Jurk: Mauerfall auch 25 Jahre danach ein Segen! Mauerfonds fördert zahlreiche neue Projekte in Sachsen

Der sächsische SPD- Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, Mitglied im Haushaltsausschuss, freut sich über die Mittelfreigabe für eine Vielzahl neuer Förderprojekte in Sachsen aus der Auszahlung der fünften Tranche des sogenannten „Mauerfonds“.

Die Mittel aus dem Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an frühere Eigentümer sind im Mauergrundstücksgesetz geregelt und dienen der Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den ostdeutschen Bundesländern. Der Freistaat Sachsen erhält demnach 2,37 Mio. € des insgesamt 8 Mio. € umfassenden Förderpaketes.

In Sachsen können somit folgende Projekte gefördert werden:

  1. Veranstaltungen sowie eine Sonderausstellung und ein deutsch-polnisches Parkfest zum Jubiläum „200 Jahre Muskauer Park 2015“
  2. Zuschuss für die technische Ausstattung der Görlitzer Synagoge als besondere Kulturstätte der Stadt Görlitz
  3. Zuschuss zur energetischen Sanierung des Eisstadions Niesky
  4. Zuschuss zur Dachsanierung am Kloster Buch
  5. Zuschuss zum Erwerb und Ausbau des denkmalgeschützten ehemaligen Postamts in Dresden-Klotzsche zum Gemeindezentrum
  6. Zuschuss zum denkmalgerechten Erhalt des Lotterhofes in Geyer
  7. Zuschuss zur Sanierung der St. Michaeliskirche in Wehlen
  8. Zuschuss zur Sanierung der Dorfkirche in Cunewalde
  9. Zuschuss zur Sanierung der Pfarrkirche in Hohnstein OT Rathewalde
  10. Zuschuss zum Neubau des Jugend- und Familienzentrums in Hainichen
  11. Zuschuss zur Errichtung eines Abenteuerspielplatzes in Groß-Särchen am Knappensee
  12. Zuschuss zu Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen im Naturschutz- Tierpark Görlitz
  13. Zuschuss zum Innenausbau der Gedenkstätte Sophienkirche Dresden
  14. Zuschuss für das internationale Kurzfilmfestival in Dresden, April 2015
  15. Zuschuss an die Neue Jüdische Kammerphilharmonie Dresden
  16. Produktionskosten einer obersorbischen Audioführung für die staatlichen Kunstsammlungen Dresden
  17. Zuschuss zur Restaurierung der Kanzel der ehemaligen Paulinerkirche in Leipzig

„Als Willy Brandt im Herbst 1989 den Satz prägte, ‚Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört‘  ahnten wir alle nicht, wie mühsam der Weg zur inneren Einheit Deutschlands tatsächlich würde. Bei allen Sorgen dürfen wir jedoch nicht die Vielzahl kleinerer und größerer Schritte vergessen, die uns voranbringen, so Jurk abschließend.“

 

 

Kolbe: Nahles-Konzept gibt Langzeitarbeitslosen im Osten Hoffnung

Zur heutigen Vorstellung des Konzepts gegen Langzeitarbeitslosigkeit durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass Andrea Nahles das Thema Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft zur Chefinnensache macht. Dieser Schwerpunkt zeigt, dass sich der hartnäckige Einsatz der Ost-SPD-Abgeordneten für einen sozialen Arbeitsmarkt gelohnt hat.

Denn trotz unserer deutlich verbesserten Arbeitsmarktlage profitieren vor allem Langzeitarbeitslose nicht vom bisherigen Beschäftigungsaufschwung. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Beschäftigungssuchenden ist gerade im Osten sehr hoch. Für diese Menschen brauchen wir neue Instrumente, um ihnen echte Chancen am Arbeitsmarkt zu geben.

Wir müssen die vorhandenen Ressourcen ziel- und passgenau  einsetzen. In genau diese Richtung geht Andrea Nahles nun. Denn von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren gerade diejenigen, die besonders große Probleme haben, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu finden. Viele Langzeitarbeitslose im Osten können nun neue Hoffnung schöpfen. Wenn sich die Instrumente bewähren, sollten wir das Volumen ausbauen.“

Hintergrund:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat heute im zuständigen Bundestagsausschuss ihr neues Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Es enthält ein Bundesprogramm zur sozialen Teilhabe für besonders arbeitsmarktferne Personen, v.a. gesundheitlich beeinträchtigte und solche in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, sowie ein ESF-gefördertes Programm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter (einschließlich gezielter Ansprache und Beratung von Arbeitgebern und Arbeitnehmercoaching). Außerdem werden im Rahmen einer Betreuungsoffensive 1000 Stellen aus dem Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ verlängert und in zusätzlich einzurichtende Aktivierungszentren überführt, um die individuelle Beratung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Die SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hatte im August diesen Jahres ein Papier zur Einrichtung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ in der Bundesrepublik vorgelegt, das einige der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen schon enthalten hat.

Kolbe: Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz umfassend umgesetzt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Damit werden die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 18. Juli 2012 gemachten Vorgaben in geltendes Recht umgesetzt. Das Gericht erklärte damals vor allem die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz als unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und verlangte eine Neuregelung. Der Deutsche Bundestag wird morgen in 2./3. Lesung über die Änderung abstimmen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe (Leipzig):

„Mit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legen wir die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Zudem werden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zukünftig ab Beginn ihres Aufenthalts Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt, wodurch die Möglichkeiten zur sozialen Integration verbessert werden.

Zudem verkürzen wir die Anwendungsdauer deutlich von bisher 48 auf 15 Monate. Durch die Herausnahme bestimmter Personengruppen mit humanitären Aufenthaltstiteln aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG werden die Länder und Kommunen jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Damit senden wir ein klares Signal an die von den steigenden Flüchtlingszahlen finanziell besonders betroffenen Kommunen, dass wir uns den Herausforderungen bewusst sind. Wir setzen uns zusätzlich dafür ein, dass es im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche über die Klärung der Finanzbeziehungen weitere finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen geben wird.

Die Regelung eines Nothelferanspruchs ist ein erster wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung von Asylbewerber/-innen zu verbessern. Wir gewährleisten damit eine medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten in Eilfällen und regeln die Erstattung der Behandlungskosten.

In den kommenden Monaten werden wir das AsylbLG weiter reformieren. Mit der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat vom 19. September wird endlich der Vorrang des Geldleistungsprinzips statt dem Sachleistungsprinzip nach dem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang und im Rahmen der Umsetzung der EU- Aufnahmerichtlinie streben  wir u.a. auch eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen an.“

Gunkel/Mittag: Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen

Wolfgang Gunkel, zuständiger Berichterstatter:
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:

Die Bundespolizei übernimmt immer mehr Aufgaben. Deshalb muss sie ordentlich ausgestattet sein. Der Koalitionsvertrag muss jetzt bestmöglich umgesetzt werden.

„Die Bundespolizistinnen und -polizisten müssen ordentlich ausgestattet sein. Es kann nicht sein, dass die Bundespolizei immer mehr Aufgaben übernimmt, aber immer weniger Personal und Sachmittel dafür bekommt. Eine funktionsfähige Ausrüstung und eine gute und ausreichende Ausstattung mit Fahrzeugen nützen Polizei und Bevölkerung mehr als symbolisches Drucken neuer Paragraphen im Gesetzblatt. Wir dürfen die Bundespolizei nicht im Regen stehen lassen. Auch bezüglich der Bundespolizei muss der Koalitionsvertrag bestmöglich umgesetzt werden.”

Raatz: Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Mittelsachsen

Im Landkreis Mittelsachsen kann ab Januar 2015 ein Modellprojekt zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier’ hat Mittelsachsen Erfolg gehabt und kann jetzt einen Vollantrag stellen”, freut sich die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz.

Mit Hilfe des Programms werden neben einer Koordinierungsstelle im Landratsamt weitere drei sozialpädagogische Fachkräfte gefördert. Diese können dann beispielsweise bei den anerkannten Trägern der Jugendhilfe angesiedelt sein, die bisher schon im Programm “Jugend stärken” mit ähnlichen Projekten befasst waren. Der Fördersatz für Personal- und Sachkosten liegt bei 80% und höchstens 150.000 Euro je Förderjahr, der Landkreis übernimmt die Kofinanzierung.

Das Bundesprogramm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt sowie das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert.

Unabhängig von diesem Projekt bleibt das Ziel der SPD, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an jeder Schule fest zu etablieren, um bereits dort vielfältige Unterstützung zu leisten.

Kolbe: Ein guter Tag für Leipzig – KWL gewinnen Prozess in London

Der High Court of Justice in London hat in seinem heutigen Urteil den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) im Streit mit den Großbanken UBS, LBBW und Depfa Recht gegeben. Letztere können damit ihre Ansprüche aus den CDO-Verträgen in Höhe von 350 Mio. Euro nicht geltend machen. Die Stadt Leipzig muss nicht durch die kriminellen Machenschaften ehemaliger KWL-Manager haften.

„Der positive Ausgang des KWL-Prozesses lässt mich und viele andere Leipziger/-innen aufatmen. Das finanzielle Damoklesschwert, das lange Zeit über Leipzig schwebte, konnte damit endlich entfernt werden. Allen Beteiligten, die zu diesem denkwürdigen Erfolg beigetragen haben, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen”, so SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Ich bin optimistisch, dass diese Entscheidung auch in einem gegebenenfalls anstehenden Berufungsverfahren gehalten werden kann. Mit Blick in die Zukunft ist klar, dass das Verhalten der Banken ein gutes Argument für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist. Nur wenn wir es schaffen, alle Märkte, alle Akteure und alle Finanzprodukte, wie die CDOs, zu regulieren, können wir Schattenfinanzmärkte und Millionenverluste verhindern”, so Kolbe abschließend.

Jusos Sachsen: Rassimus unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit ist gefährlich

Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat für den 08. November erneut eine rassistische Demonstration angemeldet. Am selben Tag findet zudem ein Rechtsrock-Konzert im vogtländischen Zobes statt, zu dem Rechtsextreme aus ganz Deutschland erwartet werden. Dazu erklären Katharina Schenk, Vorsitzende der Sächsischen Jusos, Stefan Bartho, Vorsitzender der Jusos Lausitz und Sally Alexander Saling, Vorsitzender der Jusos Vogtland:

“Wir Jusos erklären uns solidarisch mit der in Bautzen geplanten Gegenkundgebung unter dem Motto “Refugees Welcome! Gegen jede Rassistische Mobilisierung. Solidarität mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen!”. Zugleich fordern wir ein entschlossenes Auftreten aller Demokratinnen und Demokraten gegen das Nazikonzert und der dort verbreiteten menschenverachtenden Ideologie. Es ist eine ständige Aufgabe sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Gerade seine alltägliche Form, die oft unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit daherkommt ist gefährlich.

Es ist erschreckend, wie viele Menschen Asylsuchenden und anderen als ‘fremd’ wahrgenommenen Menschen feindlich begegnen und Vorurteile pflegen. Wir Jusos stehen für eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient und verurteilen jegliche Form von Geschichtsrevisionismus und Fremdenhass.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Hintergrund:
http://www.rassismus-toetet-leipzig.org/index.php/08-november-bautzen-rassistischer-hetze-entschlossen-entgegentreten/

Jusos Sachsen sehen keinen echten Politikwechsel

Vor dem Hintergrund des Mitgliedervotums der sächsischen SPD zum Koalitionsvertrag erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der sächsischen Jusos:

“Wir Jusos sehen keinen echten Politikwechsel, begrüßen aber die Verhandlungserfolge in einigen Bereichen. Fortschritte zeigen sich beispielsweise bei den Themen Gleichstellung, LGBT-Rights, Integration und Jugend. Lang überfällig war auch der Ausbau des Programms Weltoffenes Sachsen sowie die Abschaffung der Extremismusklausel in ihrer jetzigen Form. So wird endlich die demokratische Kultur in Sachsen gestärkt.

Jedoch sind wir Jusos enttäuscht, dass in diesem Zusammenhang die Senkung des Wahlalters nicht durchgesetzt werden konnte. Auch die demokratische Mitbestimmung an Hochschulen bleibt geschwächt, da die verfasste Studierendenschaft nicht wieder eingeführt wird. Genauso vermissen wir einen grundsätzlichen Wandel im Bereich der schulischen Bildung. Längeres gemeinsames Lernen aller Kinder bleibt in Sachsen die absolute Ausnahme.

Kritisch begleiten wollen wir die Einrichtung der unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium. Endlich wird anerkannt, dass auch Polizistinnen und Polizisten Fehler machen. Für uns sind unter anderem die parlamentarische Anbindung, die Möglichkeit der anonymen und gesammelten Beschwerde sowie regelmäßige Berichte Voraussetzung für deren Gelingen. Wie aber eine effektive Arbeit der Beschwerdestelle ohne eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten möglich sein soll, bleibt unklar.

Wir werden die zukünftige Koalition kritisch und konstruktiv begleiten. Langfristig kann ein echter Politikwechsel aber nur mit rot-rot-grünen Mehrheiten erfolgen.“