Deutscher Betriebsrätepreis: SPD-Bundestagsabgeordnete Kolbe gratuliert Siemens-Betriebsrat

Der Betriebsrat der Siemens AG Leipzig hat am 30. Oktober 2014 den Deutschen Betriebsrätepreis in der Kategorie „Beschäftigungssicherung“ gewonnen. Dazu gratuliert die Leipziger Abgeordnete und  Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Daniela Kolbe:

„Ich freue mich sehr für den Siemens-Betriebsrat. Damit wird die großartige Leistung beim Erhalt der Fertigung des Schaltanlagenbaus in Leipzig bundesweit gewürdigt.  Der Betriebsrat hat den Standort mit einem Alternativkonzept gesichert und betriebsbedingte Kündigungen verhindert – eine starke Leistung!

Der Preis steht auch stellvertretend für die insgesamt hervorragende Arbeit der Betriebsräte im Osten. Unter oft schwierigeren Bedingungen, in kleinteiligeren Betrieben und bei geringerem Organisationsgrad als in anderen Teilen Deutschlands, haben sich die Arbeitnehmervertretungen um den Aufbau der Wirtschaft im Osten verdient gemacht.

In den letzten Jahren ist der Arbeitsmarkt auch im Osten robuster geworden. Die Zahl der Erwerbslosen sinkt. Perspektivisch stellen der demographische Wandel und der Fachkräftemangel die Unternehmen vor neue Herausforderungen. Sie müssen sich stärker um die Beschäftigten bemühen. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind kein Standortfaktor, die Zukunft gehört der guten Arbeit in produktiven Betrieben. Die Betriebsräte sind dabei ein starker Partner. Für die ostdeutsche Wirtschaft ist das eine gute Nachricht.“

Dulig: Schnelle Entscheidung zu möglichem Vattenfall-Verkauf nötig

„Für uns steht im Vordergrund, dass mit einem neuen Eigentümer die Arbeitsplätze in der Lausitz gesichert werden“, so Martin Dulig am Donnerstag zur Ankündigung von Vattenfall, seine deutsche Braunkohlesparte möglicherweise verkaufen zu wollen. „Es muss nun eine zügige Entscheidung geben. Denn wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz, aber auch im Sinne einer sicheren Energieversorgung schnell Klarheit.  Eine sichere Stromversorgung zu akzeptablen Preisen ist auf absehbare Zeit nur mit der Nutzung der heimischen Braunkohle möglich.“

„Ich erwarte, dass Vattenfall wie angekündigt einen engen Dialog mit Sachsen und Brandenburg führt. Ich schließe mich  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke an und erwarte, dass die Unternehmensführung zügig zu Beratungen in die Lausitz kommt“, so Dulig.

Mann: Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen in Lehre und Forschung durch Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

„Die Bildungs- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben heute den Weg für eine nachhaltige Förderung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen geebnet. Dieses Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Wissenschaft in ihrer ganzen Breite ist ein gutes Signal für Sachsen“ erklärt Holger Mann. „Besonders begrüßen wir, dass mit der Zustimmung zur dritten Phase des Hochschulpaktes die Bund-Länder-Finanzierung für Studienplätze bis  2020 gesichert wird. Damit kann der Freistaat Sachsen die konstant hohe Studienplatzzahl gewährleisten.“

„Künftig werden zudem gezielt Maßnahmen zur Förderung von erfolgreichen Abschlüssen finanziert, was einen klaren Akzent für eine bessere Lehre und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs setzt. Erfreulich ist auch,  dass mit den heutigen Beschlüssen die Chance auf eine zweite Phase der Exzellenzförderung für die TU Dresden und TU Chemnitz eröffnet wird.“

„Insgesamt hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz heute ein stimmiges Paket verabschiedet, das über 2020 hinaus wirken wird. Wir werden uns auch künftig im Bund für verlässliche Finanzierungen einsetzen und so gemeinsam die sächsische Wissenschaftslandschaft stärken. Jetzt gilt es, an der konkreten Ausgestaltung mitzuwirken und beispielsweise den wissenschaftlichen Nachwuchs mit in den Blick zu nehmen.“

Hintergrundinformationen zu den Beschlüssen gibt es unter:

Kolbe/Tiefensee: Grünes Licht für Modellprojekte “Jugend stärken im Quartier” in Leipzig

In Leipzig können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier’ hat Leipzig Erfolg gehabt“, freuen sich die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee. Nach Auswertung der 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 die Voraussetzungen. Sie werden in Kürze zur Antragstellung aufgefordert.

Das Programm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt, und gleichzeitig das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert. Das können Erlebnispfade, Gemeinschaftsgärten und Initiativen zur Nachbarschaftsmitnahme sein.

„Das Programm ist beispielhaft für die Zusammenarbeit verschiedener Ministerien im Rahmen unserer ‘Strategie Soziale Stadt’, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben“, so Kolbe. Die beiden Bundesministerien für Umwelt und Bau und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeiten bei der Förderung zusammen. Das Programm richtet sich besonders auch an Gebiete der „Sozialen Stadt“.

Tiefensee weist zudem auf die Aufstockung der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ schon im Haushalt 2014 von 40 auf 150 Millionen Euro hin. „Die Erhöhung der Mittel für ‘Soziale Stadt’ war eine wichtige sozialdemokratische Forderung in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU, die wir umgehend umgesetzt haben.“

Schwusos Sachsen begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU zum Thema Gleichstellung

Anlässlich des erfolgreichen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD Sachsen und CDU Sachsen, erklärt der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der SPD Sachsen, Oliver Strotzer:

„Ich freue mich, dass Sachsen mit diesem Koalitionsvertrag endlich für die Akzeptanz und Vielfalt von Lebensentwürfen eintritt und nicht mehr die „rote Laterne“ bei der Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland innehat. Mit dem angestrebten Aktionsplan gegen die Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität,  die umfassende und vollständige Verankerung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Landesgesetzen und Verordnungen, der geplanten Überprüfung des pauschalen Ausschlusses von homosexuellen Männern bei der Blutspende und die Stärkung der qualifizierten psychosozialen und sozialen Beratungs- und Selbsthilfestruktur, wurden zentrale Forderungen der Schwusos-Sachsen aus dem Regierungsprogramm der SPD Sachsen übernommen.“

„Dieser Koalitionsvertrag stellt einen enormen Fortschritt  für die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen in Sachsen dar.  Er ist ein großer Erfolg für die SPD Sachsen (unter Beteiligung der Schwusos-Sachsen) und wäre ohne die enge Einbindung in die Verhandlungsgruppe der SPD und die Unterstützung durch Parteichef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter, so nicht möglich gewesen.  Wir kämpfen weiter und es lohnt sich! “, so Strotzer abschließend.

Raatz wirbt in ihrer Partei um Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsgruppe, Dr. Simone Raatz:

„Das wichtigste Ergebnis im von mir mitverhandelten Bereich Wissenschaft und Hochschule ist, dass die von der Vorgängerregierung geplante Streichung von weiteren fast 800 Stellen an sächsischen Hochschulen in den nächsten Jahren mit der SPD nicht stattfindet. Damit entgehen auch die TU Bergakademie Freiberg und die FH Mittweida einem schmerzhaften Stellenabbau, der wissenschaftliche Mittelbau wird durch eine verbesserte Stellensituation gestärkt.

Die SPD konnte sich außerdem mit der Forderung nach mehr Lehrerstellen durchsetzen. So werden nicht nur alle Lehrkräfte, die in Rente gehen 1:1 ersetzt, sondern bis 2019 sogar 1000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Damit werden in dieser neuen Koalition insgesamt 6.100 Lehrerstellen geschaffen, die die Vorgängerregierung nicht im Plan hatte. Das ist ein gutes Zeichen, um dem schon bestehenden Lehrermangel an den mittelsächsischen Schulen zu begegnen.

Die schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels in unseren Kindergärten auf 1:12 ist zwar nur ein kleiner Erfolg, doch ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gilt für die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Krippen auf 1:5. Wichtig für unsere mittelsächsischen Kommunen ist hierbei, dass die Kosten dafür komplett vom Freistaat übernommen werden.

 

Darüber hinaus wird der Freistaat mehr Geld für die Infrastruktur unserer Hochschulen in den nächsten Haushalten zur Verfügung stellen. Außerdem kann der Bund durch die Beseitigung des Kooperationsverbotes künftig in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen.

Weiterhin sollen die prekären Arbeitsbedingungen unserer Nachwuchswissenschaftler an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen beendet werden, indem Mindeststandards für befristete Arbeitsverhältnisse festgelegt werden. Dieses Thema begleite ich mit der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes weiterhin auf Bundesebene.

Ich freue mich über das für unsere Hochschulen erreichte Ergebnis, damit existiert endlich Planungssicherheit. Darüber hinaus zeigt der Koalitionsvertrag, welchen hohen Stellenwert eine gute Hochschul- und Wissenschaftspolitik für die SPD hat.“

 

Jurk: Zuschussförderung durch neues KfW- Programm „Altersgerecht Umbauen“ nutzen!

Für den altersgerechten Umbau von Wohnraum stellt die KfW-Förderbank ab sofort wieder Zuschüsse zur Verfügung. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk ermuntert Wohnungseigentümer und Mieter, hiervon Gebrauch zu machen.

„Ich freue mich sehr, dass die Zuschussförderung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Beginn dieses Monats wieder eingeführt wurde“, sagt Thomas Jurk.

Eigenheimbesitzer und Mieter können ab sofort  einen Zuschuss für den altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen bei der KfW-Förderbank beantragen. Gefördert wird zum Beispiel der barrierefreie Umbau von Bädern, aber auch eine rollstuhlgerechte Wohnung. So können beispielsweise Verbreiterungen von Türdurchgängen bezuschusst werden.

Die Zuschüsse können mit den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung verknüpft werden. Sie fördern zusätzlich auch Maßnahmen zum Barriereabbau und zur Steigerung der Einbruchsicherheit. So können Bauherren nun also „drei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ und Kosten sparen, weil sie die Immobilie nur einmal anfassen müssen.

„ Die meisten Menschen möchten in der eigenen Wohnung bleiben, solange es geht. Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft brauchen wir deshalb dringend mehr altersgerechten Wohnraum“, so Jurk abschließend.

Die zugehörigen Informationen gibt es bei der KfW unter der kostenlosen Servicenummer 0800-539 9002 (Montag bis Freitag 8 Uhr bis 18 Uhr) sowie unter www.kfw.de.

Jurk: Neue Kommunalrichtlinie beim Klimaschutz nutzen!

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. „Eine besonders wichtige Rolle für den Klimaschutz spielen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie sind die Akteure vor Ort und wollen in vielen Bereichen mit eigenen Maßnahmen und Impulsen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten“, erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk. Deshalb setze das Bundesumweltministerium einen Schwerpunkt im kommunalen Klimaschutz.

Jurk weist darauf hin, dass mit Beginn des Jahres 2015 Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen können. Das Bundesumweltministerium habe die „Kommunalrichtlinie“ (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen) novelliert und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Kommunalrichtlinie werde für die Jahre 2015 und 2016 gelten. „Damit haben die Kommunen Planungssicherheit für neue Förderprojekte und können jetzt schon ihre Anträge für das nächste und das übernächste Jahr vorbereiten“, betont Jurk.

Die optimierte Richtlinie bietet auch flexiblere Teilnahmemöglichkeiten für kleinere Kommunen, die künftig gemeinsame Anträge mit Nachbargemeinden stellen können. Förderanträge können in den Jahren 2015 und 2016 jeweils vom 1. Januar bis zum 31. März eingereicht werden. Weitere Informationen sind beim Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz unter www.klimaschutz.de/kommunen abrufbar.

Dulig zum Koalitionsvertrag: „Ja, wir können Sachsen gestalten.“

Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachsen stellten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Martin Dulig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden am heutigen Donnerstag, 23. Oktober 2014, den Entwurf des Koalitionsvertrages „Sachsens Zukunft gestalten“ vor.

„Dieser Koalitionsvertrag zeigt, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Landtag und Staatskanzlei ist. Wir haben konkret das Zusammenleben und die Zukunft unseres Freistaates in den Blick genommen“, erklärte Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig bei der Vorstellung des mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrages.

“Wir haben uns von dem Geist tragen lassen, ein gemeinsames Projekt  für Sachen zu beschreiben“, so Dulig. „Der Wunsch nach Stabilität, das Drängen nach Fortschritt, nach Zukunft ist in diesem Koalitionsvertrag niedergeschrieben.“ Der Vertrag ziehe bewusst Linien über die fünfjährige Legislaturperiode hinaus, so Dulig, und verwies noch einmal auf das Motto des SPD-Landtagswahlkampfes „Unser Sachsen für Morgen“.

Mehr Geld für Kinder, Jugend und Bildung

Bei der Vorstellung konkreter Ergebnisse nannte Dulig an erster Stelle das Thema Kinder. „Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb wollen wir mehr Geld in die Hand nehmen für die Zukunft unserer Kinder.“ Dulig verwies auf die geplante schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten und –krippen auf 1:12 beziehungsweise 1:5, die Einstellung von 6.100 neuen Lehrerinnen und Lehrern sowie das kostengünstige Bildungsticket.

Starke Wirtschaft, gute Hochschulen

Um Sachsen fit für die Zukunft zu machen, werde sich die Koalition für eine starke Wirtschaft und gute Hochschulen engagieren. Dulig verwies unter anderem auf den Fusionsfonds für kleinere Unternehmen sowie auf Fördergelder zur Ansiedlung von Entwicklungszentren und Firmensitzen. „Das sichert Arbeitsplätze.“ Dulig verwies auch auf die Rücknahme des geplanten Abbaus von 754 Stellen an den Hochschulen und mehr Mittel für die Studentenwerke.

Gute Arbeit, sicheres Sachsen

Als weitere, für die SPD besonders wichtige Zukunftspunkte, nannte Dulig die Weiterentwicklung einer Fachkräftestrategie, die Wiedereinführung des Programmes Regionales Wachstum und den deutlichen Breitbandausbau. Ziel sei zudem eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sachsen wolle in Zukunft bei Unternehmenspleiten etwa mit Transfergesellschaften unterstützen.

„Der Mindestlohn kommt. Nun ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und Praktikern dafür zu sorgen, dass er reibungslos eingeführt wird“, betonte Dulig. Ziel sei auch ein neues, modernes Vergabegesetz.

Zu den für die SPD wichtigen Vorhaben des Koalitionsvertrages zählten zudem die Erhöhung der Mittel für die Kulturräume und die Aufnahme der Kreativwirtschaft in die Wirtschaftsförderung genauso wie der Stopp des 2010 beschlossenen Abbaus von 800 Stellen bei der Polizei, die Evaluierung der Polizeireform oder die Einführung einer Mietpreisbremse.

„Und wir werden eine Gesamtstrategie ‚Gute Pflege in Sachsen‘ erarbeiten“, hob Dulig hervor und verwies auf weitere Pläne, um mehr sozialen Ausgleich in Sachsen zu erreichen. Dazu gehörten weitere Investitionen in die Gesundheits-Infrastruktur oder ein Stipendienprogramm, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.  

Eine neue politische Kultur

Unter dem Stichwort neue politische Kultur in Sachsen nannte Dulig schließlich unter anderem die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bis Ende 2016, die Umwandlung des Amtes des Sächsischen Ausländerbeauftragten in einen Beauftragten für Migration und Integration sowie die Abschaffung der Demokratieerklärung.

Duligs Fazit

” Wir haben kluge Kompromisse gefunden“, so Duligs Fazit. Er sei optimistisch, „dass dieser Koalitionsvertrag eine gute Basis für die nächsten Jahre ist. Der Vertrag zeige: „Ja, wir können Sachsen gestalten.“

Martin Dulig reist nach Schweden – Gespräche zu Vattenfall

Sachsens SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Martin Dulig reist zusammen mit einer Delegation aus Brandenburg in der kommenden Woche nach Schweden. Der Delegation gehören Vertreter der neuen brandenburgischen Regierung, der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion sowie von Gewerkschaften an.

„Wir möchten mit den schwedischen Sozialdemokraten klären, welche Pläne die neue schwedische Regierung als Eigentümerin des Energieunternehmens Vattenfall verfolgt“, so Martin Dulig. „Also was plant die Regierung genau, um welche Zeiträume geht es, welche Konsequenzen ergeben sich für uns in Sachsen? Denn wir müssen für unsere Energiepolitik aus den Entscheidungen die richtigen Schlüsse ziehen.“

„Mir geht es darum, eine gemeinsame Lösung zu finden, um die Energiewende voranzutreiben und Arbeitsplätze zu erhalten“, so Dulig weiter. „Der Strukturwandel in der Lausitz muss aktiv gestaltet werden. Die Region braucht eine langfristige Perspektive, die Menschen brauchen so schnell wie möglich Klarheit.“

Die Reise nach Schweden ist für den 27./28. Oktober geplant.