Rassismus auf Sachsens Straßen stoppen

Gemeinsame Erklärung der Grünen Jugend Sachsen, der Jusos Sachsen und der Jungliberalen Aktion Sachsen:

Seit vier Wochen kommt es in Dresden zu sogenannten „Montagsdemonstrationen“. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) versammeln mittlerweile über 1.500 Menschen, die gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ protestieren. Auch die Gegendemonstrationen gewinnen immer mehr Teilnehmende.

Dazu erklären wir:

Wir unterstützen die Gegendemonstrationen, zu denen die Kirchen, Gewerkschaften und zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aufrufen. Die PEGIDA versucht Angst gegen alles Fremde zu schüren. Die Religionsfreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Diffuse Ängste dürfen nicht zu einer Ausgrenzung Andersgläubiger führen.

Die Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ ist angesichts eines geringen Ausländeranteils in Sachsen zudem regelrecht absurd.
Auf den Straßen Dresdens protestieren keineswegs nur besorgte Personen. Die Proteste haben im Kern einen klaren rassistischen und nationalistischen Charakter. Besonders geschichtsrevisionistische Parolen und Zeichen entlarven das eigentliche Anliegen der „PEGIDA“-Anhänger.

Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Im Gegenaufruf aus der Zivilgesellschaft sehen wir ein wichtiges Signal für mehr Solidarität mit Geflüchteten und Toleranz im Umgang mit anderen Religionen.
Die Grüne Jugend Sachsen, die Jusos Sachsen und die Jungliberale Aktion Sachsen unterstreichen zu diesem Anlass: Wir setzen uns für die Aufnahme von Geflüchteten ein und fordern mehr Unterstützung für die Kommunen und die Organisationen, die sich in ihrer täglichen Arbeit für ein tolerantes und weltoffenes Sachsen einsetzen.

Eine rege Beteiligung an den Gegendemonstrationen setzt ein wichtiges Signal gegen rassistisches Gedankengut in Dresden und Sachsen.

Viel erreicht, noch mehr zu tun?! – Susann Rüthrich bei Dresdner UNICEF-Kinderrechtfahrt

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte der Kinder“ – die UN-Kinderrechtskonvention. Wie schon in den vergangenen Jahren würdigt UNICEF in Dresden den 20. November mit einer Stadtrundfahrt in der Kinderstraßenbahn Lottchen rund um das Thema. Dieses Mal gab es das 25-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention zu feiern, was zugleich bedeutet, dass eine erste Generation von Kindern mit diesen Rechten aufwachsen konnte.

In den Straßenbahnwaggons erfuhren die Kinder von Zeiten, in denen es bei Weitem noch keine Kinderrechte gab. Und sie diskutierten, wer sich heutzutage um die Einhaltung der Kinderrechte kümmert.

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Vorsitzende der Kinderkommission im Deutschen Bundestag Susann Rüthrich stand gemeinsam mit Helen Wohlfahrt von der UNICEF-Gruppe Dresden und Matthias Stresow vom Jugendamt Dresden den Kindern Rede und Antwort. Die Diskussionen drehten sich um Möglichkeiten der Mitbestimmung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Von letzterer machten die Schülerinnen und Schüler Dresdner Grundschulen rege Gebrauch und kritisierten den zunehmenden Straßenverkehr, aber auch den Lehrermangel an ihrer Schule.

Herausfordernd war die Frage, an wen sich Kinder wenden können, um ihre Rechte einzufordern, was zu dem Ergebnis führte, dass in Dresden dringend Bedarf für eine/n Kinderbeauftragte/n hat, wie zahlreiche andere Städte auch. Susann Rüthrich erklärte den Kindern: „Leider finden sich die Kinderrechte bis jetzt auch noch nicht im obersten Gesetz von Deutschland, dem Grundgesetz.“

Ein breites Bündnis setzt sich gegenwärtig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein. „Auch unsere Bundesministerin Manuela Schwesig gehört zu den Befürworterinnen und wir wollen schauen, dass es endlich gelingt, Kinderrechte in diese Gesetzesform zu bringen“, betont Susann Rüthrich.

Von der Aktion von UNICEF in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Dresden und deren Kinderstraßenbahn zeigte sich die Bundestagsabgeordnete begeistert: „Die Kinder haben in den 90 Minuten vieles erfahren, viel diskutiert und sind, bis es einmal eine/n Kinderbeauftragte/n gibt motiviert, ihre Meinungen und Forderungen per Post der Stadtspitze mitzuteilen. Ich habe heute gelebte Demokratie erfahren können.“
Hintergrundinformation zur UN-Kinderrechtskonvention:

Kinder haben mit der Konvention das erste Mal das Recht auf ein Aufwachsen ohne Gewalt und ein Recht auf Schutz vor Missbrauch, zum Beispiel als Kindersoldaten oder Prostituierte. Kinder haben damit das Recht auf Überleben, auf Bildung und auf Beteiligung.

Die 54 Artikel der Konvention mit ihren drei Zusatzprotokollen vermitteln ein neues Verständnis von Kindern – weg von „kleinen Erwachsenen“, von leeren Hüllen die es zu füllen gilt, hin zu eigenständigen Persönlichkeiten mit einem eigenen Willen von Geburt an.

Erziehungsberechtigte und staatliche Institutionen wie auch nichtstaatliche, gesellschaftliche Institutionen und Akteure stehen in der Verantwortung, Kinderrechte zu verwirklichen und Kinderinteressen stellvertretend zu bewahren und zu schützen.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist bis heute in Deutschland nicht voll umgesetzt. Schon in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Es gibt ein breites Bündnis für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (http://www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/). Auch Bundesministerin Manuela Schwesig gehört zu den Befürworterinnen. Sie hat die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz zuletzt auf der „Halbzeitkonferenz Bundesinitiative Frühe Hilfen“ am 13. November 2014 in Berlin erneuert.

„Durch die ausdrückliche Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz käme Deutschland als Vertragsstaat der UN-KRK einer Staatenverpflichtung nach und würde darüber hinaus Vorgaben der EU-Grundrechtecharta in nationales Recht umsetzen. Dieser Schritt wäre in besonderer Weise geeignet, das allgemeine Bewusstsein für die Rechte der Kinder zu stärken und ein klares Signal an Staat und Gesellschaft zu senden, das Wohlergehen der Kinder als bereichsübergreifende Kernaufgabe anzusehen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde die elterliche Verantwortung dafür stärken, die Rechte des Kindes tatsächlich zur Geltung zu bringen und die Berücksichtigung von Kindesinteressen im politischen Raum fördern.“ (aus Stellungnahme von Prof. Dr. Jörg Maywald (Deutsche Liga für das Kind) vom 3.11.2014 für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages).

Susann Rüthrich erwartet davon konkrete Verbesserungen im Alltag von Kindern. Staatliche Stellen würden eine wertvolle Orientierung erhalten. Eine weitere zentrale Erwartung ist die Verbesserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Kindern mit psychisch kranken Eltern, von Scheidungskindern und hilfebedürftigen Kindern verbessern wird. Susann Rüthrich setzt auf mehr Verantwortung für die Wahrung von Kinderrechten in Kitas, Schulen und anderen Institutionen, die mit Kindern umgehen.

Als Vorsitzende der Kinderkommission ab 16. Januar 2015 wird sich Susann Rüthrich vor allem mit dem Thema Kinderrechte und Beteiligung von Kindern beschäftigen.

Für weitere Informationen:

http://www.national-coalition.de/pdf/UN-Kinderrechtskonvention.pdf

Rüthrich: Keine Entwarnung in der Mitte – Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen weiterhin verteidigen!

Susann Rüthrich, Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus:

“Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) stellt heute die neue Studie ‘Fragile Mitte – Feindselige Zustände’ vor. Ein Ergebnis ist: Die politischen Einstellungen von AfD-Sympathisanten weisen einen erhöhten Chauvinismus und eine stärkere Verharmlosung der NS-Zeit auf. Auch die Abwertung von Homosexuellen und die generelle Kritik an Politikerinnen und Politikern ist überdurchschnittlich. Debatten um die Unterbringung von Asylsuchenden oder so genannte ‘Besorgte Eltern’, die sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung in Frage stellen, zeigen uns, wie brisant sich Debatten innerhalb kurzer Zeit zuspitzen können. So ist nach einem Bericht des Bundeskriminalamtes die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern mit 86 bereits höher als in den beiden Vorjahren zusammen. Hier gilt es weiterhin, den Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen zu verteidigen, betonen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Das Rezept der AfD ist einfach: Eine Mischung aus Nationalismus, gerade noch straffreien fremdenfeindlichen Äußerungen und tumbem Populismus hat sie zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht. Sie kopiert die Methoden, die wir von anderen Rechtspopulisten kennen. Kritik bügelt sie gerne mit dem Hinweis ab, sie komme nur aus den Reihen der etablierten Parteien und Medien, die um Einfluss und Pfründe bangten.

Die FES-Studie macht deutlich: Vorrechte für Einheimische,  sexistische Einstellungen gegenüber Frauen, Homophobie und fremdenfeindliche Einstellungen, die sich ausdrücklich gegen ‘Ausländer’ oder Asylsuchende richten, stehen bei AfD-Sympathisanten hoch im Kurs. Zudem zeigt die AfD-Anhängerschaft die zweithöchsten Zustimmungswerte zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und zur Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Damit ist für uns klar: Die AfD ist eine Gefahr. Weil sie vermeintlich einfache ‘Antworten’ gibt. Die AfD ist eine Gefahr, weil sie das gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiftet und das Grundvertrauen zersetzt, auf das wir als modernes Einwanderungsland angewiesen sind.

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass viele menschenverachtende Einstellungen zurückgegangen sind. Dieser positive Effekt ist auch auf die gute Arbeit der vielen bundesweit tätigen Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürger zurück zu führen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Zahlen immer noch zu hoch sind. Denn rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen wirken auch als Minderheitenmeinung diskriminierend und ausgrenzend. Debatten um die Unterbringung von Asylsuchenden oder so genannte ‘Besorgte Eltern’, die sexuelle Vielfalt und Gleichberechtigung in Frage stellen, zeigen uns, wie brisant sich Debatten innerhalb kurzer Zeit – gerade durch entsprechende Hetz- und Hassgruppen im Internet – zuspitzen können. Hier gilt es weiterhin, den Wert der Gleichwertigkeit aller Menschen entschieden zu verteidigen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist und bleibt daher eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Mit dem Haushalt 2015 und der Erhöhung der Mittel für das Programm ‘Demokratie leben’ auf 40,5 Millionen Euro haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gezeigt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale Aufgabe ist. Wir werden uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark machen.”

Wirtschaftsminister Dulig: „Mindestlohn ist erster Schritt – Politik muss Tarifautonomie stärken“

Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, sieht den ab 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als wichtiges arbeitsmarktpolitisches Signal.

„Die Einführung des Mindestlohns war richtig – und sie wird von der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auch mitgetragen“, sagte Dulig. „Die Politik wird diesen Prozess nun aktiv mitgestalten, damit die sächsischen Unternehmen weiterhin in der Lage sind, Arbeitsplätze zu sichern und gute Arbeit gut zu bezahlen. In einem nächsten Schritt wird es darum gehen, die Tarifautonomie zu stärken. Das sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben als Staatsminister.“

Die breite Zustimmung zum Mindestlohn bestätigt auch eine regionale Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden. Das Institut hatte im Oktober 2014 im Auftrag der Dresdner Neuesten Nachrichten 501 Dresdner befragt. Ergebnis: rund 74 Prozent der Befragten begrüßten die Einführung des Mindestlohns.

“Nationale Projekte des Städtebaus” in Görlitz und Bad Muskau

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushalt-sauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

“Mit dem neuen Bundesprogramm ‘Nationale Projekte des Städtebaus’ stellt das Bundesbauministerium jetzt erstmals erhebliche Bundesmittel zur Verfügung. In Sachsen gibt es zwei Projekte, die davon profitieren: Für die Umgestaltung des Grenzvorplatzes in Bad Muskau werden 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und für die Fußgängerbrücke Görlitz-Zgorzelec 1,6 Mio. Euro.

Ich freue mich sehr, dass die beiden Städte meinem Aufruf zur Teilnahme an dem neuen Bundesprogramm gefolgt sind und ihre Bewerbung erfolgreich war. Bundesweit gab es 270 Bewerbungen, von denen eine Jury 21 Projekte ausgewählt hat. Dies unterstreicht die hohe Qualität der Bewerbungen aus Görlitz und Bad Muskau und macht erneut deutlich, dass wir in unserer Region über bauliche Kulturgüter von nationalem Rang verfügen, die Impulskraft für die Städtebauförderung in ganz Deutschland haben.

In Bad Muskau sollen die 1,5 Mio. Euro zur Neugestaltung des ehemaligen Grenzvorplatzes als Entrée zur Stadt und als Übergang der Stadt zur UNESCO-Welterbestätte Fürst-Pückler-Park genutzt werden. In Görlitz stehen die 1,6 Mio. Euro für eine Fußgängerbrücke nach Zgorzelec und damit für die grenzüberschreitende Entwicklung der Stadt zu einem Begegnungs- und Identifikationsort der Stadtbevölkerung beiderseits der Neiße zur Verfügung.

Die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro jährlich war eine erfolgreich durchgesetzte Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen und Voraussetzung für die Auflegung des neuen Bundesprogramms.”

Raatz: Fortführung des Projekts „Praxisberater an Schulen“ bis 2017 gesichert

Die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz, informiert über ihre Anfrage beim Sächsischen Staatsministerium für Kultus zur zukünftigen Förderung des Berufsorientierungsprojektes „Praxisberater an Schulen“:

„Ich freue mich, dass sich das Projekt „Praxisberater an Schulen“ bewährt hat und die Projektmittel nun bis 2017 zur Verfügung stehen. Die Finanzierung des Projektes war bedingt durch den Doppelhaushalt zunächst nur bis Ende 2014 fixiert. Darüber hinaus ist eine weitere Aufstockung der Projektmittel im kommenden Doppelhaushalt vorgesehen. Damit wird es möglich, zusätzliche zu den bisherigen 50 Oberschulen weitere Schulen mit einem entsprechenden Bedarf zu berücksichtigen“, so Raatz.

„Im Gespräch mit Eltern, Schulen, Unternehmen sowie Berufsbildungsinstitutionen wird immer wieder die Wichtigkeit der möglichst frühen Berufsorientierung von Schülerinnen und Schüler durch Praktika und andere Maßnahmen betont. Darum halte ich die stetige Fortführung des Projektes für sehr wichtig,“ erklärt Raatz.

Hintergrund:

Das Projekt „Praxisberater an Schulen“ ist eine gemeinsame Maßnahme des sächsischen Kultusministeriums und der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA). 2014 wurde das Projekt an 50 Oberschulen gestartet. Die Praxisberater sollen die Schulen bei der Berufs- und Studienorientierung unterstützen und die Schüler optimal auf ihr späteres Berufsleben vorbereiten. Für jede Projektschule steht ein Praxisberater zur Verfügung. Er unterstützt die Klassenlehrer der Klassenstufen 7 und 8 durch analytische, systematische und beratende Arbeit. Es werden die Stärken und Schwächen der Schüler von den Praxisberatern umfassend analysiert. Dabei arbeiten sie eng mit den Klassenlehrern und den Berufsberatern der
Arbeitsagenturen zusammen.

Nordsächsische SPD mit neuem Kreisvorstand

Vor wenigen Wochen wurde der bisherige Mügelner Bürgermeister Volkmar Winkler neu in den Sächsischen Landtag gewählt. Am Sonnabend nun sprachen ihm 93,3 Prozent der Delegierten des nordsächsischen SPD-Kreisparteitages ihr Vertrauen als neuem Kreisvorsitzenden aus. Der 55-Jährige dankte für das große Vertrauen und nannte wichtige Aufgaben für die nächsten zwei Jahre. „Wir wollen Perspektiven für Nordsachsen aufzeigen. Abwarten ist keine sozialdemokratische Tugend“, so der neue SPD-Chef Nordsachsens.

Als seine beiden Stellvertreter wurden der Eilenburger Oberbürgermeister-Kandidat, Torsten Pötzsch, und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heiko Wittig, gewählt. Neuer Schatzmeister ist der bisherige Beisitzer Holger Trauzettel. Der Delitzscher ist als Amtsleiter im Landratsamt Nordsachsen bestens mit den Aufgaben der Kommunalpolitik vertraut. Außerdem gehören dem neuen Vorstand der Bad Dübener Martin Tulaszewski als Schriftführer sowie die Beisitzer Berhard Voll aus Zwochau, Theo Arnold aus Delitzsch und die beiden Tauchaer Hagen Scheffler und Peter Wagner an.

Die Bilanz der vergangenen zwei Jahre konnte sich für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nordsachsens sehen lassen. „Mit Volkmar Winkler zog ein waschechter Kommunalpolitiker für uns Nordsachsen in den Landtag. Zudem haben wir es als SPD zurück in die Regierungsverantwortung geschafft“, blickte Kreistagsfraktionschef Heiko Wittig auf die Landtagswahl zurück. „Dass in einer Koalitionsregierung Kompromisse geschlossen werden müssen und nicht alle Blütenträume reifen werden, ist uns bewusst, aber manches sollte in zwei Jahren bei unserem nächsten Parteitag schon anders aussehen“, so Wittig hoffnungsvoll. Unter anderem seien Verbesserungen in der kommunalen Finanzausstattung, im Schulgesetz, beim Betreuungsschlüssel im Kitabereich, bei der Stellenanzahl der Lehrerinnen und Lehrer und Polizistinnen und Polizisten oder bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen wie wichtigen Straßenbauprojekten dringend notwendig.

Ohne Erhöhung der Finanzzuweisungen durch den Freistaat Sachsen fehlt in Nordsachsen die Luft zum Atmen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD bei den Kreistagswahlen mit 21 Prozent das beste Ergebnis aller Landkreise Sachsens geholt hat. „Als zweitstärkste Kraft Nordsachsens haben wir sehr gute Gestaltungschancen, ohne Geld aber bleiben wir einfach nur Mangelverwalter“, mahnte Wittig in Richtung Land und Bund. „Wer uns Aufgaben aufträgt, muss sie auch bezahlen.“

Gratulationen erhielt auf dem Parteitag auch der Tauchaer Hagen Scheffler zu seiner kürzlichen Wahl in den Landesvorstand.

Yasmin Fahimi gratuliert Harald Baumann-Hasske zu seiner Wiederwahl als ASJ-Bundesvorsitzender

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz am 15. November 2014 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit bestätigte sie den sächsischen Landtagsabgeordneten und Anwalt Harald Baumann-Hasske im Amt des Bundesvorsitzenden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gratulierte dem 57-Jährigen zu seiner Wahl: „Die ASJ hat abermals eine gute Wahl getroffen mit dir an der Spitze. Wir wissen um die Bedeutung der ASJ, denn Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik und Rechtsfragen sind auch machtpolitische Fragen.“

Neu zu seinem Stellvertreter wählte die Versammlung den Potsdamer Richter am Oberverwaltungsgericht A. Thorsten Jobs (Berlin-Brandenburg). Des Weiteren gehören dem ASJ-Bundesvorstand an: Katja Weitzel (stellv. Vorsitzende, Bayern), Frank Diembeck (Nordrhein-Westfalen), Antje Draheim (Mecklenburg-Vorpommern), Jürgen Gasper (Hessen), Fabian Hoffmann (Hessen), Marcus Köhler (Baden-Württemberg), Ralf Lindemann (Niedersachsen), Thomas Notzke (Thüringen), Anne Deike Riewe (Nordrhein-Westfalen) und Tina Winter (Hamburg).

Schwerpunktthema der ASJ Bundeskonferenz war der Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter vor dem Hintergrund der Überwachungsaktivitäten der NSA. Da vieles dafür spricht, dass auch die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger von den Nachrichtendiensten der „Five Eyes“ Staaten massenhaft überwacht wird, treten die Schutzaufträge der Grundrechte in den Vordergrund. Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem sagte dazu: „Freiheitsschutz im digitalen Zeitalter ist zwar auch, aber nur noch begrenzt im nationalen Raum möglich. Er ist global auszurichten und muss sich verstärkt gegen Freiheitsgefährdungen durch globale Oligopole richten. Subjektiv-rechtliche Abwehransprüche treten in ihrer praktischen Bedeutung hinter objektiv-rechtliche Schutzaufträge zurück, die nicht nur aus Grundrechten folgen”. Der Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske ergänzte: „Eine Begrenzung ständiger Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste kann darin bestehen, langfristig gegen diese Verletzungen den Rechtsweg vor ein Gericht des verletzenden Staates oder ein internationales Gericht zuzulassen. Auch für Geheimdienste muss die rule of law gelten.“

Der Schutz der Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft muss ein Schlüsselthema sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik bleiben“, sagte der stellvertretende ASJ-Vorsitzende A. Thorsten Jobs mit Blick auf den Programmprozess „Digitales Leben“, den die SPD gerade diskutiert. „Anlasslose und massenhafte Überwachungsaktivitäten beeinträchtigen nicht nur die Freiheit und Entfaltungschancen des Einzelnen, sondern auch das Gemeinwohl eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens.“

Stefan Brangs auf SPD-Parteitag in Bautzen als Vorsitzender des Kreisverbandes im Amt bestätigt

Stefan Brangs ist heute auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbandes im Bautzener Hotel Residence als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der in Schmölln lebende designierte Staatssekretär im SMWA erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Brangs ist es die dritte Amtszeit. Er wurde im Januar 2010 erstmals zum SPD-Vorsitzenden im Kreis gewählt.

Die 47 anwesenden Delegierten wählten am 14. November darüber hinaus Dr. Uta Strewe aus Burkau und Kevin Stanulla aus Hoyerswerda zu stellvertretenden Vorsitzenden. Der Kassierer Hubertus Schwerk aus Bautzen wurde im Amt bestätigt. Beisitzer im neuen Vorstand sind Florian Guhr aus Radeberg, Robin Hempel aus Neukirch, Jean-Paul Hermann aus Hoyerswerda und Ilko Keßler aus Bischofswerda.

Zu Beginn des Kreisparteitages – nach den Grußworten des sächsischen Parteivorsitzenden und Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig und des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit a.D., dem Lausitzer MdB Thomas Jurk – ehrten Martin Dulig und Stefan Brangs gemeinsam die SPD-Mitglieder, die vor 25 Jahren, direkt nach dem Zusammenbruch der DDR, die SDP beziehungsweise SPD mitgründeten. Brangs: „Diesen mutigen Menschen ist es zu verdanken, dass wir heute hier sind und im Land wieder mitregieren. Ich freue mich, sie heute bei uns als Ehrengäste begrüßen zu dürfen. An ihrem Mut und ihrer Standhaftigkeit muss sich jeder Sozialdemokrat messen lassen.“

Der Kreisparteitag der Sozialdemokraten stand – nicht nur durch den Antrag „Unterstützung kleinerer Kreisverbände durch den Landesverband“ – ganz im Zeichen der personellen Änderungen innerhalb der Sozialdemokratischen Struktur im Landkreis Bautzen. Mit der Berufung von Stefan Brangs zum Staatssekretär scheidet der regionale MdL aus dem Landtag aus. Stattdessen wirkt ein Lausitzer Sozialdemokrat künftig im Wirtschafts- und Arbeitsministerium an exponierter Stelle mit. Dieser Karrieresprung birgt eine große Chance dem Kreisverband im Parteigefüge größeres Gewicht und den Belangen der Region in der Regierungskoalition besseres Gehör zu verleihen. Schon jetzt steht fest, dass das Bischofswerdaer Abgeordnetenbüro erhalten bleibt. Somit ist die sozialdemokratische Präsenz in der Region gesichert.

Der alte und neue Kreisvorsitzende Stefan Brangs sagte gleich nach seiner Wiederwahl zu den künftigen Herausforderungen im Landkreis: „Wir stehen vor neuen strukturellen und bekannten politischen Herausforderungen. Wir müssen die Parteistrukturen im ländlichen Raum erhalten und weitere Unterstützung des Landesverbandes einfordern um unsere Präsenz zu steigern. Diese Arbeit kann nicht allein von Ehrenamtlern bewältigt werden. Darüber hinaus brauchen diese funktionierenden Strukturen um gerade in der Fläche des ländlichen Raums Präsenz zeigen und die Menschen für sozialdemokratische Ideen begeistern zu können. Die größte politische Herausforderung im Landkreis ist die Verbesserung der regionalen Willkommenskultur um eine größere Akzeptanz von zugezogenen Fachkräften und Asylbewerbern zu erreichen, auch das ist eine klassische Aufgabe von Sozialdemokraten. Diese haben wir auf dem Parteitag auch noch einmal mit einem einstimmig angenommenen Initiativantrag untermauert. Für mehr ausländerfreundliches Miteinander und gegen Diskriminierung unserer sorbischen Mitbürger. Mit unserer Regierungsbeteiligung und der Besetzung der Ministerposten für Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft und Kunst sowie Gleichstellung und Integration ergibt sich die Möglichkeit starken Rückenwind aus der Regierung zu bekommen, um genau diese Standortfaktoren – Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie Integration – in unserer Region zu stärken. Ich freue mich auf die neue Herausforderung im Amt des Staatssekretärs, werde mich aber auch weiterhin in verschiedenen Positionen, allen Voran als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes für die Belange der Region einsetzen.“

Rühthrich: Haushalt 2015: 10 Millionen Euro zusätzlich für Demokratieförderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit

 

 

Nach der gestrigen so genannten „Bereinigungssitzung“, in der der Bundeshaushalt 2015 für alle Ministerien endgültig im Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedet wurde, zeigt sich Susann Rüthrich, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“, erleichtert über die Beschlüsse und sieht die Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesamtstrategie gegen menschenfeindliche Einstellungen und für Demokratie auf dem richtigen Weg.
Meine Fraktionskolleginnen und –kollegen im Haushaltsausschuss haben im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner eine deutliche Mittelerhöhung durchsetzen können. Wir konnten erreichen, dass sich der besonderen Stellenwert, den der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat, auch in den Einzelplänen der zuständigen Ressorts widerspiegelt.
Die Hauptsäule der Bundesförderung wird vom Bundesfamilienministerium mit dem neuen, breit aufgestellten Programm „Demokratie leben“ getragen. Es ist ein sehr gutes Signal, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die ursprünglich im Familienetat veranschlagten Mittel von zunächst 30,5 Millionen für 2015 um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen uns 2015 allein im Einzelplan 17 insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung!
Die Herausforderungen sind gewaltig: Neben der gezielten Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus stellt zunehmender Antisemitismus sowie der Salafismus unsere Demokratie vor große Herausforderungen.
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das sich vor allem an Vereine und Verbände richtet, mit 6 Millionen Euro ein weiterer wichtiger Akteur bei der Demokratieförderung durch den Bund.
Politische Bildung ist ein zentraler Baustein praktischer Demokratiearbeit. Wissen kann Vorurteile entkräften, die sonst zu Hass und Gewalt führen. Daher haben wir bereits im vorherigen Haushalt mit der Union durch einen deutlichen Mittelzuwachs von über 10 Millionen Euro die Kürzungen der Vorgängerregierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehr als wettgemacht. Neben 5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel können wir die Bundeszentrale durch 20 zusätzliche Personalstellen in ihrer wichtigen Arbeit nachhaltig stärken.
Mit 14 Millionen Euro zusätzlich stärken wir die Arbeit der politischen Stiftungen. Dies kommt auch dem engagierten „Projekt gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zugute.
Mit dem Haushalt 2015 haben wir als treibende Kraft der Regierungskoalition ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale gesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir machen uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark. Nun geht es darum, eine eigene gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.