Neukirch: Für bessere Aufklärung und Beratung zum Thema AIDS – Menschen nicht ausgrenzen

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Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember:
„Trotz aller Fortschritte bei der Prävention und der Behandlung von HIV gibt es noch immer viele Unsicherheiten und Ängste beim Thema AIDS. Daraus resultiert auch, dass HIV-positive Menschen im Alltag oft diskriminiert und ausgegrenzt werden. Es reicht nicht zu sagen, dass das falsch ist. Wir nehmen diese Ängste ernst und setzen uns für mehr und vor allem gezielte Aufklärung und Beratung in Sachsen ein. Und dabei denken wir nicht kurzfristig, denn nur auf Dauer angelegte und unterstützte Angebote werden helfen, der Krankheit vorzubeugen und Ängste abzubauen.

Deshalb haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass die dafür wichtigen, qualifizierten Beratungsangebote gestärkt werden. Uns liegt daran, für die Umsetzung des Sächsischen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von HIV, AIDS und sexuell übertragbarer Krankheiten eine bessere finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Dazu wird – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart – ein Konzept für Beratungsstellen und Aufklärungsprojekte entwickelt, auch um die Strukturen noch besser zu verzahnen. Dieses Konzept wird dann Grundlage für eine langfristige Finanzierung sein.“

Hintergrund:

Der Welt-AIDS-Tag wird seit 1988 jährlich am 1. Dezember begangen (www.welt-aids-tag.de).

Henning Homann

Homann warnt vor Verharmlosung im Umgang mit PEGIDA

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SPD unterstützt Proteste und verlangt klare Haltung der Politik

Henning Homann, Mitglied im SPD-Landesvorstand und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Debatte um die PEGIDA-Demonstrationen in Dresden:

„Die Organisatoren von PEGIDA verfolgen einen klaren Plan. Sie suchen nicht den Dialog, sondern den Konflikt. Ihnen geht es nicht um Integration, sondern um Ausgrenzung. Im Kern sind ihre Forderungen ausländerfeindlich. Die PEGIDA-Demonstrationen zeigen, wovor uns wissenschaftliche Studien seit Jahren warnen. Ausländer- und islamfeindliche Einstellungen sind keine gesellschaftlichen Randphänomene, sondern in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Das macht PEGIDA so gefährlich,“ warnt Henning Homann, Mitglied im SPD-Landesvorstand und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, vor einer Verharmlosung der PEGIDA-Demonstrationen.

„Wir müssen den vorhandenen Ängsten mit einer klaren Haltung begegnen,“ fordert Homann in der Debatte von der Politik. Sachsen habe kein Flüchtlings-, sondern ein PEGIDA-Problem. Hier sei dringend Aufklärung notwendig. „Zur Aufklärung gehört auch klar zu widersprechen, wenn ausländerfeindliche Vorurteile geschürt werden. Aus parteitaktischen Erwägungen mit rechtspopulistischen Positionen zu kokettieren oder diese gar zu übernehmen wäre der falsche Weg. So könnten  eindeutig rechte Positionen in der Gesellschaft weiter hoffähig werden,“ warnt Homann weiter.

Ein wichtiger Teil des Widersprechens und der Aufklärung seien vielfältige und friedliche Gegenproteste. Die SPD unterstütze deshalb am Montag Aktionen und Kundgebungen gegen die geplante PEGIDA-Demonstration. „Viele unserer Mitglieder werden am Montag das weltoffene Gesicht Sachsens zeigen,“ kündigt Homann an.

Rüthrich: Die Quote ist endlich beschlossene Sache!

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Nach jahrelangen Kämpfen, wirkungslosen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft  und aktuellen Querschüssen des Koalitionspartners aus Bayern wurde im Koalitionsausschuss am 25. Oktober nun endgültig beschlossen: die Frauenquote kommt! Die entsprechenden Gesetzesentwürfe werden im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen.

„Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent. Weitere 3.500 Unternehmen werden sich selbst eine verbindliche Quote setzen, um ihren Frauenanteil zu erhöhen“, freut sich die Meißner Familienpolitikerin Susann Rüthrich.

„Das ist ein guter Tag für die Gleichstellung, aber auch ein guter Tag für die Wirtschaft. Wir machen endlich ernst mit der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Gleichzeitig profitiert auch die Wirtschaft durch eine starke Quote. Denn mehr Vielfalt, mehr Diversität in ihren Unternehmen fördert ihre Leistungsfähigkeit.

Dass ausgerechnet der Fraktionschef unseres Koalitionspartners die zuständige Ministerin Manuela Schwesig in ihrem entschlossenen Kampf für die Quote als ‚weinerlich‘ bezeichnet, ist in mehrfacher Hinsicht entlarvend. Eine Frau, die kämpft, wird beschimpft. Ein Mann erntet zustimmendes Schulterklopfen. Genau diese Einstellung stärkt die gläserne Decke, an die immer noch zu viele Frauen bei ihrer beruflichen Entwicklung stoßen. Viele sehr gut qualifizierte Frauen werden jetzt endlich verstärkt Verantwortung übernehmen. Sie werden zeigen: Frauen sind keine Belastung für die Wirtschaft – sie sind eine Bereicherung und eine Notwendigkeit“, unterstreicht Susann Rüthrich.
Weitergehende Informationen gibt es hier.

Kolbe/Rüthrich: PEGIDA: Grundrechte schützen statt Ablehnung schüren

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Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Susann Rüthrich warnen vor einer gefährlichen Verharmlosung der sogenannten „PEGIDA“-Demonstrationen in Dresden:

„Die Entwicklung der Demonstrationen der so genannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden zeigen deutlich, dass unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung nationalistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende und Muslime betrieben wird.

In einigen Teilen der Welt herrschen derzeit Krieg und Verfolgung, die das Leben von Millionen von Menschen existenziell bedrohen. Daher suchen aktuell mehr Menschen Schutz bei uns als in den vergangenen Jahren. Die allermeisten Menschen in Sachsen begegnen ihnen mit Solidarität und Warmherzigkeit.

Auf Freistaat und Kommunen kommen neue Herausforderungen zu. Daher begrüßen wir, dass die Sächsische Staatsregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden noch stärker an einem Strang ziehen wird. Städte und Kommunen brauchen Unterstützung. Sie stehen aber auch in der Verantwortung, die AnwohnerInnen, in deren Nachbarschaft Asylsuchende untergebracht werden sollen, rechtzeitig und umfassend zu informieren und mit ihnen in einen Dialog treten. So entsteht Vertrauen. Vorurteile, die sonst zu Ablehnung führen können, werden abgebaut.

Die sogenannten PEGIDA hingegen forcieren Vorurteile und stellen die Grundrechte auf Asyl und freie Religionsausübung in Frage. Auch diese Rechte hat die demokratische Bürgerrechtsbewegung erkämpft. Wer sie unter dem Motto „Wir sind das Volk“ ächtet, verrät das Erbe von 89. Alle politisch Verantwortlichen sollten sich daher klar sein, dass nicht PEGIDA schutzbedürftig ist, sondern die Kriegsflüchtlinge und Asylsuchenden.

Die SPD im Bund und in den Ländern macht sich weiterhin für eine bunte, solidarische und vielfältige Gesellschaft stark. Für uns ist klar: Rassismus und alle anderen Formen von Abwertung anderer Menschen haben in Dresden, in Sachsen und nirgendwo in Deutschland einen Platz!“

Mann: EU-Fonds werden helfen Produktivitäts- und Fachkräftelücke zu schließen

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Zur Vorstellung der Operationellen Programme (OP) EFRE + ESF für die Förderperiode 2014-2020 erklärt Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„In der neuen EU-Förderphase in Sachsen wird Innovation und Fachkräftequalifizierung gestärkt. Wir wollen weiter umsteuern von der Investitionsförderung in die Innovationsförderung. Statt noch mehr Beton, wird es mehr Anreize für ein wissensbasiertes,  nachhaltiges und sozial integratives Wachstum geben.

Das Ziel dieser Förderperiode durch die EU muss es sein, den Produktivitätsrückstand der sächsischen Wirtschaft durch Forschung, Wissenstransfer und Fachkräfteentwicklung zu schließen. Deshalb sind 40 Prozent der EFRE-Mittel für Innovation, Forschung und Entwicklung vorgesehen und wird der Förderschwerpunkt beim ESF auf Aus- und Weiterbildung liegen. Wir wollen nachhaltig gute Arbeit und hochwertige Beschäftigung sichern, dafür werden hier die richtigen Anreize gesetzt.

Die Schwerpunktsetzung in den Strukturfonds bildet einen wichtigen Baustein einer umfassend angelegten Innovationspolitik in Sachsen.  Vereinbarte Projekte wie eine verbesserte Berufs- und Studienorientierung, die Förderung der Career-Center an den Hochschulen, die landesweite Einführung von Technologiescouts oder die Vernetzung der Aktivitäten im Feld der Existenzgründung und Gründerinitiativen bieten  so weitere  Chancen, Sachsens Zukunft zu gestalten.“

Wirtschaftsminister Dulig: Sachsens Arbeitsmarkt tritt gestärkt in den Winter

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Auch in der kalten Jahreszeit hält der positive Beschäftigungstrend in Sachsen weiter an. Die Arbeitslosenquote liegt im November unverändert bei 8,1 Prozent und bleibt damit auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum Vorjahr konnten rund 23.000 mehr Männer und Frauen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen – damit sind rund 1,53 Millionen Sachsen SV-pflichtig beschäftigt (Stand September).

„Der sächsische Arbeitsmarkt hat sich erneut positiv entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahr sind über 1.600 weniger Sachsen langzeitarbeitslos. Und etwa 23.800 offene Stellen stehen zur Verfügung. Beispielsweise im Bereich Gesundheit und Soziales werden Fachkräfte gesucht. Es gibt jedoch noch viel zu tun: Wir wollen verstärkt Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren und die Arbeit in Sachsen attraktiver machen“, erklärt Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

„Mit der ‚Job-Perspektive‘ werden wir z.B. Langzeitarbeitslose noch gezielter dabei unterstützen, dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Durch intensives Coaching auch nach Wiedereintritt in die Beschäftigung wollen wir so berufliche Perspektiven eröffnen und das Potenzial dieser Arbeitskräfte fördern und den Unternehmen sichern.“

Im November waren 171.948 Sachsen arbeitslos gemeldet.

Wissenschaftsministerin Stange: Kurze Befristungen an Hochschulen verunsichern wissenschaftlichen Nachwuchs

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Wissenschaftsministerin Stange plant Programm „Gute Lehre – starke Mitte“

„Wir werden gemeinsam mit den Hochschulen verbindliche Mindeststandards für befristete Arbeitsverhältnisse festlegen. Unsere jungen Wissenschaftler brauchen verlässliche Karriereperspektiven. Zwar wird es an Hochschulen immer Befristungen geben, doch die derzeitige Praxis fortdauernder kurzer Verträge schafft ein Klima der Unsicherheit“, erklärt Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange.

Mit einem neuen Programm „Gute Lehre –  starke Mitte“ wollen wir mit den Hochschulen gemeinsam zu verbindlichen Mindeststandards kommen. Das Programm soll im neuen Doppelhaushalt 2015/16 verankert werden und vor allem für junge Nachwuchswissenschaftler deutlich längere Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Diese orientieren sich zum Beispiel an der maximalen Projektlaufzeit und gewährleisten damit auch eine bessere Kontinuität in der Lehre.

„Mir ist es wichtig, dass die jungen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen dadurch die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Qualifikationen auch über das Hochschuldidaktische Zentrum zu erwerben. Das stärkt die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen“, hebt die Ministerin hervor.

Das Erreichen verbindlicher Mindeststandards gemeinsam mit den Hochschulen ist auch als Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Zudem wird der Freistaat Sachsen auch im Bundesrat bei der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf Mindeststandards drängen und sich für eine Personaloffensive von Bund und Ländern für den wissenschaftlichen Nachwuchs einsetzen.

Jusos Sachsen fordern auch ein finanzielles Bekenntnis zu allen Demokrat/innen

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Anlässlich der Debatte um das Programm „Weltoffenes Sachsen“, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk:

„Die finanzielle Unterfütterung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ ist die erste Bewährungsprobe der Koalition.  Für uns Jusos ist es ein elementarer Bestandteil der Willkommenskultur, zu der sich auch die CDU bekannt hat. Wenn wir verhindern wollen, dass syrische Flüchtlinge durch neonazistische Briefe in Angst und Schrecken versetzt werden und nicht einfach zusehen wollen, wie jede Woche der Islam bei Demonstrationen kriminalisiert wird, müssen uns die demokratischen Grundwerte und ihre Verankerung in den Köpfen doch mindestens fünf Millionen Euro Wert sein.

Nach der Evaluation des Programms haben die Expertinnen und Experten zu recht darauf hingewiesen, dass in Sachsen noch viel zu tun ist. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind ein Problem, das sich quer durch die Gesellschaft zieht. Hier muss es vielfältige Angebote für verschiedene Bevölkerungsgruppen jeden Alters geben. Wichtig sind mir auch Projekte, die ein endgültiges Abrutschen in die rechte Szene verhindern.

Die Abschaffung der Demokratieerklärung in ihrer bisherigen Form war ein erster wichtiger Schritt, um die demokratiefördernde Arbeit in Sachsen zu stärken. Jetzt erwarte ich von der CDU auch ein klares finanzielles Bekenntnis zu allen Demokratinnen und Demokraten.“

Hintergrund:

Freie Presse: Koalition ringt um die Initiative Weltoffenes Sachsen (erschienen am 27.11.2014)

Albrecht Pallas

Pallas: Verfestigte rechtsextreme Strukturen aufbrechen – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen

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Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Forschungsstudie ‚Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen‘:

„Die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie zeigen deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremisten und deren menschenfeindliche Ideologie in Sachsen weiterhin hohe Priorität haben muss. Und das gilt nicht nur für die sächsischen Sicherheitsbehörden, sondern für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Sowohl der im Ländervergleich überdurchschnittlich hohe Organisationsgrad der Täter, als auch der hohe Anteil an ideologisierten Tätern zeigen, dass es verfestigte Strukturen gibt. Denen muss konstant und auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entgegengewirkt werden. Denn diese Täter greifen nicht nur organisiert und zielgerichtet einzelne Personen und Gruppen an, sondern auch unseren demokratischen Rechtsstaat mit seinen Institutionen. Denn immerhin in sieben Prozent der untersuchten Gewalttaten richteten sich die Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Der Analyse müssen nun konkrete Maßnahmen folgen. Die von Staatsminister Ulbig vorgestellten zehn Schlussfolgerungen für die Sicherheitsbehörden sind eine gute Grundlage, die nun im Einzelnen mit Leben erfüllt werden müssen. Der von CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag bietet dafür eine verlässliche Basis.

Die für eine erfolgreiche Bekämpfung unerlässliche effektive Polizeiarbeit und konsequente Strafverfolgung werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beispielsweise durch mehr Neueinstellungen bei der Polizei und in der Justiz gewährleisten. Auch die Forderung, dass im Strafvollzug alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um Gewalttäterkarrieren bereits im Frühstadium zu unterbinden, unterstützen wir ausdrücklich – indem wir nicht nur die Resozialisierung fördern, sondern auch entsprechende Aussteigerprogramme unterstützen.

Oberstes Ziel muss jedoch sein, bereits den Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verhindern. Dabei kann der im Koalitionsvertrag festgeschriebene ‚Sachsen-Monitor‘ helfen, der erstmals zum 30.06.2016 über die Entwicklung von politischen Einstellungen, über den Stand der Demokratie und besondere Entwicklungen und Gefährdungsmomente der Demokratie in Sachsen berichtet.

Wir werden uns für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen, Jugendarbeit fördern und Weltoffenheit zur Daueraufgabe machen.“

Dresdens SPD-Vorsitzender Avenarius rügt Äußerung von Minister Ulbig

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Zu den Ausführungen von OB-Kandidat Markus Ulbig über den Umgang mit Flüchtlingen erklärt Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Ausführungen von Markus Ulbig geben Anlass zu der Sorge, dass er seine bisherige sachorientierte Politik verlässt, um sich daraus im Dresdner OB-Wahlkampf Vorteile zu verschaffen. So suggeriert der Vorschlag einer „Polizei-Sondereinheit Asyl“ , dass Straftaten von Asylbewerbern bisher nur unzureichend verfolgt würden. Das entspricht aber nicht den Tatsachen.

Abgesehen davon, dass der Vorschlag auch auf eine gewisse Missachtung der Arbeit der sächsischen Polizei durch ihren obersten Dienstherrn schließen lässt, weil statistisch belegbar ist, dass die von Asylsuchenden begangenen Delikte im Gesamtbild aller Straftaten einen verschwindend geringen Teil ausmachen. Im Übrigen ist Strafverfolgung zwar auch in diesem Bereich wichtig, ersetzt aber noch lange keine Integrationspolitik. Sachsen muss endlich in Betreuung, in Sprachvermittlung und andere Integrationsmaßnahmen investieren. Gerade hier wäre der sächsische Innenminister gefragt.

Im Übrigen ist es in einer Zeit, in der in unserer Stadt Kräfte wie Pegida am Werk sind, die die Sorgen vieler Bürger um ein geordnetes Zusammenleben, denen sich die Politik ohne Wenn und Aber stellen muss, für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, von größter Bedeutung, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen. Pegida und ihre Unterstützer sind offensichtlich nicht daran interessiert, dass die Dresdnerinnen und Dresdner beispielsweise besser über Belegungszahlen für Unterkünfte, voraussichtliche Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge, Sicherheitskonzepte und Betreuungsschlüssel informiert werden.

Sämtliche Erklärungen dieser Gruppierung, vor allem aber auch die Beiträge ihrer Angehörigen in der Diskussion im Internet legen zwingend nahe, dass es diesen Leuten nicht um unsere abendländische Kultur, sondern nur darum geht, unsere Gesellschaft in ihrem Sinne zu spalten.
Der Zusammenhalt aller Demokraten darf deshalb keinesfalls um eventueller Wahlkampfvorteile Willen leichtfertig aufgegeben werden. Ich hoffe sehr, dass Markus Ulbig das Format hat, sich hierauf zu besinnen.“