Jurk: Haushaltsausschuss des Bundestages macht Weg für finanzielle Entlastung der Kommunen frei

Thomas Jurk, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Sachsen und Mitglied im Haushaltsausschuss, erklärt: Der Haushaltsausschuss hat dem Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt. Für den Kitaausbau in Sachsen stehen dadurch ab 2016 mehr als 28 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.

„Mit seinem Beschluss macht der Haushaltsausschuss den Weg für die im Koalitionsvertrag vereinbarte jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ab 2015 frei. Außerdem sollen die Länder und Gemeinden ab 2016 für den Ausbau von Kinderkrippen und Kitas 550 Mio. Euro erhalten. Die Kommunen in Deutschland werden so weiter finanziell entlastet und können zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen tätigen.

Umgesetzt wird dies durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 500 Millionen Euro sichert. Außerdem wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 Abs. 5 SGB II in den Jahren 2015 bis 2017 erhöht, was zu einer jährlichen Entlastung von 500 Millionen Euro führt.

Um Länder und Gemeinden bei der Finanzierung des Kitaausbaus zu entlasten, stockt der Bund von 2016 bis 2018 zudem das bestehende Sondervermögen ‘Kinderbetreuungsausbau’ um 550 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro auf. Allein Sachsen stehen dadurch mehr als 28 Mio. Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Der Bund wird sich auch an den Betriebskosten der Kinderbetreuung stärker beteiligen. Dazu sollen 2017 und 2018 jeweils 100 Millionen Euro über eine geänderte Umsatzsteuerverteilung den Ländern zu Gute kommen.”

Der Haushaltsausschuss hatte gestern (12.11.2014) dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Dulig: Mit Respekt in die kommenden fünf Regierungsjahre

„Ich wäre sehr froh, wenn das Wort Respekt eine Überschrift für unsere weitere Zusammenarbeit ist“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag zum Auftakt der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und SPD. „Wenn wir problematische Situationen im gegenseitigen Respekt lösen, dann werden es fünf gute Jahre. Das liegt an uns selbst. Niemand gewinnt Profil, wenn er sich am anderen abarbeitet. “

Dulig stellte im Anschluss die SPD-Ministerinnen und SPD-Minister der neuen Regierung vor. Dulig selbst wird als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr arbeiten. Er ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Dr. Eva-Maria Stange wird als Staatsministerin das Ressort Wissenschaft und Kunst leiten. Petra Köpping wird Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Dulig kündigte zudem an, dass er seinen langjährigen Weggefährten Stefan Brangs – derzeit noch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion – zum 1. Dezember zum  Staatssekretär berufen werde.

Das neue Amt einer StaatsministerIn für Integration und Gleichstellung ist wichtiger Schritt. Sächsische SPD-Frauen und Schwule und Lesben in der SPD zum Ressortzuschnitt in Sachsen.

Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der sächsischen SPD-Frauen und der Vorsitzende der Schwusos Sachsen, Oliver Strotzer, begrüßen nach der Bekanntgabe der Ressortverteilung den neuen Kompetenzbereich ‘Gleichstellung und Integration’.

„Wir sehen dies als wichtigen Schritt nach vorne, um die Gleichstellung und Integration in Sachsen voranzubringen.“ So sei Sachsen jahrelang in der Gleichstellungspolitik ein Niemandsland gewesen. „Wir freuen uns, dass nun in Zukunft unter SPD-Führung die Gleichstellung zwischen Mann und Frau sowie die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Freistaat politisch dort steht, wo sie hingehört. Nun kommt es auf die Ausstattung und Umsetzung der Forderungen und Ansprüche aus dem Koalitionsvertrag an.“

Die Leipziger Oliver Strotzer und Eva Brackelmann hatten sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen intensiv für eine Verankerung der Themen im Koalitionsvertrag eingesetzt.

Sachsens SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag

Sachsens SPD-Mitglieder haben abgestimmt – und sich mit 82,2% deutlich für eine Koalition mit der CDU Sachsen ausgesprochen. Von den 4.353 stimmberechtigten Mitgliedern haben 2.806 an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 64,5%. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 2.277 auf Ja, 494 auf Nein.

Der Landesvorsitzende Martin Dulig sagte bei der Verkündung des Ergebnisses: „Das Ergebnis ist ein klares Votum, es ist bindend. Wir gehen in diese Koalition, mit großem Respekt und mit Freude. Damit schlagen wir ein nächstes  Kapitel in unserer sächsischen SPD-Geschichte auf.  Der Wert eines Koalitionsvertrages zeigt sich erst in der Praxis. Wir haben heute die Grundlage geschaffen, der eigentliche Praxistest kommt noch und der wird beweisen, ob das was wir ausgehandelt haben, tatsächlich die richtige Grundlage dafür ist, dass wir in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen können, dass es den Sachsen besser geht. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, auch gestärkt aus dieser Koalition herauszugehen und den Kritikern zu beweisen, dass es eben nicht zwangsläufig so sein muss, dass der kleinere Koalitionspartner nach der Wahl immer der Verlierer ist. Es liegt an uns, was wir daraus machen. Mit diesem Mitgliedervotum ist das die gesamte Verantwortung der SPD in den kommenden fünf Jahren. Ich freue mich, dass wir in diese Koalition gehen können. Das ist ein starkes Signal der SPD.“

Am morgigen Montag wollen die Koalitionspartner den Vertrag gemeinsam besiegeln. Die Unterzeichnung des Vertrages findet um zehn Uhr im  Festsaal des Ständehauses (Schloßplatz 1) statt. Für Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten, für den Donnerstag die Ernennung der Ministerinnen und Minister im Sächsischen Landtag vorgesehen.

Raatz/Zypries: 25 Jahre Städtepartnerschaft Darmstadt – Freiberg

MdB Brigitte Zypries (Darmstadt) und MdB Simone Raatz (Freiberg) freuen sich über lebendige Ost-West-Partnerschaft:

Vor 25 Jahren fiel nach Monaten des friedlichen aber beständigen Protests der DDR-Bürgerinnen und Bürger die Berliner Mauer. Die Aufbruchsstimmung dieser Zeit war in Ost und West gleichermaßen zu spüren. Noch vor den ersten freien Wahlen in der DDR, kam es bereits zu Kontakten zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus dem sächsischen Freiberg und der hessischen Stadt Darmstadt, die schließlich im Jahre 1990 in einer Ost-West-Städtepartnerschaft mündeten.

„Es war gelebte Solidarität“, so die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz. „Die Darmstädter unterstützten uns in den Nachwendejahren nicht nur in Form materieller Hilfen wie Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge. Sie waren auch beim Aufbau neuer politischer und Verwaltungsstrukturen behilflich. Gerade in Bezug auf das Durchführen von Wahlen waren wir alle noch politische Neulinge.“

Die Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries ergänzt: „Dass diese Partnerschaft so erfolgreich ist, ist vor allem auf das tatkräftige Engagement des damaligen SPD-Oberbürgermeisters Günter Metzger zurückzuführen. Durch die enge, häufig sehr persönliche, Zusammenarbeit – auch auf Parteiebene – wurden viele Freundschaften geschlossen, die auch heute noch bestehen. So fährt der Arheilger Gewerbeverein jedes Jahr zum Bergstadtfest nach Freiberg. Auch beim Heinerfest und dem Darmstädter Europawochenende sind regelmäßig Freiberger Freunde zugegen.“

Seit der Wende sei schon viel erreicht worden, aber auch noch viel zu tun – da sind sich die beiden Abgeordneten einig – und fügen hinzu: „Wir sollten dieses feste Fundament der Städtepartnerschaft dafür nutzen, dass in zukünftigen Diskussionen, z.B. zum Finanzausgleich, Ost- und Westdeutschland in einer ‚Gerechtigkeitsdebatte‘ nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

 

 

Jurk: Mittel für Forschungsinfrastruktur aufgestockt

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat vorgestern in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Mio. Euro angehoben.

“Damit kann die Förderung der industriellen Gemein­schaftsforschung (IGF) und die FuE-Förde­rung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen.

Die IGF ist ein seit 60 Jahren äußerst erfolgreiches, branchenübergreifendes und technologieoffenes Förderprogramm, welches ebenso wie das Programm INNO-KOM-Ost zur nachhaltigen Sicherstellung der Innovationsfähigkeit deut­scher Unternehmen beiträgt. Beide Programme bringen Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt und entfalten eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland.

Durch die Er­höhung des Titelansatzes bei der Forschungsinfrastruktur auf nun insgesamt 204 Mio. Euro tragen die Haushälter von CDU/CSU und SPD insbesondere der hohen Antragszahl bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung Rechnung und stärken so den Innovationsstandort Deutschland. Dies sichert auch in Zukunft Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.”

 

 

Rüthrich: Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Beleidigungen und Diskriminierungen!

Die Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich kritisiert Lesung von Thilo Sarrazin in Weinböhla und Akif Pirinci in Dresden:

„Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie. Sie endet aber dann, wenn Teile unserer Gesellschaft pauschal herabgesetzt, beleidigt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden. Ich finde es unerträglich, dass reaktionären und menschenverachtenden Einstellungen durch öffentliche Buchvorlesungen zusätzlich eine Bühne gegeben wird. Das Schüren von Ressentiments und Vorurteilen gegen Lesben und Schwule oder Menschen, die in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, ist gefährlich. Diese Grundstimmung bereitet den Boden für Ablehnung, Hass und Gewalt. Unter der Floskel: Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“ wird versucht, selbstverständliche Grundpfeiler unserer demokratischen und pluralen Gesellschaft zu verschieben.

Als sozialdemokratische Kinder- und Familienpolitikerin trete ich mit meiner Partei im Bundestag und in Sachsen entschieden für eine Gesellschaft ein, in der die Akzeptanz von Vielfalt selbstverständlich ist. Beleidigungen und Hassparolen gegen Menschen aufgrund ihrer Sexualität, ihrer Herkunft oder anderen Merkmalen, die einer vermeintlichen „Norm“ nicht entsprechen, sind nicht akzeptabel. Jeder und jede muss das Recht haben, sich hierzulande frei und sicher zu entfalten.

Ich appelliere ausdrücklich an alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Grundrechte auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen und auch im Alltag diesen hetzerischen Parolen entschieden zu widersprechen!“

 

 

Tiefensee/Jurk: Mittel für Forschungsinfrastruktur werden aufgestockt

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:

Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben.

„Damit kann die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und die FuE-Förderung in Ostdeutschland (INNO-KOM-Ost) auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Die Entscheidung unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Koalitionsfraktionen der Förderung des innovativen Mittelstands einräumen.

Die IGF ist ein seit 60 Jahren äußerst erfolgreiches, branchenübergreifendes und technologieoffenes Förderprogramm, welches ebenso wie das Programm INNO-KOM-Ost zur nachhaltigen Sicherstellung der Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen beiträgt. Beide Programme bringen Ergebnisse aus der Industrieforschung an den Markt und entfalten eine enorme Hebelwirkung für Innovation und Wertschöpfung in Deutschland.

Durch die Erhöhung des Titelansatzes bei der Forschungsinfrastruktur auf nun insgesamt 204 Millionen Euro tragen die Haushälter von CDU/CSU und SPD insbesondere der hohen Antragszahl bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung Rechnung und stärken so den Innovationsstandort Deutschland. Dies sichert auch in Zukunft Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.“

 

 

Jusos Sachsen: Erinnerung wach halten. Gedenken an sächsischen Stolpersteinen am 09. November.

Vor 76 Jahren brannten in ganz Deutschland unzählige Synagogen. Damit begann eine in der Weltgeschichte beispiellose Verfolgung und systematische Vernichtung von Menschen. Dazu erzklärt Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen:

“Auch in diesem Jahr wollen wir Jusos uns aktiv am Erinnern beteiligen. Dazu gehört für uns die Reinigung einiger Stolpersteine sowie eine Mahnwache vor Ort. Wir sind vom Konzept der Stolpersteine überzeugt. Sie sind eine gelungene Art, um das Erinnern in das tägliche Leben zu integrieren. Genau so gelingt es die Erinnerung wach zu halten. Die unaussprechlichen Verbrechen die begangen wurden, dürfen nie als abgearbeitet bei Seite geschoben werden. Durch das Reinigen der Steine und das Verlesen der Geschichte der Menschen, an die der Stein erinnert, bleibt die Mahnung lebendig.”

Terminauswahl:

DRESDEN
Mahnwache am Stolperstein von Elfriede Scholz
18 Uhr, Bergstrasse 42 (Südvorstadt

LEIPZIG
Mahnwache an den Stolpersteinen von Julius und Rosalie Krause
18 Uhr, Wangerooger Weg 17 (Gohlis Nord)

 

 

Jusos fordern ebenso viele Ministerinnen wie Minister

Nach Abschluss der sozialdemokratischen Regionalkonferenzen und dem nahenden Ende des Mitgliedervotums hebt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, noch einmal eine Forderung hervor: 

“Die inhaltliche Grundlage wurde breit diskutiert, nun entscheiden die Mitglieder der SPD. Wenn am Sonntag das Ergebnis steht, wird es aller Vorrausicht nach nur noch eine Frage zu beantworten geben: Wie sieht das neue Kabinett aus? Wir Jusos haben davon eine klare Vorstellung. In Sachsen gibt es viele kluge Männer und Frauen und das muss sich auch bei der Regierungsbildung widerspiegeln. Wir fordern, dass es ebenso viele Ministerinnen wie Minister gibt. Die neue Regierung muss ein gesellschaftliches Vorbild sein. Nur wenn sie mit dem gleichen Ehrgeiz agiert, wie es von den Unternehmen eingefordert wird, ist diese Forderung glaubhaft.“