Daniela Kolbe 29.01.2016 © Goetz Schleser

Kolbe: „Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet“

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen:

„Statt aufzuklären hat die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten fehlendes Mitgefühl und ein falsches Verständnis von Tätern und Opfern offenbart. Ich hätte eine klare Verurteilung des rechten Mobs erwartet, stattdessen wurden die Flüchtlinge in Mithaftung für das unsägliche Verhalten der aggressiven Hetzer genommen und quasi Opfer zu Tätern gemacht. Auf der Pressekonferenz war kein Wort des Bedauerns über den sicherlich schwierigen, aber definitiv nicht optimal gelaufenen Einsatz zu hören. Das ist  absolut  inakzeptabel und unwürdig. Ich erwarte, dass das Innenministerium Konsequenzen zieht.“

Polizeipräsident Reißmann hatte auf der Pressekonferenz die Menschen, die auf Grund des gewaltbereiten Mobs den Bus für mehr als zwei Stunden nicht verlassen konnten, für die Situation mit verantwortlich gemacht. Die Flüchtlinge hätten mit Gesten provoziert.

Kolbe: „Niemand mit einem Funken Anstand bedroht und ängstigt schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder. Es gibt keine Rechtfertigung für Menschenverachtung und Rassismus. Ich erwarte, dass Sachsens Polizei Hassern und Rassisten Einhalt gebietet. Das muss auch bei der sächsischen Polizeiführung als Kernauftrag verstanden werden. Die Vorkommnisse von Clausnitz lassen mich daran zweifeln, dass das schon ausreichend der Fall ist. Dass es tagtäglich in Sachsen zu Übergriffen kommt, darf nicht zum Abstumpfen, sondern muss im Gegenteil zum harten und konzertierten Eingreifen führen. Erst gestern Nacht brannte wieder eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge, diesmal in Bautzen. Schaulustige jubelten und behinderten die Feuerwehr. Das ist einfach nur widerlich.

Auch politisch müssen wir aus den Geschehnissen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen mehr Polizei, daran arbeitet die Koalition. Offenkundig brauchen wir auch andere Inhalte bei der Aus- und Weiterbildung der Beamten, die gewaltfreies Konfliktmanagement, interkulturelle Kompetenzen und einen empathischen Umgang mit Betroffenen umfassen sollten.

Der Einsatz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehört endlich auch ganz nach oben auf die Agenda der sächsischen CDU. Es ist gut, dass Ministerpräsident Tillich sich endlich deutlich zu Clausnitz geäußert hat. Bisher wirkte die CDU sprachlos. Gerade in so schwierigen Zeiten ist es jedoch wichtig Haltung zu zeigen, sonst kommt man in den Geruch gleichgültig zu sein.“