Hanka Kliese

Kliese: Flüchtlingen nicht die Tür verschließen

„Haben wir so schnell vergessen, dass viele Sachsen vor wenigen Jahren auch Flüchtlinge waren?”, fragte Hanka Kliese am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „25 Jahre Friedliche Revolution“. Sie würdigte den Mut der Menschen, die sich in der ehemaligen DDR – ob im Wende-Herbst, am 17. Juni oder beim Aufstand der Häftlinge von Bautzen – mutig Unrecht und SED-Diktatur entgegengestellt haben. Dann schlug sie den Bogen zu den DDR-Flüchtlingen in der Prager Botschaft:

„Wenn ich die Bilder aus der Prager Botschaft sehe, werde ich nachdenklich. Ich frage mich, ob ich mit meiner kleinen Familie einen solchen Schritt gewagt hätte. Und wenn ich diese Menschen sehe, denke ich: Es waren Flüchtlinge. – Flüchtlinge haben wir heute auch. Sie kommen zu uns, aus teilweise noch schwerwiegenderen Gründen. Und viele verschließen vor ihnen die Tür. Ich wünsche mir, dass wir den Flüchtlingen, die heute nach Sachsen kommen, mit derselben Offenheit und Hilfsbereitschaft begegnen, wie sie damals unseren Landsleuten in der Prager Botschaft widerfuhr.”

Liebe kennt keine Norm. Aufruf zur Gegendemonstration am 15. November in Dresden

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Sachsen-Arbeitsgemeinschaften Schwusos, AsF und Jusos zur Demonstration der Initiative Besorgte Eltern am 15.11. in Dresden

Am 15. November hat die “Initiative Besorgte Eltern” zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen, um die angebliche “Frühsexualisierung der Kinder an Grundschulen” zu kritisieren. Dazu erklären Oliver Strotzer, Landesvorsitzender der Schwusos Sachsen, Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen und Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen Sachsen:

“Der Gruppe, die sich hinter der “Initiative Besorgte Eltern” verbirgt, geht es nicht um das Kindeswohl, sondern um den Kampf gegen Vielfalt und Akzeptanz von Menschen, deren sexuelle Identität von der “Norm” abweicht. Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Dresdner CSD e.V. und von Gerede e.V. für ein tolerantes und weltoffenes Sachsen und damit gegen Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität. Die Gegendemonstration sei eine gute Gelegenheit, für Gleichstellung aller Formen des Zusammenlebens einzutreten.”

Hintergrund:
Die Gruppe “Initiative Besorgte Eltern”, welche aus Anhängern evangelikaler und sektenähnlicher Strukturen besteht, stammt aus Nordrhein-Westfalen und organisiert ähnliche Demonstrationen in ganz Deutschland. Im Zuge der Debatte um die Bildungspläne in Baden-Württemberg und Niedersachsen, haben sich verschiedene Initiativen gebildet, die lautstark versuchen, das Rad der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Trans- Bi- und Intersexuellen zurückzudrehen.

Weitere Informationen gibt es auf www.gerede-dresden.de

Jurk: Glückwunsch Thomas Baum!

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk erklärt zum Nachrücken von Thomas Baum als Mitglied des Sächsischen Landtages:

“Ich freue mich sehr für Thomas Baum und unsere Region über den anstehenden Einzug als Abgeordneter des Sächsischen Landtages.
Thomas ist ein guter Freund und fachlich als Niederlassungsleiter eines großen Ingenieurbüros in Sachsen eine anerkannte Größe.
Auch als langjähriger Kommunalpolitiker und stellvertretender Bürgermeister in Bad Muskau bringt er Erfahrungen in die Politik ein, die unserer Region zu Gute kommen werden.”

Hintergrund:

Durch die heutige Verlautbarung zur Benennung von Stefan Brangs aus Bischofswerda als künftiger Staatssekretär für Arbeit in Sachsen wird ein Landtagsmandat frei. Thomas Baum (Platz 19 auf der Landesliste SPD) rückt daher in Kürze nach.

Dulig: Konstruktive Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre

„Ich gratuliere Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu seiner Wahl. Wir werden jetzt als Koalition gemeinsam das mit Leben erfüllen, was wir in den vergangenen Wochen in engagierten Verhandlungen vereinbart haben“, so Martin Dulig am Mittwoch im Landtag.

„Ich wünsche mir, dass wir dabei eine neue politische Kultur im Umgang miteinander an den Tag legen – so, wie schon in den Koalitionsverhandlungen. Die Wähler erwarten von uns zu Recht eine konstruktive Zusammenarbeit und Verlässlichkeit in den kommenden fünf Jahren.

Morgen wird die Regierung gebildet. Dann werden wir gemeinsam und vertrauensvoll unseren Koalitionsvertrag umsetzen und Sachsens Zukunft gestalten.“

Brangs: Koalitionsvertrag ist gute Grundlage für konstruktive Arbeit

Die SPD-Fraktion sieht gute Chancen, dass die neuen Regierungspartner CDU und SPD auch eine neue politische Kultur des Umgangs vorleben können. „Wir sind unterschiedliche Parteien, haben unterschiedliche Standpunkte und unterschiedliche  Lösungsansätze. Aber trotzdem haben wir einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verabschiedet, der sich sehen lassen kann“, erklärte Stefan Brangs am Donnerstag im Landtag. „Wir sollten diese Gemeinsamkeiten immer in den Mittelpunkt stellen und auch diese konstruktive Zusammenarbeit über die Koalitionsverhandlungen hinaus zur  Grundlage machen.“

„Jetzt stehen wir wieder in Regierungsverantwortung“, so Brangs weiter. „Ich glaube, dass die Zeit von 2004 bis 2009 nicht vergleichbar ist mit heute. Seit 2004 hat sich in der Tat viel verändert. Es gibt viele neue Herausforderungen, es gibt viele neue Sichtweisen auf Themen und auf deren Lösungsansätze. Natürlich ist es auch so, dass sich die Stimmengewichte verschoben haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen jetzt hier gestärkt und natürlich mit Respekt und mit einem gewissen Selbstbewusstsein in die neue Regierung.“

Brangs unterstrich, dass die SPD in der neuen Regierung wichtige Zukunftsthemen zu verantworten hat. Das sei auch mit der Aufteilung der Ministerien  dokumentiert.

Der designierte Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nannte an erster Stelle das Thema Arbeitsmarkt und Ausbildung und verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Trotz positiver Entwicklung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt müsse die neue Regierung unbedingt darauf achten, „dass wir ein Riesenproblem mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit haben“. Das Thema aktiver Arbeitsmarkt solle wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Brangs.

Mit Blick auf das Zukunftsthema Wissenschaft und Kunst, das künftig wieder von Dr. Eva-Maria Stange als Ministerin verantwortet wird, betonte Brangs: „Bildung und Kultur sind wichtige Standortfaktoren.“  Das werde mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen auch untermauert. Brangs nannte unter anderem die höheren Zuwendungen für Studentenwerke und Kulturräume sowie die Rücknahme des Stellenabbaus bei den Hochschulen in Verbindung mit einer Hochschulentwicklungsplanung.

Auch das Thema Integration sei ein Zukunftsthema:  „Wir müssen alles daran setzen, dass wir eine Willkommenskultur in Sachsen etablieren, dass die Menschen gerne zu uns kommen.“ Menschenfeindliche Propaganda dürfe in Sachsen nicht mehr zugelassen werden.  Dafür könne das Ressort von Ministerin Petra Köpping einen großen Beitrag leisten.

Dass die AfD diesem Ministerium nicht viel abgewinnen könne, sei nicht überraschend, so Brangs. Diese rechtskonservative Partei habe kein sonderliches Interesse an Gleichstellung und Integration und stelle auch die Erfolge der letzten Jahre in Frage.

Raatz: Jede(r) sollte über das eigene Lebensende selbst bestimmen dürfen

In der heutigen Plenardebatte wurde erstmals über den Umgang mit der aktiven Sterbehilfe, sowie es in anderen Ländern üblich ist, und die dafür notwendige gesetzliche Regelung debattiert. Dazu erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Aktive Sterbehilfe zu leisten, ist Ärzten in Deutschland bislang untersagt. In der Frage, ob dies zukünftig geändert werden soll, gehen die Ansichten auch in meiner Fraktion weit auseinander.

Ich unterstütze Bemühungen, die gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe durch Ärzte zu ermöglichen. Menschen, die unter einer zum Tod führenden Erkrankung leiden und den Wunsch nach ärztlicher Hilfe bei der selbstbestimmten Lebensbeendigung äußern, kann ich verstehen. Dabei geht es nicht um die Legalisierung organisierter Sterbehilfe, sondern um die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten in besonderen Fällen, die einer gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe durch Ärzte unter gewissen Auflagen bedarf. Vor einer solchen Entscheidung durch den Patienten muss es eine intensive Beratung, insbesondere zur Palliativmedizin, durch den behandelnden Arzt geben. Unabhängig davon brauchen wir mehr und bessere Hospizarbeit sowie Palliativmedizin. So muss ein Netz von Hospizen und Beratungsstellen geschaffen werden, um Patienten und Angehörige menschenwürdig und selbstbestimmt auf dem letzten Weg zu begleiten.“

SPD-Frauen und Schwule und Lesben in der SPD gratulieren Petra Köpping, der neuen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration

Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der sächsischen SPD-Frauen und der Vorsitzende der Schwusos Sachsen, Oliver Strotzer, gratulieren der neuen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping.

„Das neue Amt ‘Gleichstellung und Integration’ zeigt den Willen der Koalition, das Thema wirklich voranbringen zu wollen“, so Strotzer und Brackelmann. „Dennoch muss jetzt beherzt an die Umsetzung gegangen werden. Dazu gehört auch der Kernsatz im Koalitionsvertrag ‘Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft alle Lebensbereiche und ist als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien abzubilden’.“
Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes bis 2016 zu einem modernen Gleichstellungsgesetz und die Erarbeitung eines Aktionsplanes gegen Homophobie und für Toleranz.

„Die erfahrene Politikerin Petra Köpping ist für ihre Gestaltungsfreudigkeit und ihr Durchsetzungsvermögen bekannt, so dass wir nicht zweifeln, dass sie ihr Amt zügig mit Leben füllt“, freuen sich die beiden Leipziger Strotzer und Brackelmann.

Kontakt:
Eva Brackelmann, 0177/966 55 57

Tiefensee/Rimkus: Bekenntnis für eine starke Raumfahrtpolitik

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter:

In den gestrigen Ausschusssitzungen für Verkehr und Wirtschaft wurde der Antrag „Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern“ passend zur gestrigen Landung der “Philiae”-Sonde auf dem Kometen “Tschuri“ im Rahmen der „Rosetta“-Mission behandelt. Der Antrag soll Grundlage für die Verhandlungen der am 2. Dezember stattfindenden Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sein.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die Bundesrepublik weiter mit an der Spitze stehen soll, wenn es darum geht, die Raumfahrt als wichtige Schlüsseltechnologie in unserer modernen Informations- und Industriegesellschaft weiterzuentwickeln. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn schon heute in die Technologie von morgen investiert wird. Daher ist eine gesicherte Finanzierung der Forschung und Entwicklung in der Raumfahrt dringend notwendig. Die in Luxemburg stattfindende Konferenz der ESA-Mitgliedsstaaten hat eine hohe Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung der Raumfahrtarbeit.

Der alltägliche Nutzen der Raumfahrt muss für die Menschen spürbar sein. Die erfolgreiche Weiterführung der Projekte erfordert die Akzeptanz der Bevölkerung. Für die immer höheren Ansprüche an Verkehrsleitung und die bessere Kontrolle ökologischer Veränderungen sind Programme wie Galileo und Copernicus notwendig, um unsere Navigationssysteme zu optimieren und wichtige Umweltdaten zu erfassen.
Daher ist eine gemeinsame europäische Strategie von besonderer Bedeutung um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Hier geht es um zukunftsfähige Arbeitsplätze und einem wachsenden Markt für Raumfahrtprodukte.“

Jusos Sachsen: Aus sozialdemokratischer Handschrift muss sozialdemokratisches Regierungshandeln werden

Anlässlich der Vorstellung des neuen Kabinetts erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

“Die Themenbereiche Integration und Gleichstellung haben wir bereits im Rahmen der Diskussion um den Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben. Hier ist uns ein erkennbarer Schritt hin zu einer anderen Kultur in Sachsen gelungen. Es freut uns, dass diese Themengebiete nun auch von einer eigenen Ministerin repräsentiert werden. Ebenfalls erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Thema Wirtschaft durch die Sozialdemokratie besetzt wird. Ökonomischer Sachverstand und soziale Aspekte schließen sich keineswegs aus. Wir sind zuversichtlich, dass Martin Dulig dies im Regierungshandeln immer wieder unterstreichen wird.

Im Bereich Hochschule sind wir durch die Besetzung des Ministeriums mit der erfahrenen Eva-Maria Stange zuversichtlich, dass die geplante Zuschussvereinbarung mit den Hochschulen kein Knebelvertrag wird. Dass dieses Ressort in sozialdemokratischer Hand liegt, ist ein wichtiger Schritt, um den Kürzungswahn zu stoppen.

Wir Jusos blicken nun gespannt auf die kommenden Monate. Aus der sozialdemokratischen Handschrift muss sozialdemokratisches Regierungshandeln werden.”

Rüthrich: Altersgerechte Sexualaufklärung ist Grundlage für Akzeptanz von Vielfalt

Anlässlich der Demonstration der „Initiative Besorgten Eltern – Gegen Frühsexualisierung in Schulen!“ am 15. November 2014 in Dresden unterstützt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich ausdrücklich den berechtigten Protest des Organisationsbündnisses CSD Dresden und Gerede e.V. und fordert bundesweit eine altersgerechte Sexualaufklärung für Kinder und Jugendliche, um die Akzeptanz von sexueller Vielfalt endlich selbstverständlich werden zu lassen. Unwissenheit und Skepsis über die angemessene Vermittlung der Gleichwertigkeit sexueller Identitäten dürfen kein Deckmantel für Homophobie und menschenfeindliche Einstellungen sein.

“Als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Familienausschuss des Bundestages sowie als Mutter steht für mich und meine Partei völlig außer Frage: Nicht nur die Familienformen in Deutschland sind bunt und vielfältig, sondern auch die menschliche Sexualität und sexuelle Identitäten! Neben der Vater-Mutter-Kind-Konstellation gibt es alleinerziehende Eltern, so genannte Patchwork- oder Regenbogenfamilien, in denen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlicher sexueller Orientierung liebevolle und fürsorgliche Eltern für ihre Kinder sind. Das ist unsere gesellschaftliche Realität – und das ist auch gut so. Neben der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft gibt es Bisexuelle, Homosexuelle, Inter- und Transsexuelle sowie Menschen, die für sich jegliche Einordnung in ‘Schubladen’ ablehnen. Sie alle haben das gleiche Recht, selbstbestimmt und sicher zu leben und zu lieben.

Die Gleichwertigkeit der verschiedenen Varianten menschlicher Sexualität altersgerecht zu vermitteln, ist auch eine Aufgabe unserer staatlichen Bildungseinrichtungen. Dabei kommt es darauf an, die Kinder in ihrer jeweiligen Entwicklungsphase nicht zu überfordern, sondern ihnen die gesellschaftliche Realität und Vielfalt kindgerecht zu vermitteln. Wenn Kinder fragen, wo die Babys herkommen, sollte eine Kita als Bildungseinrichtung keine Märchen erzählen. Biologische Vorgänge altersgerecht und korrekt zu vermitteln ist keine Sexualisierung, sondern Bildung. Ich bin überzeugt, dass diese Herausforderung von den Bundesländern, in deren Zuständigkeitsbereich die Lehrpläne für Kita und Schule liegen, sehr gut erfüllt wird. Warnungen vor ‘Sexkoffern für Grundschüler’ oder ‘sexuellen Doktorspielchen in Kitas’ sind völlig unbegründet. Sie schüren auf unverantwortliche Weise Ressentiments und Vorurteile gegen eine altersgerechte Sexualaufklärung.”