SPD und CDU/CSU haben sich im Bund bei der Mietpreisbremse geeinigt. Der Gesetzentwurf kann nun vom Kabinett beschlossen und im Bundestag beraten werden. Das Inkrafttreten ist wie geplant 2015 möglich. Damit können die Länder in angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen bei Wiedervermietung begrenzen. Hierzu teilen die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Wolfgang Tiefensee mit:

„Viele Menschen leiden – insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – unter hohen Mietzahlungen. Ihr schmaler Geldbeutel wird über Gebühr belastet. Dem setzen wir ein wirkungsvolles Instrument entgegen: Die Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse ist für Großstädte wie Leipzig ebenso wichtig wie für viele weitere Hochschulstädte, auch in Sachsen. Bisher gibt es bei neu abgeschlossenen Mietverträgen keine Grenze nach oben, Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit – ohne jede Verbesserung am Wohnwert. Mit der Mietpreisbremse setzen wir einen für die SPD zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Auch für jede Staffel eines Staffelmietvertrages gilt die Mietpreisbremse, anders als von der Union gefordert. Damit werden Staffelmieten als Umgehungsmöglichkeit der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Auch eine Kopplung der Mietpreisbremse an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels hat die SPD verhindert. Damit wären viele Gemeinden, in denen es keinen qualifizierten Mietspiegel gibt, von vornherein ausgeschlossen gewesen.

Die Mietpreisbremse begrenzt exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Vermieter dürfen in von den Ländern festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Um dringend notwendigen Neubau nicht zu behindern, ist die Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierter Wohnungen ausgenommen.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht umgesetzt. In Zukunft sollen Vermieter die Kosten für Maklerdienstleistungen nicht mehr auf die Mieter abwälzen dürfen. Das ist wie sonst im Leben auch: Wer bestellt, bezahlt.“

Zur Situation der Stellen im Bundesfreiwilligendienst bei Kommunen erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Hatte man mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und des damit verbundenen Endes des Zivildienstes den Zusammenbruch des Pflegesystems befürchtet, ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD) zum erfolgreichsten Projekt ehrenamtlicher Tätigkeit der vergangenen Jahre geworden. Dieser, alle Erwartungen übertreffende Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes, hat schon frühzeitig einen Abgleich der hohen Nachfrage mit den verfügbaren Haushaltsmitteln notwendig gemacht. Die im Rahmen des Bundeshaushalts zur Verfügung stehenden Mittel wurden dabei in Platzkontingente umgerechnet und nach einem mit den derzeit 20 Zentralstellen ausgiebig erörterten Schlüssel auf diese Zentralstellen verteilt. Neben den Zentralstellen der großen Wohlfahrtsverbände und der anderen Verbände erhielt auch die im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) eingerichtete Zentralstelle, der sich z.B. die allermeisten kommunalen Einsatzstellen angeschlossen haben, ein Platzkontingent zur Verteilung an die ihr angeschlossenen Einsatzstellen.

Die Zentralstelle BAFzA hat sich im Wesentlichen dazu entschlossen, die eingereichten Anträge in der Reihenfolge des Eingangs im BAFzA abzuarbeiten und nicht nach Einsatzbereichen. Mit dem derzeitigen Verteilverfahren der Zentralstelle BAFzA kann den Einsatzstellen daher keine Besetzungsgarantie gegeben werden.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Bundesfreiwilligendienst wurden im Haushalt 2014 für diesen einmalig 11 Mio. Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt, insgesamt somit 178,202 Mio. Euro. Dies zeigt allen Akteuren, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion hinter dem BFD steht und dessen Arbeit unterstützt und honoriert.

Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu dienen, entstandene Engpässe möglichst auszugleichen und in 2014 möglichst viele neue Bundesfreiwilligendienstvereinbarungen abschließen zu können. Derzeit steht die Ampel für die unter 25-Jährigen für die Monate September bis November 2014 auf Grün, so dass aktuell noch Verträge geschlossen werden können. Danach ergeben sich für mittelsächsische kommunale Träger noch Möglichkeiten, Vereinbarungen in 2014 umzusetzen, um gerade jungen Menschen unter 25 Jahren in der beruflichen Orientierungsphase die Chance zu ermöglichen, sich und die eigenen Fähigkeiten auszuprobieren. Für ältere Bewerber ist das Kontingent für 2014 leider erschöpft.

Der BFD ist gerade in Ostdeutschland zu einem Programm geworden, in dem Langzeitarbeitslose ehrenamtliche Aufgaben in kommunalen Einrichtungen übernehmen. Das zeigt die dringende Notwendigkeit zur Schaffung eines längerfristigen dritten Arbeitsmarktes. Ein entsprechendes Konzept haben die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegt, welches im Herbst diskutiert werden soll.“

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat in seiner Sitzung am 19. September Koalitionsverhandlungen mit der CDU zugestimmt. In dem einstimmig gefassten Beschluss heißt es: „Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen haben den gemeinsamen Willen der beiden Parteien erkennen lassen, an den Zukunftsaufgaben des Landes zu arbeiten. Dem Land und den Menschen soll es nach den fünf Jahren besser gehen als heute. Dazu müssen die Investitionen in Bildung gestärkt, eine neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen und soziale Ungerechtigkeiten bekämpft werden. Auch wenn es nach wie vor größere Unterschiede bei den konkreten Umsetzungsschritten gerade bei Bildung und Arbeit gibt, sieht der Landesvorstand  eine ausreichende inhaltliche Basis für eine mögliche Koalition mit der CDU. Die SPD Sachsen nimmt daher Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen auf.“

Darüber hinaus hat der Vorstand in seinem Beschluss festgehalten, dass das Regierungsprogramm „Unser Sachsen für morgen“ sowie die Beschlüsse der Landesparteitage inhaltliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sind.
Verhandlungsführer der SPD ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende  Martin Dulig.

Hier finden Sie den Beschluss.