Panter: „Staatsregierung redet Probleme auf dem Wohnungsmarkt klein“

„Der für Wohnungsbau zuständige Innenminister Ulbig und jeder Wähler in Sachsen kann sich jetzt schwarz auf weiß davon überzeugen: In den vergangenen zehn Jahren sind in unserem Freistaat vier von fünf Sozialwohnungen weggefallen. 2002 gab es im Freistaat noch mehr als 220.000 solcher Wohnungen, im Jahr 2012 waren es nur noch rund 42.000“, erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter zu jüngsten Angaben aus dem Bundesbauministerium.

„Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig wird immer schwieriger. Doch die Staatsregierung tut nichts. Im Gegenteil: Sie redet das Problem weiter klein und verbreitet sogar Unwahrheiten.  Es ist eine Lüge, dass – wie CDU-Minister Ulbig behauptet – eine Mietpreisbremse Bauvorhaben oder Sanierungen ausbremsen und die Wohnraumknappheit eher verschärfen würde. Denn die Mietpreisbremse bezieht sich nicht auf Neubau und Modernisierung.  Das hat der Bund bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens mehrfach klargestellt.“

„Vor allem in Dresden beobachten wir seit einiger Zeit einen enormen Anstieg der Mieten und eine Verknappung des Wohnraums. Dort, wo bezahlbarer Wohnraum schon Mangelware ist,  muss der soziale Wohnungsbau wieder erste Priorität haben. Außerdem brauchen wir die Mietpreisbremse, um den ungezügelten Anstieg der Mieten endlich begrenzen zu können. Wohnen ist ein soziales Gut. Der Markt allein schafft kein sozial gerechtes Zuhause. Wir wollen, dass Mieten und Wohnen für alle Sachsen, besonders für Familien, Alleinerziehende und Ältere bezahlbar bleibt“, so Panter abschließend.

Dulig/Mann: Wahlaufruf für zukunftstaugliche Hochschulpolitik unterstreicht SPD-Positionen

Zum „Wahlaufruf für zukunftstaugliche Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Sachsen“ * erklären der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Dulig, und der stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftsforums Mitteldeutschland e.V., Holger Mann:

„Nach den Studierenden und dem akademischen Mittelbau melden sich nunmehr auch die Professorinnen und Professoren zu Wort, um am 31. August einen Wandel in der sächsischen Hochschulpolitik herbei zu führen. Ich teile die Forderung, dass die frei werdenden BAföG-Mittel den Hochschulen zugutekommen müssen. Die Rücknahme der Stellenkürzungen sowie eine Hebung der Grundfinanzierung haben für mich Priorität“, so Martin Dulig.

Holger Mann ergänzte: „Wir scheinen den Nerv der Zeit getroffen zu haben, wenn sich inzwischen alle Mitgliedergruppen der Hochschulen öffentlich zu Positionen bekennen, wie sie im SPD-Wahlprogramm stehen. Unsere Hochschulen sind Wachstumskerne und benötigen eine zukunftstaugliche Entwicklungsplanung. Hierfür braucht es Verlässlichkeit, eine angemessene Grundausstattung und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten.“

*  Mehr als 34 Professorinnen und Professoren hatten sich am Samstag, 23. August 2014, mit einem Wahlaufruf an die Öffentlichkeit gewandt: https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/wahlaufruf-fuer-zukunftstaugliche-hochschul-und-wissenschaftspolitik-in-sachsen

Henning Homann

Homann: Wenn Erziehung Hilfe braucht: Kinder- und Jugendhilfe muss verlässlich finanziert werden

Henning Homann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Inobhutnahmen:

„Die jüngsten Berichte bestätigen uns: Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen muss endlich verlässlich finanziert werden“, erklärt  Henning Homann zur steigenden Zahl der Fälle, bei denen Kinder und Jugendliche in staatliche Obhut genommen worden sind. „Die Ursachen für diese Entwicklung sind sehr vielschichtig. Gut, dass die Gesellschaft immer aufmerksamer  hinschaut, wenn Kinder, Jugendliche oder Eltern mit Problemen allein nicht fertig werden. Das aber ist das Ende der Kette. Nach unserer Auffassung zeigen die gestiegenen Fallzahlen vor allem, wo Sachsen in den vergangenen Jahren falsch gehandelt hat: Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung  gehören zu den Leidtragenden der kurzsichtigen Sparorgien von  Schwarz-Gelb.“

„Wer Familien schützen und stärken will, muss präventive Angebote bereitstellen.  Dazu gehören außerschulische Angebote für Kinder und Jugendliche, mehr Schulsozialarbeiter, aber auch vernünftige Betreuungsrelationen in Kitas und Horten. Kindertageseinrichtungen müssen personell in die Lage versetzt werden, aktive Elternarbeit leisten zu können. Wir möchten, dass Kitas zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, damit Eltern wissen, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie Hilfe benötigen. Eltern-Kind-Zentren könnten integrierte Leistungen für Kinder- und Familienbetreuung schaffen.“

Hintergrund: In Sachsen sind im vergangenen Jahr 2.721 Mädchen und Jungen in Obhut genommen worden, 216 mehr als 2012. Siehe auch „Freie Presse“ vom 20. August.

Dulig zum Ifo-Gutachen “Auswirkungen des Mindestlohns”

Der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig bezeichnete das heute vom sächsischen Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten des Ifo-Instituts Dresden als einen untauglichen Versuch der Panikmache. Im Gutachten wird von einer Gefährdung von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen durch den flächendeckenden Mindestlohn ausgegangen.

„Dieselben Professoren wie Herr Thum und Kollegen, die im heute vorgestellten Gutachten von einer Gefährdung von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen sprechen, empfehlen in anderen Publikationen* einen Mindestlohn von 4,60€ für Ostdeutschland. Ich kann dieses Gutachten daher nicht ernst nehmen.“

* http://www.cesifo-group.de/ifoHome/publications/docbase/details.html?docId=19119871

Dulig: „Tillich hält rechte Hintertür offen“

„Ministerpräsident Tillich schließt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl weiterhin nicht aus,“ so Sachsens SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig zu Äußerungen Tillichs am Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel*. „Anders kann man sein Lavieren nicht interpretieren. Schließlich hätte er auch mit einem kategorischen Nein alle Bedenken vom Tisch wischen können. So aber hält er die rechte Hintertür schön weit geöffnet und spielt mit einem rechts-rechts Bündnis.“

*Interview mit Stanislaw Tillich vom 17.08.2014 im Tagesspiegel:

Tagesspiegel: „Mit der Alternative für Deutschland (AfD) macht sich eine neue politische Kraft in Sachsen Hoffnung, in den Landtag einziehen zu können. Ist die AfD eine Partei, die Sie zu Koalitionsgesprächen einladen würden?“
Tillich: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach der Landtagswahl eine Option für Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen haben werden. Die AfD hingegen ist eine Partei, die noch nicht einmal im Landtag Sitz und Stimme hat.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-ministerpraesident-tillich-mit-der-fdp-gab-es-nicht-viel-ideologischen-streit/10342106.html

Neukirch: Weniger Geld für Ausbildung von Altenpflegern und Erziehern ist falsches Signal

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Gesundheit und Soziales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu sinkenden Ausbildungszuschüssen:

„Der Freistaat ist dabei, ohne Not den Fachkräftemangel im Bereich von Pflege und bei Erzieherinnen und Erziehern zu verschärfen“, erklärt Dagmar Neukirch. „Es ist das komplett falsche Signal, die Zuschüsse für die staatlich anerkannten Berufsfachschulen für Altenpflege/Altenpflegehelfer und Fachschulen für Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik (Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher/Erzieherin),  im kommenden Schuljahr abzusenken.“ Neukirch bezieht sich auf Angaben des Kultusministeriums zu den Schülerausgabensätzen 2014/2015 für die genannten Fachschulen in freier Trägerschaft, die im Internetportal „Sachsen macht Schule“ veröffentlicht worden sind.

„Obwohl das Ministerium kürzlich verkündet hat, dass die Zuschüsse für freie Schulen steigen, sollen die geplanten Zuschüsse pro Schüler für die Ausbildung der dringend gesuchten Pflegekräfte und Kitamitarbeiter/-innen erstmals leicht sinken“, so Neukirch. „Nach der Pro-Pflege-Vereinbarung warten alle Akteure in Sachsen auf die längst überfällige Abschaffung des Schulgelds für die Azubis in der Pflegeausbildung – nun  werden den Schulen sogar noch Mittel entzogen.“

„Das ist für mich völlig unverständlich, kontraproduktiv  und nicht nachvollziehbar“, so Neukirch. Der Freistaat muss endlich aufwachen und in die dringend gebotene Versorgung pflegebedürftiger Menschen sowie in die qualifizierte Betreuung unserer Kinder vernünftig investieren. Das geht am besten, wenn den Schulen in freier Trägerschaft  ein angemessener  Zuschuss für  ihre anerkannte und vielfach gelobte  Ausbildungstätigkeit gewährt wird – so, wie es auch im Urteil des Landesverfassungsgerichts gefordert wird.  Nur wenn die qualifizierte Ausbildung der Schulträger angemessen honoriert wird, sind gute Rahmenbedingungen der Ausbildung und eine zukunftsorientierte Fachkräftepolitik möglich.“

Dulig: „Noch immer unklar: Wie hält es Tillich mit der AfD?“

„Während die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel die AfD als Koalitionspartner ganz klar ausschließt, lässt sich Tillich die Möglichkeit weiter offen“, stellt SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig fest. Der SPD-Landesvorsitzende bezieht sich dabei auf ein Interview der Sächsischen Zeitung mit Angela Merkel vom heutigen Tage.* „Die sächsischen Wähler müssen bis zum 31. August eine Antwort bekommen: Schließt Tillich eine Rechts-Rechts-Regierung aus oder nicht“, so Dulig weiter.  „Ich bleibe daher bei meiner Forderung: Bekennen Sie sich Herr Tillich! Wie halten Sie es mit der AfD?“

*Sächsische Zeitung, Interview vom 13. August 2014; S. 4

Zitat: Sächsische Zeitung mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen: „(…) Gut möglich dass Ihre Partei wieder einen Koalitionspartner braucht, die FDP aber nicht mehr zur Verfügung steht – wäre die AfD ein möglicher Regierungspartner?“
Merkel: „ Die Landesparteien entscheiden selbst darüber, mit wem sie Koalitionen bilden, aber dessen ungeachtet haben wir im Bundesvorstand der CDU deutlich gemacht, dass die AFD für uns kein Kooperations- oder Koalitionspartner ist. (…)“

SPD unterstützt geforderten Wandel der Hochschulpolitik

Martin Dulig, Vorsitzender der  SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft, zur Übergabe der Hochschul-Petition:

„Die von mehr als 13.000 Menschen unterzeichnete Petition zu Sachsens Hochschulpolitik untermauert einmal mehr, dass dringend eine Kehrtwende erforderlich ist“, erklärt Martin Dulig. „Als einer der Mitunterzeichner teile ich deren Kernforderungen und werde mich in den Verhandlungen zum kommenden Doppelhaushalt dafür stark machen. Insbesondere der von CDU und FDP beschossene Stellenabbau muss zurückgenommen werden. Für eine starke sächsische Wissenschaftslandschaft muss jetzt umgesteuert werden.“

„Die SPD will, dass in den nächsten zehn Jahren je 275 Millionen Euro zusätzlich in Bildung investiert werden. Gute Bildungspolitik leistet einen konkreten Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe über alle Generationen in unserer Gesellschaft. Hierzu zählt auch der Erhalt unserer traditionsreichen und leistungsstarken Wissenschaftslandschaft.“

„Die Rekordmeldungen bei den aktuellen Studienbewerbern zeigen erneut, dass es keinen Rückgang bei den Studierendenzahlen geben wird, wie er über Jahre von Schwarz-Gelb prophezeit wurde“, so Holger Mann, der gleichfalls zu den Mitunterzeichnern der Petition gehört.

„Die Hochschulentwicklungsplanung muss endlich an die Gegebenheiten in den Hochschulen angepasst werden. Innovation wird uns in Sachsen weiterhin nur gelingen, wenn unsere Hochschulen in der Lage sind, gute Forschung und Lehre zu leisten. Hierfür müssen eine adäquate Grundausstattung und dauerhaftes Personal sowie eine geeignete soziale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der geplante Abbau von 1.042 Stellen muss gestoppt werden. Mit uns als SPD in Regierungsverantwortung werden die sächsischen Hochschulen wettbewerbsfähig bleiben.“

Spitzenkandidat Martin Dulig grüßt sächsische Urlauber an der Ostsee mit Plakat

Von einem Großflächenplakat  grüßt der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig in den kommenden Wochen an der Ostsee sächsische Urlauberinnen und Urlauber. Mit 15 Großflächenplakaten erinnert er an die Landtagswahl am 31. August in Sachsen.

„Der Landtagswahltermin wurde von der schwarz-gelben Regierung leider absichtlich ans Ende der Ferien gelegt. Wir wollen aber, dass die Menschen gut informiert über die Zukunft ihres Heimatlandes entscheiden können. Also fahren wir dorthin, wo sich viele Menschen aus Sachsen gerade aufhalten: Über 400 000 Sächsinnen und Sachsen machen an der Ostsee Urlaub.

Wir wollen die Urlauber und Urlauberinnen in ihrem wohlverdienten Urlaub nicht  belästigen und haben uns daher bewusst für eine unaufdringliche Erinnerung mit Plakaten entschieden. Wir wünschen den Menschen in Sachsen einen schönen Urlaub und erinnern an die Landtagswahl am 31. August.“

Dulig wurde am Samstag in Ahlbeck von Usedomer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt und enthüllte ein Großflächenplakat. Anschließend nahm er mit dem Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, an seinem bekannten Küchentisch am Ahlbecker Strand Platz. Beide diskutierten über Politik in ihren  Bundesländern und verkosteten regionale Spezialitäten.