Tiefensee: TTIP-Mandat endlich öffentlich

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zur Veröffentlichung des Mandats für das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA:

Die europäischen Nachbarländer, die sich einer Veröffentlichung des Mandats für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bislang widersetzten, haben letztlich die Brisanz der Diskussion in Deutschland nicht mehr ignorieren können. Dies ist ein guter Schritt hin zu einem offeneren gesamteuropäischen Vorgehen bei diesen Verhandlungen.

„Mit der Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats durch die Europäische Kommission wird eine zentrale Forderung der SPD erfüllt. Seit Beginn der Verhandlungen haben wir gefordert, dass diese transparent geführt werden. Nur so lässt sich in der Bevölkerung Vertrauen aufbauen in Bezug auf diese, für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Verhandlungen. Insbesondere unsere exportorientierten Unternehmen würden nämlich massiv von erfolgreichen TTIP- Verhandlungen und den damit verbundenen Zollersparnissen profitieren. Deshalb ist es so wichtig, dass das verlorene Vertrauen in die Verhandlungsführung zurückgewonnen wird. Die Entscheidung der Europäischen Kommission und der anderen europäischen Mitgliedstaaten, das Verhandlungsmandat nun zu veröffentlichen, ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Ordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen

Freitag, 17. Oktober 2014
Beginn: 18 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

1. Eröffnung, Begrüßung

2. Konstituierung
a. Wahl der Tagungsleitung
b. Beschluss der Tagesordnung
c. Beschluss der Geschäftsordnung
d. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

3. Rede des Landesvorsitzenden

4. Aussprache und Entlastung des Vorstandes

5. Wahlen
a. der / des Landesvorsitzenden
b. der zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden
c. der / des Generalsekretärin / Generalsekretärs

Im Anschluss: Parteiabend

Samstag, 18. Oktober 2014
Beginn: 10 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

1. Wahlen
d. der / des Landesschatzmeisterin / Landesschatzmeisters
e. der siebzehn Beisitzer / -innen
f. der drei Delegierten zum Parteikonvent
g. der fünf Mitglieder der Landeskontrollkommission
h. der / des Vorsitzenden der Landesschiedskommission
i.  der zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Landesschiedskommission
j.  der vier weiteren Mitglieder der Landesschiedskommission

2. Antragsberatung

3. Schlussworte

Wir danken unseren Sponsoren

Tiefensee: Wachstumskräfte aktivieren – trotz Eintrübung der Konjunktur

Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum heute veröffentlichten Konjunktur-Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute:

Die Eintrübung der Konjunkturaussichten sollte uns nicht in Panik verfallen lassen. Der von den Koalitionsfraktionen angedachte Weg zur Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft wird konsequent weitergeführt. Aufgrund der gegenwärtig stabilen Lage am Arbeitsmarkt werden wir unsere gezielte Reformpolitik für mehr Investitionen und die Förderung der Innovation weiterführen.

„Die heute veröffentlichte Herbstprognose zeigt eine deutliche Abkühlung der deutschen Konjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird dieses Jahr voraussichtlich nur um 1,3 statt der im Frühjahr prognostizierten 1,9 Prozent steigen. Vor allem die verhaltene Weltkonjunktur, die Krise des Euro-Raums sowie die bekannte Investitionsschwäche im Inland dämpfen die wirtschaftliche Entwicklung.

Es gilt nun, die richtigen Rahmenbedingungen für eine stärkere Investitionstätigkeit der Unternehmen zu setzen. Privates Kapital muss auch zur Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten eingesetzt werden. Dabei ist zu überlegen, ob man derartige Projekte auch als Anlagemöglichkeit für private Sparer erschließt. Des Weiteren haben wir in der Krise 2009 gute Erfahrungen mit der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter gemacht. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung sollte man dies als letztes geeignetes Mittel nicht von Vornherein ausschließen.

Weiterhin räumen wir auch der verbesserten Finanzierung von jungen Unternehmen einen großen Stellenwert ein. Diese müssen leichter an Kapital kommen. Über die staatliche KfW-Bank sollte die Mobilisierung von Wagniskapitel organisiert werden. Gleichzeitig muss auch die Modernisierung der klassischen Industrie begleitet werden. Die unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ bezeichneten Veränderungen durch die Digitalisierung der Produktion begleitet die SPD-Bundestagsfraktion ganz aktiv – von der Frage zum Datenschutz über die Entwicklung von Standards bis hin zur Veränderung der Arbeitswelt.

Aber auch die Wirtschaft sollte neue Exportmärkte erschließen. Vor allem in dieser Zeit, in der zum Beispiel Russland unseren Unternehmen mit Importrestriktionen und teilweise schikanösen Regeln das Leben schwer macht. Wir müssen uns verstärkt dem afrikanischen Markt zuwenden, gefördert mit dem bewährten Instrument der Bürgschaftsinstrumente des Bundeswirtschaftsministeriums. Hier ist viel Flexibilität gefordert, von allen Seiten. Unser Ziel ist es, vor allem den Mittelstand auf diesem Weg zu begleiten und zu helfen.“

Martin Dulig zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution in Leipzig

Anlässlich des 25. Jahrestages der Friedlichen Revolution erklärt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig:

„Mit Dankbarkeit begehen wir heute in Leipzig den 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Unser Dank gilt den mutigen Frauen und Männern, die sich im Herbst 1989 gegen die Unterdrückung in der DDR aufgelehnt und das SED-Regime zu Fall gebracht haben – ob  in Plauen, Leipzig, Dresden oder den anderen Teilen Ostdeutschlands. Die Bilder der Montagsdemonstrationen gingen damals um die Welt. Inzwischen ist eine neue Generation in Deutschland herangewachsen, die die Ereignisse des Wendeherbstes nur aus den Geschichtsbüchern kennt. Umso wichtiger ist es, die Ideen und Werte der Friedlichen Revolution wachzuhalten. Wir haben damals Freiheit und Demokratie gewonnen, Dank der Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Und diese Werte müssen wir bewusst nutzen, um unsere Zukunft zu gestalten. Die Aufbauleistung, die wir Ostdeutschen seitdem erbracht haben – mit großer Unterstützung der Westdeutschen – ist enorm. Aber an der Vollendung der sozialen Einheit, an der Angleichung der Lebensverhältnisse, müssen wir auch weiterhin arbeiten.“

 

Kolbe / Tiefensee: Ostdeutsche haben mit friedlicher Revolution den Weg zur Deutschen Einheit geebnet – Lichtfest in Leipzig würdigt Mut der Menschen

Anlässlich der SPIEGEL-Veröffentlichungen von geheimen Zitaten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und zum diesjährigen Lichtfest in Leipzig zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution erklären die Leipziger Abgeordneten Daniela Kolbe (Vorsitzende SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag) und Wolfgang Tiefensee (Vorsitzender des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie):

„Die Demonstrationen der DDR-Bürger im Herbst ’89 haben letztlich die friedliche Revolution herbeigeführt. Dass wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen den Fall der Mauer und den Sturz des Regimes begünstigt haben, schmälert diese Tatsache nicht. Es ist bedauerlich und gerade für uns Leipziger inakzeptabel, dass Altkanzler Helmut Kohl diese Leistung in früheren Äußerungen herabgewürdigt hat. Ohne die Hunderttausenden hätte es keine Deutsche Einheit gegeben. Die Menschen gingen damals auf die Straße, um gegen die Repression und die vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missstände in der DDR zu protestieren. Sie taten dies ohne Gewalt, so dass diese Revolution eine friedliche blieb. Sie trotzten dem Druck des SED-Regimes. Darauf können wir stolz sein.

Das Lichtfest in Leipzig am morgigen 9. Oktober würdigt die Ereignisse in Prag, Gdansk, der ehemaligen Sowjetunion und in Ungarn genauso, wie diesen Mut und die Kraft, die von hunderttausenden Ostdeutschen im Jahr 1989 ausging und letztlich die Mauer zu Fall brachte. Wir laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit den Leipzigerinnen und Leipzigern und uns zu feiern.“

Mitgliedervotum

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Sachsens SPD-Mitglieder haben abgestimmt – und sich mit 82,2% deutlich für eine Koalition mit der CDU Sachsen ausgesprochen. Von den 4.353 stimmberechtigten Mitgliedern haben 2.806 an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 64,5%. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 2.277 auf Ja, 494 auf Nein.

Am Montag, den 10. November, besiegeln die Koalitionspartner gemeinsam den Vertrag. Für Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten, für den Donnerstag die Ernennung der Ministerinnen und Minister im Sächsischen Landtag vorgesehen.

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Mit seinem Beschluss vom 19. September 2014 (pdf) hat der SPD-Landesvorstand nicht nur die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen beschlossen, sondern auch, dass ein ausgehandelter Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Nach dem erfolgreichen SPD-Mitgliedervotum nach der Bundestagswahl 2013 wäre das nun auch ein Novum in Sachsen. Zum ersten Mal könnten SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag im Land abstimmen. Das Votum unserer Mitglieder entscheidet, ob die SPD Sachsen mit der CDU Sachsen auf Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrages eine Regierungskoalition eingehen soll.

Den Menschen in Sachsen soll es in fünf Jahren besser gehen als heute. Dieses Ziel verfolgt die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen. 4353 Mitglieder der SPD Sachsen werden mitentscheiden können, ob mit dem Ergebnis der Verhandlungen, dem Koalitionsvertrag, wichtige Fortschritte und Verbesserungen für die Menschen im Freistaat erreicht werden können. Genau darauf kommt es an!

 

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+++ 14. Oktober +++

ZEITPLAN ZUM ABLAUF DES MITGLIEDERVOTUMS

19. September

Der Landesvorstand beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und die Durchführung eines Mitgliedervotums.

24. September

Die Koalitionsverhandlungen beginnen.

30. September

Stichtag für SPD-Mitgliedschaft: Stimmberechtigte müssen im Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung registriert sein.

43. Kalenderwoche (20.-26. Oktober)

Nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand, ob der Vertrag den Mitgliedern vorgelegt wird.

27. Oktober

Postversand der Abstimmungsunterlagen und des Vertrages

3./4./5. November

Regionalkonferenzen in Leipzig, Chemnitz und Dresden

7. November

Stichtag für den Posteingang der Stimmzettel (24 Uhr)

9. November

Auszählung und Verkündung des Ergebnisses in Dresden

 

+++ 13. Oktober +++

Die Termine für unsere Regionalkonferenzen zum Mitgliedervotum stehen fest:

Leipzig, 3. November 2014, 18 Uhr

Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21

Chemnitz, 4. November 2014, 18 Uhr

Landgraf-Forum, Dresdner Straße 38

Dresden, 5. November 2014, 18 Uhr

Herbert-Wehner-Saal, Könneritzstraße 5


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2Tag 1
Die Verhandlungsgruppen von SPD und CDU einigen sich auf eine endgültige Version des gemeinsamen Koalitionsvertrages.

 

1Tag 2 bis 4
Der fertige Koalitionsvertrag wird gedruckt. Die Abstimmungsunterlagen (Koalitionsvertrag + eidesstattliche Erklärung + Abstimmungszettel) für alle Mitglieder werden kuvertiert und versandt.

 

3Tag 5 bis 6
Die Abstimmungsunterlagen erreichen alle Mitglieder per Post

 

4Tag 7 bis 14
Alle Mitglieder haben über eine Woche Zeit, um den Koalitionsvertrag zu lesen und zu bewerten und um ihren Stimmzettel zurück zusenden.

 

5Tag 15
Um 24:00 Uhr endet die Eingangsfrist für die Rückmeldungen.

 

7Tag 16
Mit der eidesstattlichen Erklärung wird die Teilnahmeberechtigung überprüft und danach werden die eingegangenen Stimmen ausgezählt. Spätestens am folgenden Tag wird Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

 


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+++ANTWORTEN AUF DIE WICHTIGSTEN FRAGEN ZUM MITGLIEDERVOTUM+++

Woher bekomme ich Informationen über die laufenden Verhandlungen?

Wir informieren unsere Mitglieder regelmäßig per E-Mail über unseren Verhandlungsticker. Weitere Informationen finden sich in unserem wöchentlich erscheinenden Newsletter und auf unserer Website. Da der Charakter solcher Verhandlungen vertraulich ist, bitten wir um Verständnis, dass vollumfängliche Informationen zu den Inhalten des Vertrages nicht während der laufenden Gespräche veröffentlicht werden können. Denn auch hier gilt: Der Vertrag ist erst fertig, wenn der letzte Punkt gesetzt ist.

Wer kann abstimmen?

Abstimmen können die Mitglieder der SPD Sachsen, die zum Stichtag 30. September 2014 aufgenommen und in unserer Mitgliederverwaltung registriert waren. Das sind 4353 Mitglieder.

Wann wird das Mitgliedervotum stattfinden?

Nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Sachsen, ob der ausgehandelte Vertrag Grundlage einer Regierungskoalition mit der CDU Sachsen sein kann und damit den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird. Mit einem Abschluss der Verhandlungen ist Ende Oktober zu rechnen. Infos zum genauen Ablauf haben wir oben zusammengefasst.

Woher bekomme ich Informationen zum Koalitionsvertrag?

Wenn sich SPD und CDU auf einen Vertrag geeinigt haben, werden wir diesen zeitnah auf unserer Website veröffentlichen und alle Mitglieder auch per E-Mail informieren. Im Rahmen des Mitgliedervotums geht der Vertrag außerdem allen Mitgliedern zusammen mit den Abstimmungsunterlagen per Post zu.

An wen kann ich mich bei Nachfragen zum Vertrag wenden?

Nach Versand des Vertrages und der Abstimmungsunterlagen werden Mitglieder des Landesvorstandes auf Regionalkonferenzen unterwegs sein und den Vertrag vor Ort vorstellen, Fragen beantworten und diskutieren.

Wie lautet die Frage zum Mitgliedervotum?

„Die sächsische SPD hat mit der CDU Sachsen den vorliegenden Koalitionsvertrag ausgehandelt. Der Vertrag ist Grundlage für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Soll die SPD diesem Vertrag zustimmen?“

Antwortmöglichkeiten: ja oder nein

 

 

Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen-titel

 

+++++Freitag, 10. Oktober+++++

Am heutigen Freitag, den 10. Oktober, wurden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen 3 und 4, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, sowie Inneres, Verwaltung und Justiz, in der Staatskanzlei in Dresden verhandelt.

Die Verhandlungsführer von SPD und CDU, Martin Dulig und Stanislaw Tillich, gaben zudem einen ersten Einblick in Verhandlungsergebnisse.

#Digitale Agenda Sachsen

„Oft wird vom Stichwort Industrie 4.0 gesprochen. Das heißt, auch die Industrie bereitet sich auf das digitale Zeitalter vor. Doch das passiert nicht von allein. Dafür sind Voraussetzungen nötig, und diese wollen wir schaffen“, so Martin Dulig.

Folgende Schwerpunkte wurden genannt:

  • Hohe Investitionen in den Breitbandausbau
  • Ressortübergreifende, zentrale Koordinierung der Aktivitäten
  • AkteurInnen der kommunalen Ebene, der Wirtschaft, des Handwerks, der Kreativszene, der Wissenschaft und Gesellschaft werden in die Konzeption der Digitalen Agenda Sachsen einbezogen
  • Gründung eines Beirats „Digitale Wertschöpfung“, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung, IT- und Softwareindustrie, der Hochschulen und der Anwenderbranche zu ermöglichen
  • Gründung eines Instituts für angewandte Softwareforschung

Gut im Zeitplan

Die Koalitionsverhandlungen verlaufen bisher zeitlich wie geplant. Etwa die Hälfte der Themen ist nun verhandelt und bearbeitet. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende Oktober abzuschließen. Anschließend können die Mitglieder der SPD Sachsen im Rahmen eines Mitgliedervotums über den Vertrag abstimmen.

+++++Donnerstag, 9. Oktober+++++

Am morgigen Freitag, den 10. Oktober, treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD um 11 Uhr in der Staatskanzlei zur vierten Verhandlungsrunde. Verhandelt werden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen #3 Wirtschaft, Infrastruktur und Energie und #4 Inneres, Verwaltung und Justiz. Die Koalitionsrunde wird jeweils um die Sprecher der Arbeitsgruppen ergänzt. Für die SPD nimmt Oberbürgermeister Burkhard Jung daher ebenfalls Platz am Verhandlungstisch. Der Sprecher der Arbeitsgruppe 4, Stefan Brangs,  nimmt an den Verhandlungen bereits als festes Mitglied teil.

+++++ Donnerstag, 2. Oktober +++++

Bei der Fortsetzung der Koalitionsgespräche in der Staatskanzlei in Dresden wurde heute das erste Kapitel eines möglichen Koalitionsvertrages verhandelt.

“Den ersten Themenkomplex Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Europa haben wir heute soweit abgeschlossen“, sagte Generalsekretär Dirk Panter im Nachgang der Verhandlungen. „In den meisten Bereichen konnten wir uns einigen und auch an einigen Stellen gemeinsame Akzente setzen. Noch strittige Punkte werden wir später in einer Bereinigungssitzung aufrufen. Denn natürlich ist der Koalitionsvertrag erst fertig, wenn der letzte Punkt gesetzt ist. Nun schauen wir aber, dass wir weiter voran kommen.”

Besonders gedankt wurde den Arbeitsgruppen, die seit letzter Woche intensiv und oft bis in die Nacht verhandeln und nach Ideen und Lösungen suchen. „Wir sind sehr dankbar für die engagierte Arbeit. Die Mitglieder der Gruppen aber auch die Unterstützerinnen und Unterstützer gehen hier oft bis ans Limit.“ Die Themen der Arbeitsgruppen 2-7 werden in den kommenden Wochen in einzelnen Treffen der Koalitionsrunde verhandelt. Mit dabei sind auch immer die SprecherInnen der jeweiligen Gruppe. Für die Gruppe 1 verhandelte Petra Köpping mit.

Pressestimmen:

DNN: “Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl in Sachsen: CDU und SPD rechnen mit rascher Regierungsbildung”

Freie Presse: “Schwarz-Rot: Die schweren Brocken kommen zum Schluss”

 

+++++ Mittwoch, 24. September +++++

Koaltionsgespräche beginnen im Ständehaus in Dresden

140924 Koalitionsverhandlungen (19 von 21)

Heute traf sich die Koalitionsrunde zu einem ersten Gespräch im Ständehaus in Dresden. Die Koalitionsrunde besteht aus 12 Mitgliedern. Zum Verhandlungsteam der SPD gehören der Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig, Generalsekretär Dirk Panter, die stellvertretende Landesvorsitzende Eva-Maria Stange, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Brangs, die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und die Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch.

Der Zeitplan der Koalitionsrunde ist ambitioniert. Sollten sich SPD und CDU einigen und es zu einem gemeinsamen Vertrag kommen, könnte dieser schon Ende Oktober vorliegen.

Außerdem verständigte sich die Runde auf Arbeitsgruppen. Ein klarer Vorteil dieses Modells ist, dass auf diesem Weg viele Expertinnen und Experten mit in die Verhandlungen einbezogen werden können. In den kommenden Wochen werden sieben Arbeitsgruppen Themenkomplexe verhandeln und die Ergebnisse jeweils der Koalitionsrunde vorlegen.

Arbeitsgruppen-HP
Verhandlungsticker-Gruppe1
Mitglieder der SPD

  • Petra Köpping MdL (Sprecherin)
  • Dr. Gerald Thalheim
  • Harald Baumann-Hasske MdL
  • Dr. Liane Deicke

Mitglieder der CDU

  • Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL (Sprecher)
  • FV/StM Frank Kupfer MdL
  • Andreas Heinz MdL
  • Marko Schiemann MdL

Verhandlungsticker-Gruppe2
Mitglieder der SPD

  • Holger Mann MdL (Sprecher)
  • Dr. Eva-Maria Stange MdL
  • Dr. Simone Raatz MdB
  • OB Barbara Ludwig

Mitglieder der CDU

  • Sebastian Gemkow MdL (Sprecher)
  • Prof. Günther Schneider MdL
  • StM Prof. Sabine von Schorlemer
  • Geert Mackenroth MdL

Verhandlungsticker-Gruppe3
Mitglieder der SPD

  • Thomas Jurk MdB (Sprecher)
  • Petra Köpping MdL
  • Mario Pecher MdL
  • Martin zur Nedden

Mitglieder der CDU

  • Thomas Schmidt MdL (Sprecher)
  • Frank Heidan MdL
  • Ronald Pohle MdL
  • LR Dr. Tassilo Lenk

Verhandlungsticker-Gruppe4

Mitglieder der SPD

  • Stefan Brangs MdL (Sprecher)
  • Harald Baumann-Hasske MdL
  • Sabine Friedel MdL
  • Albrecht Pallas MdL
  • Christian Avenarius

Mitglieder der CDU

  • Christian Hartmann MdL (Sprecher)
  • StM Markus Ulbig MdL
  • Martin Modschiedler MdL
  • Oliver Fritzsche MdL
  • Wolf-Dietrich Rost MdL

Verhandlungsticker-Gruppe5

Mitglieder der SPD

  • Dr. Eva-Maria Stange MdL (Sprecherin)
  • OB Barbara Ludwig
  • Hanka Kliese MdL
  • Dr. Gregor Peters

Mitglieder der CDU

  • Aline Fiedler MdL (Sprecherin)
  • Lothar Bienst MdL
  • StM Brunhild Kurth
  • OB Christian Schramm

Verhandlungsticker-Gruppe6

Mitglieder der SPD

  • Dagmar Neukirch MdL (Sprecherin)
  • Stefan Brangs MdL
  • Henning Homann MdL
  • Daniela Kolbe MdB
  • Katharina Schenk

Mitglieder der CDU

  • Patrick Schreiber MdL (Sprecher)
  • StM Christine Clauß MdL
  • Alexander Krauß MdL
  • OB Helma Orosz
  • Gernot Krasselt MdL

Verhandlungsticker-Gruppe7

Mitglieder der SPD

  • Dirk Panter MdL (Sprecher)
  • OB Burkhard Jung
  • Thomas Jurk MdB
  • Volkmar Winkler MdL
  • Mario Pecher MdL

Mitglieder der CDU

  • Jens Michel MdL (Sprecher)
  • StM Prof. Georg Unland
  • Peter PAtt MdL
  • Thomas Colditz MdL
  • LR Dr. Christoph Scheurer

 

+++++ Dienstag, 23. September +++++

Die Koalitionsrunde trifft sich am Mittwoch, den 24. September, ab 11 Uhr im Ständehaus in Dresden zu einem ersten Koalitionsgespräch. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die organisatorische Struktur der Verhandlungsrunden, die Zeitplanung und die Arbeitsweise.

 

+++++ Freitag, 19. September +++++

Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. „Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten.“, heißt es dazu im Beschluss. „Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU.“

Weiterhin wurde die Durchführung eines Mitgliedervotums im Falle erfolgreicher Verhandlungen beschlossen.

 Beschluss Koalitionsgespräche

 

Unterstützung für Langzeitarbeitslose auch 2015 gewährleisten- Kolbe fordert neuen Sozialen Arbeitsmarkt

Zu den Presseberichten, dass in Sachsen besonders viele Langzeitarbeitslose vom Auslaufen des bundesweiten Modellprojekts „Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose“ zum Ende dieses Jahres betroffen sind, erklärt die Leipziger Abgeordnete und  Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe:

„Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ist an einem Großteil der Langzeitarbeitslosen leider vorbeigegangen. Die hohe Anzahl an Betroffenen auch in Sachsen zeigt, dass eine Förderung in öffentlich geförderter Beschäftigung weiterhin notwendig ist. Ziel war und ist für die Betroffenen eine neue Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen.

Die SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag hat bereits im August ein Papier zur Einrichtung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ in der Bundesrepublik vorgelegt. Wir setzen darin einen klaren Fokus auf ältere Arbeitslose, die gerade in ländlichen Regionen keine Arbeit finden, sowie auf den harten Kern von Arbeitsuchenden mit multiplen Vermittlungshemmnissen.  Die Finanzierung soll über einen Passiv-Aktiv-Transfer organisiert werden, also einer Aktivierung der sowieso über den Staat zu leistenden passiven Mittel im SGB II.

Mit unserem Konzept greifen wir auch die Hinweise lokaler Akteure in den Gemeinden, Verbänden und Jobcentern der Wahlkreise auf, die nach dem Wegfall von Bürgerarbeit und massiven Kürzungen der vorherigen schwarz-gelben Regierung bei der aktiven Arbeitsmarktförderung einen auf Dauer angelegten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor fordern.

Hintergrund:

In Sachsen werden bis Ende 2014  1276 Frauen und Männer im Programm des Projekts „Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose“ gefördert. Seit dem Start des Projektes sind in Sachsen knapp 5000 Frauen und Männer bis zu drei Jahre als Bürgerarbeiter gefördert worden. Bundesweit waren es 49460 Menschen.

Unsere Solidarität für Syrien ist gefragt – Flucht und Vertreibung dürfen uns nicht kalt lassen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ruft zu Spenden für Flüchtlinge aus Syrien auf:

„Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt immer mehr Menschen, auf der Suche nach Sicherheit umkämpfte Gebiete zu verlassen. Allein in der Türkei leben nach offiziellen Angaben mittlerweile mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Und der Strom auch in andere Nachbarländer reißt nicht ab. Diese Kinder, Frauen und Männer sind  dringend auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen.  Flucht und Vertreibung dürfen uns nicht kalt lassen!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig am Mittwoch in Dresden. „Unsere Menschlichkeit, unsere Solidarität wird dringend benötigt. Ich möchte auf diesem Wege dazu aufrufen, mit Spenden zu helfen. Es geht um Geld für Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Hilfe.“

Spenden können etwa an die Aktion „Deutschland hilft“ überwiesen werden.

Aktion “Deutschland hilft”

Aktion Deutschland Hilft e.V.
Spendenkonto: 10 20 30
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
BLZ 370 205 00

IBAN DE62 3702 0500 0000 1020 30
BIC: BFSWDE33XXX