Probleme benennen und das Gute verteidigen – Die Expertenkommission Innere Sicherheit in der SPD Sachsen

In der Koalition hat die SPD das Thema Innere Sicherheit vorangebracht. Wir haben nicht nur geredet, wir haben gehandelt. Der Stopp des Stellenabbaus bei Polizei und Justiz oder Maßnahmen zur Förderung politischer Bildung und Demokratie in der Polizei-Ausbildung wurde dank der SPD durchgesetzt. Weil wir vor einer schwerwiegenden Auseinandersetzung um den Charakter unserer Demokratie und das Wesen unserer Gesellschaft stehen, will die sächsische SPD weiter vorlegen. Mit der„Expertenkommission Innere Sicherheit“ will die sächsische SPD konstruktive Vorschläge machen, um die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen zu verbessern. Im Laufe des Jahres sollen konkrete Vorschläge der Kommission unterbreiten werden, wie die Arbeit von Polizei und Justiz in Sachsen verbessert werden kann.

Einberufen wurde die Expertenkommission im November 2016 durch den Landesvorsitzenden Martin Dulig. Seit Januar tagt die Kommission regelmäßig in Dresden. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick zur Expertenkommission und eine Zusammenfassung der aktuellen Stellungnahmen. Die komplette Rede des SPD-Landesvorsitzenden zur Einberufung finden Sie hier zum Nachhören: www.spd-sachsen.de/161125_rede-dulig-landesvorstand/

Aktuelles

19. Juli 2017

Sicherheitsexperten geben Empfehlung für sächsisches Polizeigesetz ab

Die im Herbst 2016 von der sächsischen SPD berufene Expertenkommission „Innere Sicherheit“ hat am Mittwoch, den 19. Juli in Dresden erste konkrete Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sie unterbreitete Vorschläge zur Ausgestaltung des Sächsischen Polizeigesetzes.

„Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Es kommt auf eine vernünftige Balance zwischen beidem an. Dabei dürfen keine neuen Ängste geschürt werden. An diesem Grundsatz lassen sich all unsere Vorschläge messen, um die innere Sicherheit in Sachsen zu verbessern“, sagte der Sprecher der Kommission, der frühere Berliner Justiz- sowie Innensenator Ehrhart Körting.

„Mit Blick auf neue Phänomene, insbesondere auf gewalttätigen politischen oder religiösen Extremismus und den damit zusammenhängenden internationalen Terrorismus, haben wir die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Polizei ganz konkret auf Lücken überprüft. Der Kommission ist dabei wichtig, keine Scheinlösungen zu unterstützen. Denn Forderungen, die hart klingen, aber tatsächlich keine Verbesserung bringen, sind ebenso wertlos wie ‚um den heißen Brei herumzureden‘. Bei allen zu diskutierenden Sicherheitsmaßnahmen muss vor ihrer Einführung geprüft werden, ob sie tatsächlich Nutzen bringen“, sagte Körting.

„Bei den Vorschlägen geht es zum einen um eine Erweiterung von Befugnissen der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur vorsorgenden Kriminalitätsbekämpfung. Zudem haben wir großes Augenmerk auf die Sicherheit von Beamtinnen und Beamten im Einsatz und deren Arbeitsbedingungen gerichtet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas.

„Sicherheit für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Pallas weiter. „Private Sicherheit könnte sich nur ein kleiner, wohlhabender Teil unserer Gesellschaft kaufen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann das nicht. Sie ist darauf angewiesen, dass der Staat den Bürgern Sicherheit bietet. Mir ist in diesem Zusammenhang gleichermaßen wichtig, dass auch Polizistinnen und Polizisten Anspruch auf Sicherheit haben, wenn sie ihre Köpfe für andere hinhalten. Auch hier ist der Staat in der Pflicht.“

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    Stellungnahme der Expertenkommission „Neue Befugnisse für die sächsische Polizei“

Die Kommission

Die inhaltliche Arbeit wird im Rahmen von drei Arbeitsgruppen innerhalb der Expertenkommission geleistet. Die erste Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Aufgaben der Polizei, die zweite soll Führungskultur, Ausbildung und Eigenkompetenz in der sächsischen Polizei untersuchen. Die dritte Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema Justiz. Zusätzlich beschäftigt sich ein Gesprächskreis mit der möglichen Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes.

Dr. Ehrhart Körting
Langjähriger Innensenator Berlins und Sprecher der Kommission

Prof. Dr. Dr. Christian Pfeiffer
Kriminologe und ehemaliger Direktor des kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen

Prof. Dr. Gisela Färber
Professorin an der Universität der Verwaltungswissenschaften Speyer

Rainer Lips
Ehemaliger Vorsitzender des Oberlandesgericht Dresden

Hagen Husgen
Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen

Torsten Scheller
Stellvertretetender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen

Wolfgang Gunkel
Mitglied des Bundestages und ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien

Roland Börner
Ehemaliger Leiter der Präventionsdienststelle beim LKA Dresden

Vera Junker
Oberstaatsanwältin in Berlin

Roland Fleischer
Ehemaliger Vize-Revierführer des Polizeireviers Bautzen

Harald Baumann-Hasske
Mitglied des Sächsischen Landtages, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion

Albrecht Pallas
Mitglied des Sächsischen Landtages, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen.

Interview mit Dr. Ehrhart Körting

Im vergangenen Herbst wurde durch den Landesvorsitzenden Martin Dulig die Expertenkommission „Innere Sicherheit“ der SPD Sachsen ins Leben gerufen. Seit Jahresbeginn tagt die Kommission regelmäßig in den Räumen des Landesverbandes in Dresden. Der SACHSENVorwärts hat mit dem Sprecher der Kommission, Ehrhart Körting, gesprochen.

Was genau ist die Aufgabe der Expertenkommission?
Die Expertenkommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die innere Sicherheit in Sachsen verbessert werden kann. Die Experten kommen aus verschiedenen Bereichen: aus der Wissenschaft wie Professorin Gisela Färber und Professor Christian Pfeiffer, aus beruflicher Erfahrung in Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, aus der Gewerkschaftsarbeit und auch die Abgeordneten des Landtags Harald Baumann-Hasske und Albrecht Pallas und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel aus der Politik.

Was sind die Fragestellungen/Themen der Expertenkommission?
Es gibt vier bedeutsame Themenbereiche. Zwei betreffen die Polizei. Zum Einen: ist die sächsische Polizei gut organisiert oder gibt es Vorschläge, wie sie besser aufgestellt werden kann? Wie präsent ist die Polizei? Hier hat es ja – auch dank der SPD in der Koalition in Sachsen – deutliche Nachbesserungen ab dem Haushaltsjahr 2017 gegeben. Es gibt wieder mehr Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und damit künftig auch mehr sichtbare Polizei für Bürgerinnen und Bürger. Aber es geht nicht nur um die Zahl von Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um deren Ausbildung und Fortbildung. Zum anderen geht es um die Aufgaben der Polizei, insbesondere auch um ihre Mitwirkung bei der Prävention. Der dritte Themenbereich betrifft die Justiz und den Justizvollzug. Welche Chancen gibt es, Verfahren zu beschleunigen? Im vierten Themenbereich geht es um den Verfassungsschutz, insbesondere um Öffentlichkeitsarbeit, welche Gefahren unserer Demokratie von Rechts- und von Linksextremisten, aber auch zunehmend von islamistischen Extremisten drohen.

Welche Punkte sind Ihrer Meinung nach am wichtigsten bzw. am relevantesten für die Arbeit?
Es gibt nicht einen oder zwei zentrale Punkte. Es geht um ein Gesamtbild aus vielen Einzelteilen. Zu dem Gesamtbild gehört zuerst die positive Ist-Analyse. Sachsen ist nach den Kriminalitätsstatistiken nicht überproportional durch Kriminalität belastet. Darauf kann man aufbauen. Und dann geht es um Defizite, die sich beispielsweise bei der Festnahme und der Inhaftierung des Jabr al Bakr Ende 2016 gezeigt haben.

Worüber wird innerhalb der Kommission am meisten debattiert? Gibt es strittige Punkte?
Die Experten haben natürlich unterschiedliche Sichten. Aus der Gewerkschaftsarbeit wird immer der Wunsch nach mehr Personal und nach besseren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter kommen. Andererseits muss die Kommission auch sagen, was realistisch ist. Das gilt auch für die Ausstattung der Polizei. Ich persönlich bin für die Ausstattung mit „Bodycams“, so wie es für die Bundespolizei vom Bundestag in diesem Jahr beschlossen wurde. Ich bin dafür, dass die Länder das für ihre Polizeibeamtinnen und- beamten einführen. Ich bin auch für eine behutsame Ausweitung der Videoüberwachung an bestimmten öffentlichen Orten. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zeigt den Weg dafür auf. Der entscheidende Punkt liegt auf dem Wort „behutsam“. Der pauschale Ruf nach mehr Videoüberwachung, wie er insbesondere von der CDU/CSU nach dem Anschlag vom Dezember 2016 erhoben wurde, hilft nicht weiter. Ich darf den Menschen nicht vorgaukeln, durch immer mehr Videoüberwachung gäbe es mehr Sicherheit. Ich muss im Einzelne prüfen, wo Videoüberwachung sinnvoll ist. Und ich muss sehr genau festlegen, was mit den Videobildern geschieht, wie sie ausgewertet werden und wie schnell sie gelöscht werden müssen

Ergibt sich aus dieser Thematik auch eine bestimmte Arbeitsteilung? Wie arbeitet die Kommission generell?
Die Expertenkommission hat Arbeitsgruppen gebildet, die zu den einzelnen Themen diskutieren und danach werden die Arbeitsgruppenergebnisse nochmals in der Gesamtkommission bearbeitet.

Das Ziel der Expertenkommission soll es sein, Vorschläge für eine verbesserte innere Sicherheitspolitik für Sachsen zu machen. Das Themenspektrum innere Sicherheit ist aber sehr vielfältig, das haben Sie ja auch schon ausgeführt. Wie bewerten Sie genau, was gute innere Sicherheitspolitik ausmacht? Daran im Anschluss: Wie könnten Empfehlungen der Kommission aussehen? Mehr Stellen im Justizvollzug, bessere Ausbildung generell oder konkretere Empfehlungen für die Arbeit der Behörden?
Zur ersten Frage, was gute innere Sicherheitspolitik ausmacht: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Gute innere Sicherheitspolitik muss beides beachten, möglichst viel Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig möglichst viel Raum zur freien, auch von staatlicher Aufsicht, freien Entfaltung der Persönlichkeit. Zur zweiten Frage, wie Empfehlungen aussehen könnten: die Expertenkommission geht von der bestehenden, gewachsenen Sicherheitsarchitektur in Sachsen aus. Es geht um Verbesserungsvorschläge. Wir wollen auch die Arbeit früherer Kommissionen zur Polizeiarbeit und zum Verfassungsschutz nicht wiederholen. Wir werden uns darauf beschränken, in den Bereichen Empfehlungen zu machen, in denen wir noch Handlungsbedarf sehen. Das betrifft die Arbeit der Behörden, ihre Organisation und die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Soweit es erforderlich erscheint, werden wir auch Vorschläge für zusätzliches Personal machen. Aber ich habe es schon eingangs gesagt, mit der Haushaltsplanung ab 2017 ist ein Personalzuwachs bei der Polizei vorgesehen. Hier muss man abwarten, inwieweit das zur Verbesserung führt. Bei unseren Personalvorschlägen wird es deshalb insbesondere um Qualifizierung des Personals gehen und um die Führungskultur innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Sie sind ja vor allem durch Ihre langjährige Arbeit als ehemaliger Berliner Innensenator bekannt und kennen sich dadurch vor allem in der Bundeshauptstadt aus. Damit haben Sie als Experte den Blick von außen auf die sächsische Innenpolitik. Wie unterscheidet sich diese von Ihren Erfahrungen aus Berlin?
Die Probleme in den Großstädten sind bundesweit vergleichbar. In der Kriminalitätsstatistik 2016 folgt Leipzig mit 15.811 Straftaten je 100.000 Einwohner gleich nach Berlin mit 16.161. Andererseits liegen Dresden und Chemnitz in der Kriminalitätsbelastung erfreulich niedriger. Der entscheidende Unterschied zu Berlin liegt darin, dass Sachsen ein Flächenland ist mit vielen, auch kleinen Gemeinden. Das hat Vorteile: In den Gemeinden kennen sich die Einwohner, es gibt eine soziale Kontrolle. Aber es hat auch Nachteile. Die nächste Polizeistation ist weiter entfernt. Bis die Polizei vor Ort ist, dauert es länger. Das gilt übrigens ebenso für den Rettungs- und Notarztdienst. Ein Konzept zur inneren Sicherheit muss diesen Unterschieden zwischen Stadt und Land Rechnung tragen.

Gibt es bereits Zwischenergebnisse? Wie sieht der Zeitplan der Kommission aus? Was sollte am Ende stehen?
Die Arbeitsgruppen und die Expertenkommission tagen regelmäßig. Wir haben uns vorgenommen, im Spätherbst 2017 ein Ergebnis vorzulegen. Wenn wir in einzelnen Themenfeldern vorher fertig sind, kann man das auch in einem Zwischenschritt vorstellen. Wichtiger als die Schnelligkeit ist für uns, dass alles, was wir vorstellen, „Hand und Fuß“ hat.

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