Statement unseres Innenexperten und Polizisten Albrecht Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei:

"Ich kann verstehen, dass etliche Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass bei der sächsischen Polizei und ihrer Führung etwas im Argen liegt."

Er fordert u.a., die strukturellen Probleme bei der Polizei konsequent anzugehen.

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/pallas-strukturelle-probleme-bei-der-polizei-konsequent-angehen/

Jede sexualisierte oder sexuelle Handlung an Kindern ist Gewalt gegen diese Kinder. Das stellt das heute verabschiedete Gesetz bereits in seinem Namen klar. Wir treten dieser Gewalt an Kindern wirksam und deutlich entgegen mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Das Strafmaß wird nun erheblich steigen für sexualisierte Gewalttaten an Kindern und auch für Abbildungen davon. Noch mehr aber schreckt ab, wenn die Täter sehr wahrscheinlich entdeckt und überführt werden. Daher stellen wir klar, was Ermittelnde dürfen. Nun müssen diese vor Ort gestärkt werden.
Am allerbesten aber ist es, wenn diese schrecklichen Taten gar nicht erst begangen werden können. Deswegen ist es uns als Sozialdemokrat*innen so wichtig, die Prävention an vielen Stellen zu stärken. So auch im Rahmen dieses Gesetzes.
Gemeinsam mit den Kinderrechten im Grundgesetz, der SGB VIII-Reform und auch dem OP-Verbot an inter*Kindern haben wir ein gutes Paket, um das Leben der Kinder in Deutschland sicherer und besser zu machen.