#Koalitionsvertrag vorgestellt: Das Vergabegesetz

Wort gehalten: Der Freistaat macht Schluss mit Billiglöhnen. Künftig müssen Unternehmen, die im Staatsauftrag arbeiten, faire Tariflöhne zahlen. Damit wird der Freistaat Vorbild für die Wirtschaft. Deshalb werden wir das Vergabegesetz entsprechend ändern. Dabei werden Tarifbindung...

Kurzer Rückblick auf´s Wochenende: Aus sächsischer Sicht war das ein sehr erfolgreicher Bundesparteitag in Berlin. Wir haben jetzt die Doppelspitze. Jetzt geht es darum, nach vorn gerichtete Politik zu machen, denn wir haben viel vor. Dabei ist uns besonders wichtig, dass sich die Partei jetzt...

#Koalitionsvertrag vorgestellt: Landesverkehrsgesellschaft!

Wort gehalten: Mehr Bus und Bahn für die Sachsen. Der ÖPNV wird deutlich ausgebaut und modernisiert – damit mehr Fahrgäste in Stadt und Land schneller und unkomplizierter von A nach B kommen. Wir werden eine Landesverkehrsgesellschaft gründen,...

Der SPD-Bundesparteitag hat heute einstimmig das Ost-Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem Leitantrag „30 Jahre Friedliche Revolution – Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland“, votierten die Delegierten für ein starkes Bekenntnis für die besonderen Voraussetzungen und Gegebenheiten des Ostens. Der Ostbeauftragte und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig,...