit existierenden OECD-Standards zu Transparenz und Informationsaustausch kompatibel und erweitern diese. Bis Ende 2014 sollen die identifizierten Staaten auf einer europäischen schwarzen Liste veröffentlicht werden. Gegen nicht-kooperative Steueroasen sollten systematisch und europäisch koordiniert sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden: Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln, aussetzen oder beenden, Finanztransaktionen mit Sonderabgaben belegen, Investitionen und Staatshilfen einfrieren, Zweigstellen europäischer Banken in diesen Drittstaaten schließen.

Automatischen Informationsaustausch verbindlich umsetzen und auf alle Länder ausweiten

Anfang November wurde auf der Weltsteuerkonferenz in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich 51 Länder verpflichten, ab Januar 2017 Daten über Auslandskonten von Privatpersonen zu erheben und untereinander auszutauschen (Kontostände, Zinsen, Veräußerungsgewinne). Eine verbindliche Umsetzung muss gewährleistet werden, und das Abkommen muss zeitnah auf alle
Länder weltweit ausgeweitet werden.

Steuerbetrug begünstigenden Banken notfalls die Lizenz entziehen

Gegen europäische Banken und Zweigstellen außereuropäischer Banken in der EU, die Steuerbetrug gezielt ermöglichen oder begünstigen, soll strenger vorgegangen werden. Dies gilt auch für Banken, die Kooperation mit Steuerverwaltung und Aufsichtsbehörden verweigern. Dabei soll neben der Verurteilung zu Strafzahlungen auch der Entzug der Banklizenz geprüft werden. Die Mitgliedstaaten
müssen nationalen Aufsichtsbehörden und der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank in absehbarer Zeit entsprechende Kompetenzen erteilen.

Unternehmen zur Offenlegung entrichteter Steuern ‘Land für Land’ verpflichten

Um Steuervermeidung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen einzudämmen, sollen diese offenlegen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern entrichten. Das Europäische Parlament hat das sogenannte ‘Country-by-Country Reporting’ bereits für Finanzinstitute und Unternehmen, die in der Rohstoffindustrie und der Forstwirtschaft tätig sind, durchgesetzt. Im Interesse von
Steuerzahlern und Investoren sind die Mitgliedstaaten gefordert, die Ausweitung der Regel auf alle Großunternehmen zu unterstützen. Die EU-Kommission soll von Ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem dafür Sorge tragen, dass die OECD-Initiative gegen Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) im Rahmen der G-20 vorangetrieben wird. In diesem Zusammenhang – Unternehmen sollen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften!

Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen

Die Einnahmeausfälle durch Mehrwertsteuerbetrug in der EU beliefen sich im Jahr 2012 auf 16% der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen. Daher soll die EU-Kommission bis Frühjahr 2015 konkrete Vorschläge vorlegen, wie man den Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen kann.

Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren

Die gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer soll bis 2018 harmonisiert werden. Darüber hinaus soll die Wahlfreiheit für Unternehmen eingeschränkt werden, die sonst zwischen nationalen Steuersätzen und einem gesamteuropäischen Steuersatz abwägen könnten. Das Europaparlament hat die gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer mit breiter Mehrheit verabschiedet. Daneben brauchen wir einen Mindeststeuersatz bei der Unternehmensbesteuerung. Im gemeinsamen Binnenmarkt dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Personalausstattung der Steuerbehörden erhöhen

Steuerbehörden müssen mit ausreichend Personal und Ressourcen ausgestattet sein, um die Steuern einzusammeln und Vergehen entsprechend verfolgen und bestrafen zu können. Dieser Schritt, der einen entscheidenden Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten wird, wird sich selber finanzieren.

Neues aus Berlin

Thomas Jurk, MdB, berichtet u.a. über den Bundeshaushalt 2015, den Investitionsfonds und das Rentenpaket:

  1. Bundeshaushalt 2015Die Sitzungswoche Ende November stand im Zeichen des Haushaltes 2015. Zum ersten Mal seit 1960 wurde ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Wir stoppen damit das Anwachsen des Schuldenberges und durchbrechen die Schuldenspirale, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist. Damit verwirklichen wir ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik, wie wir es auf dem Bundesparteitag 2011 und im Regierungsprogramm 2013 beschlossen haben.
    Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden soll nicht einmalig sein, sondern ist unser Anspruch für die kommenden Jahre. Wir werden alles daran setzen, dass wir auch in den nächsten Haushaltsjahren ohne neue Schulden auskommen. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass dies nicht allein in unserer Hand liegt, sondern auch von Faktoren abhängt, die sich unserer Kontrolle entziehen – wie zum Beispiel die Krisen in der Ukraine, im Nordirak, in Syrien oder die Ebola-Epidemie in Westafrika, die wirtschaftliche Entwicklung in unseren europäischen Partnerländern, die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland oder der Inflationsraten und Zinskurven in den nächsten Jahren. Die jüngste Steuerschätzung errechnete für den Bund mit 5,5 Mrd. EUR weniger Einnahmen in den Jahren 2015 bis 2018 als noch die Mai-Steuerschätzung. Gleichzeitig werden trotz anhaltender Konjunktur höheren Ausgaben für Langzeitarbeitslose prognostiziert. Dagegen profitieren wir von den historisch niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen – sollten diese sich wieder auf das jahrelang übliche Niveau zu bewegen, summierten sich die Mehrausgaben schnell auf 10 bis 20 Mrd. EUR.
  2. InvestitionspaketFür die Jahre 2016 bis 2018 wird ein Investitionspaket mit insgesamt 10 Mrd. EUR aufgelegt: Ab dem Haushalt 2016 wird die SPD-Forderung umgesetzt, dass die Ausgaben für das Betreuungsgeld aus dem Gesamthaushalt finanziert werden und nicht über Einsparbeiträge der einzelnen Ministerien. Damit werden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils 1 Mrd. EUR frei – insgesamt also 3 Mrd. EUR –, die direkt in den Ressorts für Investitionen genutzt werden sollen. Die restlichen 7 Mrd. EUR sind als Verpflichtungsermächtigung (VE) für „Zukunftsinvestitionen insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz“ den Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) eingestellt (2,1 Mrd. EUR für 2016, 2,4 Mrd. EUR für 2017 und 2,5 Mrd. EUR für 2018). In welche Bereiche diese Investitionen im Einzelnen fließen werden, wird in der nächsten Zeit die Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung sind die Mittel gesperrt.
  3. Rente – solide finanzieren und gerecht gestaltenMit dem Rentenpaket haben wir im Juli umfangreiche Leistungsverbesserungen umgesetzt. Bislang haben – wie prognostiziert – 163.000 Rentenversicherte einen Antrag auf abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Der aktuelle Rentenversicherungsbericht zeigt: Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind solide finanziert. Aktuell verfügt die Rentenkasse über eine Reserve von über 33 Mrd. EUR. Die gesetzliche Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben für die Rücklage wird voraussichtlich Ende des nächsten Jahres überschritten werden. Das macht nach geltendem Recht eine Beitragssenkung auf 18,7 Prozent zum 1. Januar erforderlich. Damit entlasten wir zugleich Beschäftigte und Unternehmen um jährlich 1 Mrd. EUR. Daneben hat sich die Erwerbstätigenquote der 60 bis 64 Jährigen gegenüber dem Jahr 2000 auf heute 50 % mehr als verdoppelt. Unser Ziel ist, dass Beschäftigte möglichste lange und gesund am Arbeitsleben teilhaben können. Deshalb erarbeiten wir derzeit Vorschläge, wie wir die Übergänge in die Rente bis zur Regelaltersgrenze flexibler gestalten können.
  4. GleichstellungAb 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 % der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll ab 2018 für diese Mandate sogar eine Quote von 50 % bei Neubesetzungen erfüllt sein.
  5. FlüchtlingeÜber 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auch in Deutschland suchen derzeit 200.000 Flüchtlinge Schutz vor Krieg und Gewalt. Um die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen, haben sich der Bund und die Länder auf ein Gesamtkonzept verständigt. Aus Bundessicht sieht das wie folgt aus:

    • 2015 sollen zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden und weitere 500 Mio. EUR im Jahr 2016, falls die besondere Situation fortbesteht.
    • Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie durch Übernahme von Impfkosten werden Kommunen und Länder zudem ab 1. Januar 2015 jährlich insgesamt um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag entlastet.
    • Bundesimmobilien werden zur Unterbringung von Flüchtlingen künftig mietzinsfrei überlassen, wodurch Kommunen und Länder jährlich rund 25 Mio. EUR Mietkosten einsparen.

    Viele Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind gut ausgebildet und wollen sich mit ihren Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen. Um Flüchtlingen zu helfen und sie bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen, sieht ein entsprechender Gesetzentwurf erhebliche rechtliche Verbesserungen vor: Asylsuchende sollen schneller eine Arbeit aufnehmen und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete nach 15 Monaten entfällt. Sie entfällt sofort, wenn die Betroffenen hochqualifiziert sind oder eine deutsche oder in Deutschland anerkannte Ausbildung haben. Sie erhalten einen besseren Zugang zu Sprachkursen. Die Residenzpflicht wird aufgehoben. Jedoch bleibt die Wohnsitzauflage für Asylbewerber und Geduldete, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, bestehen, um eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Ländern sowie Kommunen zu gewährleisten. Asylanträge werden künftig schneller bearbeitet. Im Asylbewerberleistungsgesetz sollen künftig Geldleistungen gegenüber Sachleistungen vorrangig sein.

  6. Kommunen stärker entlastenEs gehört zu den prioritären Aufgaben in dieser Legislaturperiode Kommunen weiter finanziell zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Kommunen im Vorgriff auf die Entlastungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zusätzliche Hilfen in Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR in den Jahren 2015 bis 2017 erhalten. Dies soll hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft sowie einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer umgesetzt werden. Im Rahmen des geplanten Gesetzes soll zudem das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ auf 1 Mrd. EUR aufgestockt werden. Um die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung zu erhöhen, ist vorgesehen, zusätzlich den Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundes in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Mio. EUR anzuheben.
  7. Familie, Pflege und Beruf besser vereinbarenMit dem geplanten Gesetzentwurf soll mehr Rechtsicherheit und Flexibilität sowie eine bessere finanzielle Absicherung für Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen geschaffen werden. Vorgesehen ist, die bestehenden Möglichkeiten des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes zusammenzuführen und mit einem Rechtsanspruch zu versehen. Zukünftig soll es für zehn Tage Pflegezeit zur Organisation einer akut auftretenden Pflegesituation eine Lohnersatzleistung in Form eines Pflegeunterstützungsgeldes geben. Insgesamt können Beschäftigte maximal 24 Monate Pflege- und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen. Mit der neuen Familienpflegezeit haben Beschäftigte einen Rechtsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber auf eine teilweise Freistellung bei einem Beschäftigungsumfang von mindestens 15 Stunden. Die geplanten Neureglungen sollen auch für Eltern und Angehörige von pflegebedürftigen Kindern gelten, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden. Auch ist vorgesehen, den Begriff des „nahen Angehörigen“ um Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften und Schwägerinnen bzw. Schwager zu erweitern. Um Einkommensverluste während der Pflege besser auszugleichen, sollen Beschäftigte ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen können. Für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht künftig ein Anspruch auf berufliche Freistellung für maximal drei Monate.
  8. Pkw-Maut: Es gilt der KoalitionsvertragDer Koalitionsvertrag ist klar: Die PKW-Maut muss mit dem europäischen Recht vereinbar sein. Es darf auch keine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer durch die Einführung der PKW-Maut geben. Eine Mehrbelastung durch die Hintertür ist für uns nicht akzeptabel. Am Ende entscheidet der Bundestag. Für die SPD gilt der Koalitionsvertrag. Mit anderen Worten: Wir werden keinem Gesetz zur PKW-Maut zustimmen, in dem etwas anderes drinsteht.
  9. Fracking – strenge Regeln für wirksamen UmweltschutzSchutz von Mensch und Umwelt haben absolute Priorität bei der Anwendung neuer Technologien. Dies gilt auch für die Gasförderung in tiefergelegenen Gesteinsschichten durch hydraulische Druckverfahren (sog. „Fracking“). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben nun ein gemeinsames Regelpaket vorgelegt. Danach bleibt das „unkonventionelle“ Fracking – das beispielsweise in den USA angewendet wird – generell und auf Dauer verboten. Nach 2018 können kommerzielle Bohrungen bis zu einer Tiefe von 3000 Metern nur dann durch die Bergbau- und Wasserbehörden der Länder genehmigt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission zuvor deren Unbedenklichkeit bestätigt hat. Sensible Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, oder Naturschutzgebiete sind von vornherein als potenzielle Fördergebiete ausgeschlossen. Damit werden in Deutschland insgesamt die weltweit strengsten Auflagen für Fracking gelten.

Abschaffung der Residenzpflicht und des Sachleistungsprinzips wichtig für mehr Integration

Zum heute anstehenden Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern erklären die beiden zuständigen Berichterstatter/-innen Rüdiger Veit und Daniela Kolbe:

“Der Bundestag wird heute die weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete beschließen. Betroffene können sich somit nach drei Monaten frei in Deutschland bewegen. Ihre Freizügigkeit ist nicht mehr auf Landkreise und Bundesländer beschränkt.

Mit dieser Entscheidung ermöglichen wir Asylsuchenden und Geduldeten mehr Lebensqualität und bauen Bürokratie ab.
Zudem gilt für Personen nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen nach spätestens drei Monaten zukünftig der Vorrang des Geldleistungsprinzips. Sie erhalten in der Regel Geld anstatt Sachleistungen. Diese Änderung bringt nicht nur für die Betroffenen große Vorteile. Auch die Kommunen profitieren von dem geringeren Bürokratieaufwand und können vielfach sogar Geld einsparen.

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion. Wir modernisieren Schritt für Schritt das Flüchtlingsrecht und entbürokratisieren es. Dies ist angesichts der derzeit größten Flüchtlingszahl weltweit nötiger denn je.“