Dulig: “Mehr Mut zu mehr Demokratie”

In Gesprächen mit Demokratieinitiativen warb er für die sozialdemokratische Position: “Wir wollen Quoren senken und nennen bewusst Prozentsätze, nicht absolute Zahlen. Schließlich wollen wir die Latte nicht höher legen, sondern mehr Beteiligung ermöglichen”, betonte Dulig. Nach Vorstellungen der SPD soll das Quorum für Volksbegehren in Sachsen auf 5 Prozent, das Quorum für Volksanträge auf 1 Prozent der stimmberechtigten Bürger gesenkt werden. “Wir haben keine Angst vor direkter Demokratie – wir wollen mehr davon, weil das die Legitimation von Willensbekundungen und Entscheidungsprozessen fördert”, so Dulig und weiter: “Durch mehr Bürgerbeteiligung wird kein “Gegenparlamentarismus” entstehen. Im Gegenteil: Mehr Beteiligung kann den Parlamentarismus stärken und die Demokratie lebendiger machen.”

Dabei ist es eine grundlegende Aufgabe der Politik, die Gefahr der sozialen Spaltung im Blick zu haben und ihr entgegenzuwirken. Während in gut situierten Stadtvierteln nach wie vor überdurchschnittlich viele Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen, sind die sozial schwächeren Stadtviertel Hochburgen der Nichtwähler. “Wir dürfen nicht zulassen, dass sich an demokratischen Prozessen nur die beteiligen, die sich organisieren und informieren können. Demokratie darf so wenig wie möglich mit Hürden verbunden sein, sonst funktioniert irgendwann das System nicht mehr”, warnte Dulig.

Die Chance, eine Senkung der Quoren ernsthaft anzugehen, hätte bereits während der Verhandlungen zur Schuldenbremse bestanden. “Aber die CDU hat sich an diesem Punkt vehement gesträubt, um sich dann kurze Zeit später doch für eine Senkung auszusprechen. Wer jetzt denkt, diese Positionierung würde im Wahlprogramm der CDU festgehalten, sieht sich einmal mehr getäuscht. Auch an diesem Punkt lässt die CDU die Wählerinnen und Wähler im Ungewissen”, so Dulig abschließend.

Hintergrund:
Die Position der SPD zum Thema direkte Demokratie finden Sie im SPD-Regierungsprogramm ab Seite 88.

Friedrich Kühn zum Vorsitzenden der Leipziger SPD-Jurist(inn)en gewählt

Der Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen (AsJ) in der Region Leipzig. Der 42-jährige wurde am 16. Juli im Rahmen einer Vollversammlung mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Uwe Berlit an, der nach acht Jahren nicht mehr als Vorsitzender kandidierte. Der Bundesverwaltungsrichter gehört dem Vorstand zukünftig als einer von zwei Stellvertretern an.

Den neunköpfigen Vorstand komplettieren der Jurastudent Halil Ünal als weiterer stellvertretender Vorsitzender sowie die Beisitzer/-innen Jan Freundorfer (wissenschaftlicher Mitarbeiter), Bilge Gümüs (Jurastudentin), Rüdiger Harr (Vorsitzender Richter am Landgericht), Hendrik Raith (selbstständiger Energieberater) Till Rothfuß (Richter am Bundesverwaltungsgericht) und Fabian Virkus (Rechtsanwalt).

Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Sie ist das Bindeglied der SPD zu allen rechtspolitisch interessierten und engagierten Menschen, die der Sozialdemokratie nahe stehen. Die AsJ nimmt Stellung zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv.

Raatz: “Situation der Asylbewerber in Mittelsachen muss verbessert werden”

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Simone Raatz hatte vor einigen Wochen einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landrat zur Situation der Asylbewerber in Mittelsachsen geschickt und darauf nun die Antworten erhalten.

“Die Situation der Asylbewerber ist bei allen Verbesserungen nach wie vor nicht zufriedenstellend. Neben den Defiziten bei den Unterbringungsbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sehe ich vor allem Lücken in der sozialen Betreuung der Asylbewerber. So stehen z.B. in der Einrichtung Döbeln derzeit 210 Asylbewerbern nur 1,5 Personalstellen zur Verfügung. In Freiberg sind die Verhältnisse mit 166 zu 1,5 in der Chemnitzer Straße und 248 zu 2 in Mobendorf etwas besser,” teilt die Abgeordnete mit.

Die zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nicht nur für die organisatorischen Belange und Abläufe des Heimbetriebs zuständig, sondern auch für die soziale Betreuung. Hierfür bleibt eindeutig zu wenig Zeit. Genannt seien hier die Vermittlung von Deutschkursen, das Aufzeigen von Arbeitsmöglichkeiten und die Beförderung der Integration, v. a. durch Herstellen von Kontakten zur Bevölkerung. So nehmen aktuell nur 13 Asylbewerber in Freiberg an einem  Deutschkurs für Fortgeschrittene teil.

“Grundsätzlich muss sich beim Umgang mit den Asylbewerbern etwas ändern. Man kann sich dabei nicht alleine auf ehrenamtliche Strukturen verlassen. Hier steht auch der neue Kreistag in der Pflicht, entsprechende Initiativen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Ich werde als Kreisrätin in der SPD-Fraktion hierzu Vorschläge unterbreiten”, so die Abgeordnete.

Hintergrund

Die Zahlen der in Mittelsachsen aufzunehmenden Asylbewerber sind letztes Jahr über die geplanten Größen hinaus gestiegen und auch dieses Jahr ist mit einer Fortsetzung dieses Trends zu rechnen. 2014 wird die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber voraussichtlich von 684 auf 804 ansteigen. Aus diesem Anlass besuchte Simone Raatz im Januar die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Chemnitzer Straße, um sich vor Ort ein Bild über die Bedingungen der Unterbringungen zu verschaffen. Darüber hinaus fanden Gespräche mit der Ausländerbehörde, der Ausländerbeauftragten des Landkreises und den Mitgliedern des Arbeitskreises für Ausländer und Asyl statt. Im Endergebnis dessen entstand ein umfangreicher Fragenkatalog zur Situation der Asylbewerber, der dem Landrat übergeben wurde. Fragen und Antworten gibt es HIER als Download

Dulig zieht Fazit zu SPD-Themenwochen

„Die Gespräche haben mich bestätigt, dass die SPD ein gutes Angebot für unser Sachsen von Morgen hat“, ist das Fazit von Spitzenkandidat Martin Dulig zu den Themenwochen seiner Partei. „Wir haben bewusst noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes einmal mehr das Gespräch mit den Bürgern gesucht, um mit ihnen die Zukunftsfragen unseres Landes zu diskutieren.“

„Ja, die Sachsen sind mehrheitlich zufrieden, obwohl sie auch zahlreiche Sorgen haben“, so Dulig weiter. „Genau diese Sorgen sind es, die uns als SPD antreiben. Das betrifft viele Bereiche, vor allem aber jene, denen wir uns in unseren Themenwochen noch einmal intensiver gewidmet haben: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft, Pflege und demokratische Kultur.“

„Um es nochmals zu unterstreichen: Die Schlüsselfrage der nächsten Wahlperiode lautet für mich: Wie viel sind uns unsere Kinder wert? Wer 2,75 Milliarden Euro für die Rettung einer Landesbank im Haushalt hat, der muss genau so viel Geld aufbringen, um unseren Kindern und Jugendlichen mit bestmöglicher Bildung den Weg in die Zukunft zu bahnen. Mit überlasteten Kita-Mitarbeitern, fehlenden Lehrern und Stellenabbau an den Hochschulen ist das nicht zu machen.“

„In meinen Gesprächen bin ich bestätigt worden, dass genau das die Menschen bewegt. Das gleiche gilt für den überfälligen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. Das gleiche gilt für unsere Forderung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels endlich koordiniert anzugehen und zur Chefsache in Sachsen zu machen. Das gleiche gilt für unser Anliegen, Pflege in Sachsen so zu organisieren, dass sie für Pflegebedürftige, Beschäftigte und Angehörige gute Bedingungen schafft.“

„Ich habe mich sehr über die Offenheit und das Engagement der Sachsen gefreut, die unseren Einladungen zum Gespräch – ob am Küchentisch oder auf der Baustelle – gefolgt sind und uns auch mit kritischen Hinweisen weitergeholfen haben. Das alles nehmen wir mit in die heiße Wahlkampfzeit und darüber hinaus.“

„Nochmals: Wir reden Sachsen nicht schlecht – aber wir sagen, wo es besser werden kann und muss. Das Land hat noch viel Potenzial, es muss gestaltet und nicht wie in den vergangenen fünf Jahren nur verwaltet werden. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir werden sie in den kommenden Wochen weiter vorstellen und um jede Stimme kämpfen. Am 31. August können die Wähler entscheiden.“

 

Hintergrund – Unsere Forderungen zu den Schwerpunkten der fünf Themenwochen

Innere Sicherheit

Ob Einbruch, Unfall oder Diebstahl – die sächsische Polizei muss vor Ort sein. Und wir sind darauf angewiesen, dass es so schnell wie möglich passiert. Weil Reviere geschlossen und Stellen gestrichen wurden, dauert es zunehmend länger, bis die Polizei dort ist, wo sie gebraucht wird. Das vermittelt vielen Bürgern ein Gefühl der Unsicherheit. Wir werden diese unhaltbaren Zustände beenden, indem wir den Stellenabbau bei der Polizei stoppen.

Der Handel mit illegalen Drogen macht an unseren Landesgrenzen nicht Halt. Die überwiegend aus illegalen Laboren in Tschechien nach Deutschland gelangende Droge Chrystal Meth hat in den Grenzregionen zu Tschechien explosionsartig zugenommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass gemeinsam mit den EU-Mitgliedsländern Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Drogenproduktion und -verbreitung ergriffen werden. Effektive Kontrollen durch Polizei und Zoll setzen dabei eine angemessene Personalausstattung voraus.

Bildung

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Weil viele Lehrkräfte die Schulen in den kommenden Jahren verlassen, dürfen wir diese nicht nur ersetzen. Aufgrund steigender SchülerInnenzahlen wollen wir jährlich 500 Lehrer  über den Ersatzbedarf hinaus zusätzlich einstellen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit bekommen, den Weg zur Schule kostenlos zurückzulegen. Außerdem wollen wir ein Bildungsticket, das 10 Euro im Monat kosten soll. Damit können SchülerInnen und Azubis auch in ihrer Freizeit den ÖPNV sachsenweit nutzen.  Erzieher in den Kitas brauchen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder. Deshalb wollen wir den Schlüssel so senken, dass ein Erzieher oder eine Erzieherin in Zukunft maximal zehn Kinder in der Kita betreut. Der Stellenabbau an den Hochschulen muss gestoppt werden.

Wirtschaft und Arbeit

Die SPD hat Wort gehalten. Der Mindestlohn kommt. Wegen der niedrigen Löhne in Sachsen werden hier besonders viele Menschen davon profitieren. Wir werden weiter für faire Löhne kämpfen! Wenn wir Fachkräfte halten wollen, dann müssen diese fair bezahlt werden. Wer in angrenzenden Bundesländern mehr verdient, wird sonst abwandern. Das können und wollen wir uns nicht leisten und fordern deshalb, Arbeit zu fördern, anstatt Lohndumping. Wir wollen das Größenwachstum unserer Unternehmen stärken und bürokratische Lasten abbauen. Die sächsischen Regionen haben sich unterschiedlich entwickelt. Deswegen wollen wir ihnen jeweils ein eigenständiges zusätzliches Budget zur Verfügung stellen. Damit können sie selbstverantwortlich vor Ort Finanzierungslücken schließen.

Pflege
In den Städten und besonders auf dem Land muss gute medizinische Versorgung verfügbar sein. Schnell und leicht erreichbar. Wir wollen deshalb die vorhandenen Arztpraxen in Sachsen erhalten. Und wir wollen auch die Qualität der medizinischen Versorgung in unseren Krankenhäusern sicherstellen und wo nötig verbessern. Außerdem müssen wir in moderne Medizintechnik investieren und gute Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Pflegepersonal schaffen. In Würde alt werden bedeutet für viele Menschen, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diesen Wunsch nehmen wir ernst und wollen deshalb hervorragend ausgestattete Pflegeeinrichtungen und genügend altersgerechte Wohnungen bereitstellen. Das Pflegepersonal soll gut qualifiziert sein und fair entlohnt werden. Denn alle pflegenden Menschen, ob beruflich oder ehrenamtlich, verdienen im hohem Maße unsere Wertschätzung.

Demokratie
Wir wollen den Einsatz für Demokratie und gegen deren Feinde fördern und all die stärken, die sich dafür einsetzen. Wir müssen mit unserem Handeln zeigen, dass wir gegen Menschenfeindlichkeit sind. Dazu gehört, dass die NPD verboten wird. Wir wollen in Sachsen die „Extremismusklausel“ abschaffen. Auch die Residenzpflicht gehört abgeschafft. Wir stehen für eine menschliche Flüchtlingspolitik und wollen Abschiebehaft vermeiden.  Wir sind für geringere Hürden bei Bürger- und Volksbegehren.

Stange/Mann: “Lehrerbildung braucht Verlässlichkeit und Wertschätzung”

Dr. Eva-Maria Stange, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann,  Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den neuen Bildungsprotesten:

„Wie viele Protestaktionen sind eigentlich noch nötig, damit Sachsens Koalition die Lage in Kitas, Schulen und Hochschulen realistisch sieht“, kommentieren Dr. Eva-Maria Stange und Holger Mann den Studenten-Aktionstag „MACH MIT! Setze ein Zeichen gegen die Missstände in der Lehrer_innenbildung in Sachsen!“. „Den Protesten können wir nur voll und ganz zustimmen. Lehrerbildung braucht Verlässlichkeit und Wertschätzung.“

„Es ist sträflich, dass Schwarz-Gelb nach wie vor die Forderungen der Studierenden und Referendare im Lehramt ignoriert. In der Staatskanzlei sollten mehr als die Alarmglocken schrillen, wenn gut ausgebildete junge Leute erklären, dass sie den Freistaat verlassen werden, um in einem anderen Bundesland zu arbeiten“, so Holger Mann.

„Um Verlässlichkeit für künftige Studierende, Schulen und Staat herzustellen, ist ein Lehrerbildungsgesetz unerlässlich. Nur so können Partizipations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten garantiert werden. Auch die Forderungen nach einer Ausbildung in Schulstufen mit gleicher Studiendauer sowie Umgestaltung des Vorbereitungsdienstes werden von der SPD-Fraktion geteilt.“

„Wegen der Schlechterstellung von angehenden Grund- und Mittelschullehrern durch die verkürzte Studiendauer und wegen der Verkürzung des Referendariats auf ein Jahr zeichnen sich gravierende Probleme ab“, so Dr. Eva-Maria Stange. „Weil nicht klar ist, ob ihre Ausbildung außerhalb Sachsens anerkannt wird, wandern zahlreiche Studierende bereits vor dem Abschluss der Ausbildung in andere Bundesländer ab.“

„Am kritischsten aber ist der Umgang mit den jungen Lehrkräften in der Phase der Bewerbung für den sächsischen Schuldienst. Monatelang erhalten sie keine Antwort auf ihre Bewerbungen, um dann erst kurz vor der Sommerpause vielleicht eine für ein Jahr befristete Stelle angeboten zu bekommen.“

Dulig/Maas: “Möglichkeiten der Mietpreisbremse nutzen”

Nach Ansicht von SPD-Chef Martin Dulig muss auch Sachsen die Möglichkeiten der Mietpreisbremse nutzen, wenn diese wie geplant vom kommenden Jahr an wirksam werden kann. „In Dresden wäre schon jetzt eine Mietpreisbremse nötig. In Leipzig ist es voraussichtlich in vier bis fünf Jahren so weit“, sagte Dulig am Dienstag bei einem Treffen mit SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas in Dresden. „Wir werden die  nächste Legislaturperiode nutzen“, versicherte Dulig.

„Ich bin froh, dass die Bundesregierung die Möglichkeit schafft, demnächst regulierend einzugreifen“, so Dulig weiter. „Denn wir brauchen auch in unseren Ballungszentren ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Die Aussage von CDU-Innenminister Ulbig, der sei in Sachsen vorhanden, ist völlig undifferenziert.“

„Im Übrigen brauchen wir ein ganzes Bündel flankierender Maßnahmen, damit Mieten und Wohnen in Sachsen bezahlbar bleibt“, sagte Dulig. Dazu gehöre unter anderem auch wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

„In den Ballungszentren laufen uns die Mietpreise davon“, sagte Maas und erläuterte die Grundzüge der auf fünf Jahre begrenzten Mietpreisbremse. Derzeit würden die konkreten Kriterien erarbeitet, an Hand derer dann die Länder die Gebiete mit angespannter Wohnlage definieren können. „Die bisher gegen die Mietpreisbremse vorgebrachten Gründe finde ich allesamt nicht überzeugend.“ Der Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause ins Bundeskabinett eingebracht werden, das Gesetz möglichst zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

Mann: “SPD wird Forderungen der Sternenmarsch-Demonstranten ernst nehmen!”

Anlässlich der Demonstration “Taten statt Zahlenspielereien” und den 3 Sternenmärschen in Leipzig am 8. Juli erklärt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann:

„Die heutige Kundgebung von SchülerInnen, Lehrkräften und Eltern zeigt erneut, die Bildungspolitik des Freistaates ist ungenügend. Wir brauchen reelle Neueinstellungen. Die SPD will daher nicht nur den Altersabgang ausgleichen, sondern zusätzlich 500 Lehrkräfte pro Jahr einstellen.

Es muss Schluss sein mit den Märchen von 1001 neuen LehrerInnen aus dem sächsischen Kultusministerium. Wenn in den kommenden Jahren bis zu 1.500 Lehrkräfte pro Jahr in den Ruhestand gehen, bleiben die angeblichen Neueinstellungen nur Luftbuchungen oder bedeuten sogar Stellenabbau. Hinzu kommt, dass immer noch die qualifiziertesten Lehramtsanwärter den Freistaat verlassen, weil hier die Bedingungen des Referendariats und der Anstellungen am unattraktivsten sind.

Die Folgen lassen sich nicht nur in den Schulen besichtigen, sondern sind auch dem Kultusministerium seit langem bekannt. Wie gerade meine Kleine Anfrage zur „Lehrsituation an Leipziger Schulen im Schuljahr 2013/14“ (Drs. 5/14453, anbei) erneut nachwies:

  • nehmen die Klassengrößen in der Breite weiter zu und überschreiten häufig schon die vom Schulgesetz gesetzten Grenzen
  • werden Stundenausfälle weiterhin an vielen Förder- und Berufsschulen vor Schuljahres-beginn “eingeplant” und sind keine Reserven für krankheitsbedingte Ausfälle vorhanden
  • müssen viel zu viele Lehrer und Lehrerinnen an mehreren Schulen unterrichten und werden allein an Leipziger Grundschulen jede Woche über 1000 Unterrichtsstunden durch solche „Abordnungen“ gehalten
  • sind die Krankheitsstände und die Ausfalltage in Folge der Belastung und dem Altersdurchschnitt der LehrerInnen in den Schulen auf einem Allzeit-Hoch: So betragen diese im Durchschnitt an den Grundschulen 12 Tage, an Oberschulen 14,7 Tage, an Förderschulen 19 Tage, an Gymnasien 12,7 und Berufsbildenden Schulen 16,45 Tage (pro Beschäftigtem und Jahr). Das heißt auch pro Vollzeitkraft (VZÄ) wären diese Sätze noch höher.“

Die ausführliche Auswertung der Kleinen Anfrage vom Vorjahr mit Daten zu jeder Leipziger Schule findet sich hier.

Stange: “Regierung verspielt Zukunft – Warum hat die Kultusministerin keine Antworten?”

Dr. Eva-Maria Stange, Stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungs- und Kulturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Landtagsdebatte  “Wir müssen nur wollen – Sachsens Zukunft heißt Bildung”:

„Sachsens Regierung verspielt die Zukunft“, ist das Fazit von Dr. Eva-Maria Stange nach der letzten Aktuellen Landtagsdebatte zur Bildungspolitik. „Man kann sich doch nicht auf Erfolgen ausruhen und immer nur auf das gute Abschneiden des Landes bei PISA-Tests verweisen.“

„Die Proteste von Schülern, Studierenden, Erziehern, Wissenschaftlern, Lehrern und Eltern zeichnen ein anderes Bild – es ist eben nicht alles in Ordnung“, sagte Stange und verwies auf Lehrermangel, volle Schulklassen und schlechte Betreuungsrelationen in den Kitas genau wie auf den Stellenabbau an den Hochschulen. „Die Proteste richten sich gegen eine planlose, zukunftslose Bildungspolitik des Freistaates.“ Das könne doch nicht ignoriert werden.

„Fakt ist, dass in den kommenden Jahren jeweils mehr als 1.000 Lehrer, sogar bis zu 1.600 Lehrer in den Ruhestand gehen werden und allein in den nächsten zwei Schuljahren 8.300 Schüler zusätzlich in die Schulen drängen. Die CDU will ‚mindestens‘ 1.000 neue Lehrer einstellen. Mindestens – das ist eine Abweichung von 10 Prozent nach oben. Damit ist letztlich eben nicht gesichert, dass jeder Lehrer, der in den Ruhestand geht, auch ersetzt wird. Die SPD will nicht nur jede frei werdende Stelle wieder besetzen, sondern bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 Lehrer einstellen.“

„Wir müssen jetzt endlich die Weichen stellen“, sagte Stange. Der neue Doppelhaushalt, den die Regierung in dieser Woche vorgelegt hat, schaffe jedoch nicht die Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Bildungspolitik.

„Sie haben keinen politischen Willen, Bildung in Sachsen zum Zukunftsthema zu machen.“

„Besonders enttäuscht bin ich, dass sich Kultusministerin Kurth trotz Nachfrage in der Debatte nicht dazu geäußert hat, wie es um den geplanten Abbau von mehr als 800 Lehrerstellen an den Schulen bestellt ist. Weiß sie es nicht, oder traut sie sich nicht, die Wahrheit zu sagen?“

Panter: “Gleichbehandlung von lokalen kommerziellen Fernsehen und Bürgerfunk nötig”

Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes:

„Es geht nicht darum, den kommerziellen Fernsehanbietern in der Not eine Hilfe zu versagen, im Gegenteil. Aber wenn weiterhin die Förderung von Bürgermedien aus politischen Gründen ausgeschlossen bleibt, dann haben wir in unserer sächsischen Medienpolitik eine massive Unwucht“, kritisiert Dirk Panter die Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung.

„Zudem gibt der Gesetzentwurf der Koalition keinerlei Anhaltspunkte dafür, wann eine Förderung der rund  50 Programmveranstalter tatsächlich gerechtfertigt ist. Unserer Ansicht nach müssen inhaltliche und journalistische Qualität bei einer solchen Förderung im Vordergrund stehen. Vielfalt kann nicht aus der Quantität definiert werden, sondern es geht um inhaltliche Vielfalt.“

Hintergrund:

Mit der Gesetzesänderung wird die Sächsische Landesmedienanstalt ermächtigt, die lokalen kommerziellen Fernsehveranstalter finanziell zu unterstützen.  Gefördert werden sollen die Verbreitungskosten.  Vorgaben, nach welchen Kriterien die Förderung der rund  50 Programmveranstalter erfolgen soll, macht der Gesetzentwurf nicht. Ebenso klammert der Gesetzentwurf bewusst eine Unterstützung der drei nichtkommerziellen lokalen Radios  „Radio Blau“ in Leipzig,  „RadioT“ in Chemnitz und „coloRadio“  in Dresden.

Mit einem Änderungsantrag forderte die SPD die Gleichbehandlung von lokalen kommerziellen Fernsehveranstaltern und Bürgerfunk. Dabei müsse mindestens eine Förderung der Sende- und Leitungskosten für die drei freien Radios erfolgen.

Pecher: “Schwarzgelb findet kurz vor der Wahl doch noch Geld”

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zur Kassenlage des Freistaates Sachsen:

„Die schwarzgelbe Mehrheit hat in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute mal eben schnell 50 Millionen Euro durchgewunken, mit denen die Schäden des Winters 2012/2013 an den Kommunalstraßen beseitigt werden. Damit steht fest: In der Landeskasse ist durchaus Geld“, erklärt Mario Pecher. „So, wie wir es immer wieder vorrechnen, wenn es um eine Erhöhung der Jugendpauschale, die Absenkung des Personalschlüssels in den Kitas, zusätzliche Lehrer oder den Stopp des Stellenabbaus an den Hochschulen geht.“

„Um es klarzustellen: Ja, die Kommunen benötigen das Geld. Doch die Art und Weise der Vergabe kurz vor der Wahl spricht wieder einmal Bände. Dazu kommt, dass aus unserer Sicht 50 Millionen Euro doch nur wieder Flickschusterei Vorschub leisten. Denn damit entfallen nicht einmal 5 Millionen auf jeden Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt. Mit mindesten 100 Millionen Euro wäre zumindest eine grundhafte Sanierung im Einzelfall möglich. Das hätte vernünftig durchdacht werden können.“