Schwusos Sachsen gratulieren Georg Teichert zur Wahl zum Vize-Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der SPD

Anlässlich der Wahl von Georg Teichert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der SPD auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft am vergangenen Wochenende (18./ 19. Oktober) in Nürnberg, erklärt der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der SPD Sachsen, Oliver Strotzer:

„Ich freue mich, dass die Schwusos Sachsen wieder mit einer starken Stimme im Bundesvorstand vertreten sind. Georg Teichert war in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich für die  Organisation der bundesweiten CSD-Trucktour zuständig, mit der die SPD in jedem Jahr Millionen von Menschen erreicht und kann diese Arbeit nun weiter erfolgreich fortsetzen. Im Namen des Landesvorstands der Schwusos Sachsen gratuliere ich ihm herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm weiterhin alles Gute und viel Erfolg bei seiner Arbeit im Bundesvorstand.“

„Wir freuen uns zudem über die Wiederwahl des Bundesvorsitzenden Ansgar Dittmar (Hessen-Süd). Mit diesem Vorstand werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, das in Zukunft mehr Frauen auf allen Ebenen der Arbeitsgemeinschaft vertreten sind und wir uns noch intensiver um die Belange aller LGBTIQ-Menschen kümmern und diese sich auch im Namen der Arbeitsgemeinschaft wiederfinden“, so Strotzer abschließend.

Sächsische SPD komplettiert Landesvorstand

Die sächsische SPD hat am Samstag ihren Parteitag mit den Wahlen der 17 Beisitzerinnen und Beisitzern für den Landesvorstand fortgesetzt.

Die gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer in alphabetischer Reihenfolge:

  • Brangs, Stefan (Kreisverband Bautzen)
  • Homann, Henning (Kreisverband Mittelsachsen)
  • Jehmlich, Tommy (Unterbezirk Chemnitz)
  • Kleinschmidt, Katharina (Stadtverband Leipzig)
  • Kolbe, Daniela (Stadtverband Leipzig)
  • Kreutziger, Gerhild (Kreisverband Görlitz)
  • Luttmann, Karin (Unterbezirk Dresden)
  • Mann, Holger (Stadtverband Leipzig)
  • Rüthrich, Susann (Unterbezirk Meißen)
  • Scheffler, Hagen (Kreisverband Nordsachsen)
  • Schlimbach, Markus (Unterbezirk Dresden)
  • Sieble, Sabine (Unterbezirk Chemnitz)
  • Tanneberger, Hartmut (Kreisverband Erzgebirge)
  • Tiefensee, Wolfgang (Stadtverband Leipzig)
  • Wätzig, Ralf (Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge)
  • Zabel, Benjamin (Unterbezirk Vogtland)
  • Ziegelmeier, Ute (Kreisverband Leipzig)

Bereits gestern waren der Landesvorsitzende Martin Dulig, seine beiden Stellvertreterinnen Petra Köpping und Dr. Eva-Maria Stange, Generalsekretär Dirk Panter und Landesschatzmeister Sven Schulze in ihren Ämtern bestätigt worden.
Der neu gewählte Landesvorstand wird sich innerhalb von vier Wochen konstituieren.

Dulig: SPD hat große Chance, Sachsen gerechter und zukunftsfester zu machen

Sachsens SPD hat nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Martin Dulig jetzt die große Chance, den Freistaat gerechter und zukunftsfester zu machen.

„Der heutige Parteitag ist der Startpunkt in die nächsten 5 Jahre. Diese 5 Jahre sind eine Riesenchance für uns als sächsische SPD“, sagte er am Freitag in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Parteitages in Dresden, mit der er sich um seine Wiederwahl zum Vorsitzenden bewarb. Die Ausgangslage sei gut, sagte Dulig mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl – auch wenn er sich wie viele andere in der SPD mehr erhofft habe. „Wir haben bei den Landtagswahlen prozentual zugelegt. Als einzige der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Wir haben endlich wieder auch an absoluten Stimmen dazu gewonnen. Und das bei sinkender Wahlbeteiligung.“ Dulig weiter: „Das Wahlergebnis war kein Triumph, aber wir haben nun Trümpfe in der Hand.“

Uns wird etwas zugetraut!
„Man traut uns wieder etwas zu in Sachsen. Unser Image hat sich messbar und am stärksten von allen Parteien in den letzten Monaten verbessert“, sagte Dulig. „Wir sind nun die Partei, von denen die Menschen erwarten, dass wir mit ihnen sprechen, ihnen zuhören – nicht nur im Wahlkampf – und dass wir dann etwas in Sachsen bewegen. Uns wird der Part in einer Regierung zugedacht, frischen Wind in den Freistaat zu bringen.“  Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sagte Dulig: „Wir sind auf einem guten Weg auch wenn die harten Knackpunkte noch kommen.“ Mehr könne er nicht sagen – das wäre unklug und schlechter Stil.  „Aber ich versichere euch: Wir werden euch nur einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, der uns in der Regierung auch befähigt, sozialdemokratische Ziele und Inhalte umzusetzen. Der garantiert, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen in fünf Jahren besser geht als heute. Der garantiert, dass es in unserem Land gerechter zugeht als heute. Der garantiert, dass Sachsen auf die Herausforderungen der Zukunft besser vorbereitet ist als heute.“

Koalition bedeutet keine Selbstaufgabe – wir gehen das selbstbewusst an
In den Koalitionsverhandlungen gehe es nicht darum, den anderen zu besiegen, hob Dulig hervor. „Wenn es eine Koalition mit der CDU geben sollte, dann müssen wir dies auch als Chance begreifen. In den Koalitionsverhandlungen und in einer möglichen Regierung geht es darum, ob wir es gemeinsam mit der CDU schaffen für die nächsten 5 Jahre ein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Freistaats zu entwickeln und dann zusammen umzusetzen. In einer möglichen Koalition dürfen wir uns nicht ständig wie Katz und Maus bekriegen.“ Einen solchen Dauerstreit in einer möglichen Regierung würden die Wähler der SPD nicht durchgehen lassen. Die SPD sei aber auch so souverän, „dass wir kindische Versuche, uns klein zu reden, selbstbewusst abtropfen lassen können. Da werden einige Personen der anderen Seite des Verhandlungstisches hoffentlich schnell lernen und sich an ihre neue Rolle gewöhnen, so wie auch wir in eine neue Rolle kommen und diese ebenso verantwortungsvoll und im gegenseitigen Respekt ausfüllen werden. Eine Koalition bedeutet keine Selbstaufgabe. Wir sind und bleiben die Sozialdemokratische Partei in Sachsen. Wir werden uns weiter als soziale und demokratische Alternative für die Sächsinnen und Sachsen profilieren.“

Ziele in Stein gemeißelt
Die SPD kämpfe in den Koalitionsverhandlungen für die gleichen Ziele, „für die wir im Wahlkampf geworben und die wir sogar in Stein gemeißelt haben.“ Dulig weiter: „Wir müssen mehr in Bildung investieren. Sachsens Zukunft sind seine Kinder. Wir brauchen mehr Lehrer und eine Senkung des Betreuungsschlüssels. Wir brauchen mehr Innovation und wirtschaftliche Kraft: Im Wahlkampf haben wir immer wieder betont, wie wichtig das Größenwachstum unserer Unternehmen ist, weil wir nur dadurch eine höhere Produktivität erreichen, mehr Forschung und Entwicklung nach Sachsen holen und Tariflöhne steigern. Wir wollen die Innovationskraft der sächsischen Unternehmen und der Kreativwirtschaft Sachsens stärken. Wir haben betont, dass wir in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur investieren müssen. All das ist wichtig, um Sachsen zukunftssicher zu machen. Und nicht zuletzt muss nach 5 Jahren Schwarz-Gelb das Soziale endlich wieder eine Rolle spielen! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Lohnpolitik. Für uns darf Sachsen kein Niedriglohnland sein. Unsere Politik muss heißen: In Sachsen werden gute Löhne gezahlt.“

Nazis zwar raus aus dem Parlament – Problem ist dennoch nicht gelöst
„Soziale Ungerechtigkeit vergiftet das gesellschaftliche Klima, fördert die fatale Neigung, Sündenböcke für die eigene prekäre Lage verantwortlich zu machen“, so Dulig. „Egal ob die EU, Ausländer, Asylsuchende oder Hartz-IV-Bezieher. Das haben viele von uns auch in diesem Wahlkampf schmerzlich erfahren. Wir werden daher auch die nächsten 5 Jahre weiter gegen Rassismus und Fremdenhass, gegen Antisemitismus und Islamophobie, sowie gegen jegliche anderen Form von Menschenfeindlichkeit kämpfen.“

„Wir haben ein wichtiges Ziel erreicht: Die NPD ist raus aus dem Landtag!“, sagte Dulig, der an dieser Stelle allen dankte, die sich ohne viel Aufhebens oft Nazis entgegenstellten. „Aber nur weil die Braunen jetzt nicht mehr im Parlament sind, heißt das nicht, dass das Problem gelöst wurde. Die NPD ist zum Glück nicht im Landtag vertreten – aber die AfD sehr wohl. Es wird deshalb eine der zentralen Aufgaben der nächsten 5 Jahre sein, sich mit der AfD auseinandersetzen.“

Die AfD sei keine Nazi-Partei. „Wir werden sie anders behandeln als die NPD. Aber man wird doch nochmal sagen dürfen, dass sich deren Wahlkampagne oft nicht von der NPD unterschieden hat. Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass sie bewusst Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments schürt. Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass, wenn die AfD „Genderwahn“ nennt, es nichts anders bedeutet, als dass diese Rechtskonservativen die Errungenschaften der Gleichstellung in der Gesellschaft wieder in Frage stellen! Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass die AfD eine Eliten-Partei ist, die Gesellschaft eher spaltet und gesellschaftliche Probleme auf Minderheiten schiebt! Wir müssen sie inhaltlich stellen und wir werden sie inhaltlich stellen. Die AfD ist eine nationalistische, nationalliberale und rechtskonservative Partei, in der auch Rechtsradikale weiterhin unterwegs sind.“

5. Jahrestag Friedliche Revolution – Ostdeutsche müssen sich hörbar zu Wort melden

„Vielleicht ist der Jahrestag 25 Jahre friedliche Revolution der richtige Anlass, um über die politische Kultur zu sprechen. Denn die Erinnerung an die Friedliche Revolution ist nicht nur wichtig, dass man sich immer wieder vergewissern kann, wo man herkommt, wenn man über ein Sachsen für morgen nachdenkt“, so Dulig. „Denn bei allen berechtigten Lobeshymnen auf die 25 Jahre: Immer noch ist in Sachsen und ganz Ostdeutschland die Unterstützung der Demokratie schwächer als in Westdeutschland.“ Der 25. Jahrestag sei auch eine Zeitenwende. „Eine alte Generation von Politikern tritt ab, wie Matthias Platzeck,  die damals den Umbruch mitgestaltet haben. Und eine neue Generation von Politikern kommt. Es muss unser Auftrag sein, das Vermächtnis weiterzutragen. Und uns weiter als ostdeutsche Politikerinnen und Politikern hörbar zu Wort zu melden. Dies ist auch eine Botschaft an die Bundesebene. Ohne den Osten werden wir bundesweit nicht aus dem 25 Prozent Keller kommen. Bundestagswahlen werden in Ostdeutschland verloren.“

Für eine andere politische Kultur
„Unser Ziel ist es, die nächsten 5 Jahre an einer Veränderung der politischen Kultur in Sachsen zu arbeiten. Auch darüber werden wir mit der CDU in den Koalitionsverhandlungen reden“, so Dulig. „Es geht darum, bürgerlichen Protest und Engagement nicht als Beiwerk oder als Majestätsbeleidigung zu begreifen, sondern als elementaren Teil der Demokratie. Als Chance, Politik besser zu machen und besser erklären zu können. Wir müssen dafür sorgen, die Wahlbeteiligung wieder zu steigern.“

Der vor 5 Jahren für den SPD-Landesverband ausgerufene Slogan „Wegen Umbau geöffnet“ gelte fort, so Dulig abschließend. „Unser Sachsen für Morgen liegt vor uns. Es ist Zeit für eine andere politische Kultur, Zeit für neue Wege, Zeit für Entscheidungen! Wir wollen die Beweger, die Gestalter und der frische Wind sein.“

 

Gunkel: Für eine gute und menschenwürdige Pflege – Die Gesetze zur Stärkung der Pflege

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel, erklärt zu den neuen Pflegeleistungen:

„Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2014 das Pflegestärkungsgesetz I beschlossen. Das Gesetz soll, nach der Zustimmung des Bundesrates im November, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Dies ist der erste Schritt einer umfassenden Pflegereform, mit dem viele Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt werden.

Die Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Dazu leisten wir mit dem neuen Gesetz einen großen Beitrag. So werden die Pflegeleistungen insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert.“ Weitere Verbesserungen sind zum Beispiel die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel. Diese und andere Maßnahmen werden sich unmittelbar positiv auf die Lebenssituation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auswirken.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Pflegestärkungsgesetzes I konnte die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass Pflegeeinrichtungen, die Tariflöhne bezahlen, gestärkt werden. „Künftig dürfen Tariflöhne bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden“, so Wolfgang Gunkel.

Mit einem Pflegezeitgesetz soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden. Auch dieses Gesetz will der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. Dazu Wolfgang Gunkel: „Damit wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen.“ Sie können dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen. Außerdem ist ein Pflegeberufegesetz in Vorbereitung. Damit sollen vor allem die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessert werden.

Des Weiteren sollen mit dem Pflegestärkungsgesetz II noch in dieser Wahlperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenzkranke) andererseits soll dadurch wegfallen. „Im Zentrum steht für uns der individuelle Unterstützungsbedarf eines jeden Einzelnen“, so Gunkel. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt und die Teilhabe von Pflegebedürftigen verbessert.

Führungsspitze der SPD Sachsen wiedergewählt

Die Delegierten des ordentlichen Landesparteitages der SPD Sachsen in Dresden haben am Freitagabend die Führungsspitze in ihren Ämtern bestätigt. Dabei erhielt der Landesvorsitzende Martin Dulig 82,7% der Stimmen und damit das beste Ergebnis seit seinem Amtsantritt 2009*.

An die beiden Stellvertreterinnen Petra Köpping und Dr. Eva-Maria Stange gingen 82,8 % bzw. 83,3 % der Stimmen. Generalsekretär Dirk Panter wurde von den Delegierten mit 78,2% wiedergewählt. Mit 95,3% bestätigten die Delegierten Landesschatzmeister Sven Schulze.

Der Parteitag wird am Samstag u.a. mit den Wahlen der Beisitzerinnen und Beisitzer für den Landesvorstand und der Antragsberatung fortgesetzt.

*Ergebnisse Martin Dulig 2009: 74,2%; 2010: 77,4%; 2012: 81,5%; 2014: 82,7%

Raatz: Jetzt altersgerecht umbauen mit Zuschüssen der KfW

Für den altersgerechten Umbau von Wohnraum stellt die Bundesregierung ab sofort wieder Zuschüsse zur Verfügung. Wie die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz informiert, können Eigenheimbesitzer und Mieter ab sofort wieder einen Zuschuss für den altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen bei der KfW-Förderbank beantragen. Die Bundesregierung stellt für die Neuauflage des Programms „Altersgerechte Umbauen-Zuschuss“ Mittel in Höhe von 54 Millionen Euro bis 2018 bereit.

Raatz: „Der Zuschuss für altersgerechten Umbau war von der Vorgängerregierung gestrichen worden und lief 2011 aus. Deshalb freue ich mich, dass sich die SPD mit der Neuauflage der Förderung durchsetzen konnte. Aus Sachsen wurden in dem Zeitraum von 2010 bis 2011 294 Anträge auf einen Zuschuss für 372 Wohneinheiten bei der KfW gestellt. Gefördert wurde zum Beispiel der barrierefreie Umbau von Bädern, aber auch altersgerechten Wohnungen.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gibt das neue Programm wichtige Impulse für die generationen- und altersgerechte Wohnraumgestaltung. Es leistet ganz konkrete Hilfe für Menschen, die ihr Leben länger selbstbestimmt im eigenen Wohnumfeld führen wollen.“

Hintergrund:

Die Zuschüsse können durch selbst nutzende Wohneigentümer, Wohneigentümergemeinschaften und Mieter beantragt werden und ergänzen das bestehende Darlehensprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Weiterhin können die Zuschüsse auch mit den Programmen der energetischen Gebäudesanierung verknüpft werden. Wer eine einzelne Maßnahme durchführt, zum Beispiel eine bodengleiche Dusche einbaut, bekommt bis zu acht Prozent der förderfähigen Investitionskosten finanziert. Maximal gibt es jedoch nur Fördergelder bis zu 4.000 Euro pro Wohneinheit. Wer sein komplettes Haus oder seine Wohnung altersgerecht umbaut, bekommt Zuschüsse in Höhe von zehn Prozent der förderfähigen Investitionskosten, aber maximal 5.000 Euro pro Wohneinheit.

Nähere Informationen gibt es bei der KfW unter der kostenlosen Servicenummer 0800-539 9002 (Montag bis Freitag 8.00 Uhr – 18.00 Uhr) sowie unter www.kfw.de

Tiefensee & Kolbe: 28,9 % Wahlbeteiligung reichen nicht!

Zu den Äußerungen der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Kudla (heutiger Artikel in der “Leipziger Volkszeitung”: “CDU-Politikerin ist zufrieden mit Wahlbeteiligung”) erklären die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee:

“Man könnte meinen, Frau Kudla ist ein Zahlendreher in ihrer Wahrnehmung der Wahlbeteiligung am Sonntag unterlaufen: 82,9 % Wahlbeteiligung wäre als beachtlich einzuschätzen – aber nicht 28,9 %. Eine Wahlbeteiligung von 28,9 % ist zu wenig für eine Wahl, in der über die Stadtpolitik der nächsten fünf Jahre entschieden wird. Auch ihre Analyse, man habe den Wählern mit einem dritten Wahltermin in diesem Jahr sehr viel abverlangt, kann so nicht stehen bleiben: Demokratie ist keine Last, sondern ein in unserer Geschichte erkämpftes Privileg. Die mutigen Männer und Frauen der Friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR sind Ende 1989 auch für mehr Demokratie auf die Straße gegangen.

Statt zuzusehen, wie sich immer mehr Menschen von der parlamentarischen Demokratie abwenden, sollten sich alle Parlamentarier, also auch Frau Kudla, dafür engagieren, dass die Akzeptanz für unsere Demokratie wieder steigt.”

Dulig: „Unser Sachsen für morgen. Dieser Slogan ist auch unser Projekt für die nächsten fünf Jahre.“

Mit Blick auf den ordentlichen Parteitag der SPD Sachsen am 17. und 18. Oktober sagte der SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig am Mittwoch in Dresden:

„Wir sind eine SPD mit guter Stimmung, die selbstbewusst dasteht. Ich habe noch nie so eine geeinte SPD in Sachsen erlebt – im Wahlkampf und aktuell.“ Daher stehe der Parteitag, bei dem Dulig sich zur Wiederwahl stellt, unter einem guten Vorzeichen.

Das Motto des Parteitages nimmt den Slogan des Landtagswahlkampfes auf und lautet: „Unser Sachsen für morgen“. „Dieser Slogan ist auch unser Projekt für die nächsten fünf Jahre“, sagte Dulig. Er erwarte eine Grundsatzdebatte zur Standortbestimmung, „vor allem aber darüber, wo wir hinwollen“.

Es gebe in der Partei die diffuse Sorge, als kleiner Koalitionspartner „an die Wand genagelt zu werden“. „Darüber muss man reden. Der Parteitag wird dafür sorgen, dass wir mit Optimismus in die Legislaturperiode und in die Zeit darüber hinaus gehen“, so Dulig.

Nach der Rede des Landesvorsitzenden am Freitag stehen für die 141 Delegierten des Parteitages die Wahl des Landesvorsitzenden, der beiden Stellvertreterinnen sowie die Wahl des Generalsekretärs auf dem Programm. Dulig, der wieder als Landesvorsitzender kandidiert, will auf dem Parteitag seinen bisherigen Generalsekretär Dirk Panter zu Wiederwahl vorschlagen. Am Samstag werden die Wahlen fortgesetzt und Anträge beraten. Gewählt werden unter anderem die 17 BeisitzerInnen des Landesvorstands.

Die SPD Sachsen bereitet sich neben dem Parteitag auch auf das anstehende Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag vor. Vorbehaltlich eines erfolgreichen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen können die 4353* Mitglieder darüber abstimmen, ob die SPD Sachsen mit der CDU Sachsen auf Basis eines ausgehandelten Vertrages eine Regierungskoalition eingehen soll. „Bei einem Mitgliedervotum entscheidet die gesamte Partei. Das heißt, unsere Mitglieder können die Entscheidung nicht delegieren sondern übernehmen selbst Verantwortung. Das ist nicht nur ein starkes Zeichen innerparteilicher Demokratie, sondern stärkt uns auch den Rücken in den nächsten fünf Jahren.“, so Dulig zum Votum.

Die Abstimmungsunterlagen und der Koalitionsvertrag sollen bis zum 29. Oktober an die Mitglieder versandt werden. Auf drei Regionalkonferenzen Anfang November werden Dulig und Panter den Vertrag vorstellen. Die sächsischen GenossInnen haben dann bis zum 6. November Zeit ihre Stimme abzugeben. Ausgezählt wird schließlich am 9. November in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden. Das Ergebnis wird noch am selben Abend verkündet.

* Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die bis zum Stichtag 30.09.2014 aufgenommen und in der SPD- Mitgliederverwaltung registriert waren.

Tiefensee zur Initiative “Unternehmergeist in die Schulen”

Die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ – der derzeit 15 Initiativen sowie die Verbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Zentralverband des Deutschen Handwerks und Bundesverband der Freien Berufe angehören – hat sich das Ziel gesetzt, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schüler bereits in der Schule zu fördern. Hierzu bietet sie verschiedene Maßnahmen und Projekte an: Vom Unternehmensbesuch bis hin zur Gründung einer eigenen Schülerfirma.

„Unternehmergeist in der Schule zu wecken, ist heute wichtiger denn je. Junge Leute sind neugierig, haben tolle Ideen und sind begeisterungsfähig. Es ist eine gute Erfahrung, die Leipziger Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Praxis kennenzulernen, zum Beispiel in Schülerfirmen oder bei Unternehmensbesuchen. Deshalb unterstütze ich die Initiative in Leipzig und lade dazu ein, die Angebote zu nutzen“, meint der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee.

Die Webseite www.unternehmergeist-macht-schule.de bietet einen Überblick über die verschiedenen Aktivitäten und stellt kostenloses Informationsmaterial für die Schulen zur Verfügung. Die Angebote werden nach Schulformen und Altersstufe differenziert und können auf freiwilliger Basis unterrichtsbegleitend oder im außerschulischen Bereich eingesetzt werden. Damit Lehrerinnen und Lehrer die Projekte „ausprobieren“ können, bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 5. und 6. Dezember 2014 in Berlin eine Fort- und Weiterbildung für Multiplikatoren an.

„Eine gute Gelegenheit, den Unternehmergeist in der Schule zu wecken, bietet außerdem die Gründerwoche Deutschland: Vom 17. bis 23. November finden auch in Leipzig viele Veranstaltungen statt, an denen sich Schulen, Unternehmen und Einrichtungen beteiligen und sich rund um das Gründungsgeschehen informieren können“, so Wolfgang Tiefensee.

Weitere Informationen gibt es unter www.gruenderwoche.de.

Kolbe: Aufbauleistung festigen statt Ellenbogenföderalismus – Debatte zum Bericht Stand deutsche Einheit 2014

Die Erfolge des Aufbaus Ost müssten durch eine Fortsetzung der Unterstützung strukturschwacher Regionen gefestigt werden, fordert die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe heute im Bundestag. Sie dürften nicht für einen „Ellenbogenföderalismus mit Steuer- und Sozialwettlauf“ geopfert werden, so Kolbe im Rahmen der heutigen Plenardebatte um den ‚Bericht zum Stand der deutschen Einheit‘.

Die Eingliederung des Solidarzuschlags in die Einkommenssteuer komme nicht in Frage. Kolbe schloss sich damit der gestrigen Forderung der Ministerpräsidenten ostdeutschen Bundesländer an.

Nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 sei eine Förderung für strukturschwache Gebiete mit einem deutlichen Akzent auf ostdeutsche Regionen nötig. Sie begrüße eine Politik, die nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung fördert. Die nach wie vor geringere Steuerkraft der ostdeutschen Flächenländer müsse sich darin widerspiegeln.

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass die „Neuen Bundesländer“ immer noch eine deutlich geringere Steuerkraft haben. Ihr Steueraufkommen lag im vergangenen Jahr bei nur 62% der finanzschwachen westdeutschen Länder.