Antidiskriminierungspolitik ist eine Aufgabe für uns alle

+++ Sachsen tritt „Koalition gegen Diskriminierung“ bei +++

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine Aufgabe für uns alle. Wir dürfen nicht wegschauen und müssen den Betroffenen Mut machen. Nach dem Beschluss der ‚Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt im Freistaat Sachsen‘ Anfang des Jahres ist heute auch ein symbolisch wichtiger Tag. Der Beitritt zur Koalition ist ein Zeichen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen. Ich bin Gleichstellungsministerin Petra Köpping besonders dankbar, dass sie den Prozess angeschoben und begleitet hat. Bedauerlich ist es hingegen, dass im Gegensatz zu den anderen Bundesländern heute nicht der Ministerpräsident die ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ unterzeichnet.“

Iris Raether-Lordieck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Mit dem Beitritt Sachsens zur bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung zeichnet sich die Landesregierung verantwortlich für Veränderungen in Sachsen hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft.

Hintergrund:

Heute tritt Sachsen als elftes Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. Ziel der Vereinbarung ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf- und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird.

Friedel: Lehrermangel: Wir bitten um Entschuldigung

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Lehrermangel:

+++ Fehler anerkennen +++ Kein „Weiter so“ +++ Neue Wege gehen +++

„Die Situation, in der wir sind, ist keine Naturkatastrophe. Sie wurde herbeigeführt. Durch Fehler verursacht. Seit 2011 steigen die Schülerzahlen. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, um umzusteuern, um wieder neue Lehrkräfte einzustellen, um die Absolventen in Sachsen zu binden. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst und ich bin sicher, dass das mittlerweile viele im Landtag bereuen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Und für die Lehrer, Schüler und Eltern ist es herzlich egal, wer daran schuld ist. Für die Bürger ist es nicht eine einzelne Partei, sondern DIE Politik, die versagt hat. Und deren Fehler sie jetzt ausbaden müssen. Ich kann nicht im Namen DER Politik sprechen, denn die gibt es nicht.
Aber im Namen der SPD sage ich: Es tut uns sehr leid, dass die Situation so ist, wie sie ist. Wir bitten um Entschuldigung. Ich wünschte, es wäre anders gekommen“, so Sabine Friedel in der Debatte zum Lehrermangel am Donnerstag im Sächsischen Landtag.

Für Friedel und die SPD ist klar, dass es keinen reibungslosen Start ins das Schuljahr 2017/18 geben wird: „Wir hatten auch schon keinen reibungslosen Start in das Schuljahr 2016/17 und auch nicht in das Schuljahr 2015/16. Sachsen hat einen gravierenden Lehrermangel. Da kann man sich zwar wünschen, dass alles reibungslos funktionieren soll. Aber mit diesem Wunsch ist man fernab jeglicher Realität. Wir haben an vielen Stellen Unterrichtsausfall, aber der Unterrichtsausfall ist nicht unser einziges Problem. Wir haben viele Seiteneinsteiger – die Gott sei Dank da sind und uns helfen – die sich berufsbegleitend qualifizieren und dann zwei Tage in der Woche an der Schule fehlen.

Wir haben Schulen, da wechselt in jedem Schuljahr der Fachlehrer. Wir haben etliche Grundschulklassen, wo die Klassenleiterin wechseln muss. Für die Schüler ist so ein Lehrerwechsel eine massive Belastung. Denn – und hier ist der Satz wirklich angemessen: Schule braucht Kontinuität. Die gibt’s gerade überhaupt nicht. Und das alles passiert, weil aufgrund des Lehrermangels ständig neu geplant werden muss, nicht nur von Schuljahr zu Schuljahr, sondern immer wieder auch mittendrin. Respekt und Dank an alle Schulleitungen, die das tun und so immer wieder helfen, die schlimmsten Dinge abzufangen!“

Sabine Friedel wies in ihrer Rede außerdem darauf hin, dass ab Beginn der Koalition umgesteuert wurde: „Wir haben mit Eintritt in die Regierung zuerst einmal den Stellenabbau gestoppt. Wir haben die befristete Beschäftigung beendet. Jede freiwerdende Stelle wurde neu und unbefristet wiederbesetzt. Wir haben die Anzahl der Lehrerstellen erhöht – und zwar deutlich. Die Planung der Vorgängerregierung sah für das kommende Schuljahr knapp 26.400 Lehrerstellen vor – jetzt haben wir 29.700, das sind 3.300 Stellen mehr! Und weil Stellen noch keine Leute sind, hört es da natürlich noch nicht auf! Wir haben Zulagen für Neueinstellungen organisiert, Zulagen für ältere Lehrkräfte, damit sie im Schuldienst bleiben. Wir haben die Lehrkräfte entlastet, zusätzliche Anrechnungsstunden für die älteren Kollegen gegeben, die Oberschullehrer in die E13 geholt, die Referendarsbezüge erhöht – und gestern erst die bessere Bezahlung von Überstunden beschlossen.“

Abschließend schlägt Friedel vor: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit unserem Problem:
Wir dürfen erstens nicht mehr schönreden. Die Lage ist schlecht. Es wird dauern, sie zu verbessern. Aber Schritt für Schritt können und werden wir das hinbekommen.
Zweitens: Kein Weiter so. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wenn wir in den Großstädten im gymnasialen Bereich mehr Bewerber haben, als wir dort eigentlich brauchen, dann sollten wir sie nicht wegschicken. Dann stellen wir eben über Bedarf ein. Auch an den großstädtischen Gymnasien gibt es genügend Arbeit. Warum schicken wir die Leute weg? Keiner Schule im ländlichen Raum ist dadurch geholfen, dass es einer Schule in Leipzig genauso schlecht geht, wie ihr. Dann nutzen wir das pädagogische Plus in den Großstädten, um mit unseren inhaltlichen Vorhaben voranzukommen – mit Inklusion, mit Teamteaching, mit dem Wechsel zur Ganztagsschule.
Drittens: Die Not ist groß. Aber an manchen Stellen kann man aus der Not auch eine Tugend machen. Beim jahrgangsübergreifenden Unterricht ist das gut gelungen: Anfangs ging es nur darum, die Grundschulen im ländlichen Raum zu erhalten. Doch wenn man mit den Schulen heute spricht, wenn man die Lehrkräfte und die Schüler fragt, dann haben inzwischen alle ein großes Leuchten in den Augen. Eine Lehrerin sagte mir, das war die beste Entscheidung, die sie da getroffen haben: Der Unterricht macht mehr Spaß, die soziale Kompetenz ist enorm gestiegen und ‚Frau Friedel‘, sagte sie dann, ‚wir kriegen von den Kindern so viel mehr zurück. Das ist doch das, worum es in unserem Beruf eigentlich geht.‘ Diese Freude, diesen Stolz und diese Anerkennung selbst zu vermitteln und durch Begleitung und Unterstützung weiterzuverbreiten anstatt bürokratische Hürden und Stöckchen aufrecht zu erhalten, das ist doch unsere Aufgabe: Die Aufgabe des Kultusministeriums, die Aufgabe von uns als Regierungsfraktionen und die Aufgabe der Politik im Ganzen. So einen Antrag hätte ich mir gewünscht – da hätten dann auch meine Augen geleuchtet.“

Die vollständige Rede der bildungspolitischen Sprecherin Sabine Friedel findet sich unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017-06-22-Rede-Friedel.pdf

SPDqueer: Besser spät als nie – verurteilte schwule Männer erfahren endlich Gerechtigkeit

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen, durch den Deutschen Bundestag.

„Mit seiner heutigen Entscheidung beendet der Deutsche Bundestag eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte und verschafft tausenden schwuler Männer, die lang ersehnte Rehabilitierung und Wiedergutmachung für ihr erlittenes Unrecht. Es wird höchste Zeit, denn die Betroffenen sind oft hoch betagt. Der §175 wurde zwar 1969 entschärft und 1994 endgültig abgeschafft, aber die Urteile bestanden fort und sind für die Betroffenen eine große Belastung “, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Menschen wurden für ihr Anderssein verfolgt und verurteilt. Schon allein die Ermittlungen durch die Justiz, konnten bürgerliche Existenzen zerstören. Selbst jene, die nicht in die Fänge der Justiz gerieten, lebten in ständiger Angst vor Entdeckung. Viele lebten gezwungenermaßen in heterosexuellen Beziehungen und ihre gesellschaftliche Existenz beruhte auf Lügen. Das war kein Leben, wie es uns unser Grundgesetz garantiert.“

„Das Gesetz umfasst auch Urteile, die in der ehemaligen DDR gefällt wurden. Es wird von etwa 4300 Verurteilungen nach den verschiedenen Fassungen der §§ 175, 175a StGB, § 151 StGB-DDR zwischen 1945 und 1989 ausgegangen. Wie viele Betroffene auf dem ehemaligen Gebiet der DDR noch Ansprüche geltend machen können ist unbekannt. Doch jede einzelne Rehabilitierung und Entschädigung waren am Ende die Arbeit an diesem Gesetz wert. Dem Bundesinteressenverband Schwuler Senioren e.V. (B.I.S.S.)  und Bundesjustizminister Heiko Maas gebühren dabei mein besonderer Dank“, macht Oliver Strotzer klar.

Baumann-Hasske: Erhalt und Fortentwicklung der sorbischen Sprache

Harald Baumann-Hasske, sorbenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern“:

Maßnahmenplan fortschreiben +++ Hochschulzugang für  sorbische Sprechende  Lehramtsstudenten verbessert  +++  Finanzierungsabkommen fortsetzen 

„Die Sorben genießen den besonderen Schutz als nationale Minderheit nach Artikel 6 unserer Verfassung. Die Förderung, der Erhalt und die Entwicklung der Sorbischen Sprache und Kultur ist für uns eine selbstverständliche Verpflichtung. Dazu dient unter anderen die Fortschreibung des 2012 aufgelegten Maßnahmenplanes der Staatsregierung zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache.“

„Eine gelebte und im Alltag gesprochene Sprache ist für die Identität und den Fortbestand des sorbischen Volkes von großer Bedeutung. Dazu müssen wir vor allem junge Menschen gewinnen.  So haben wir zum Beispiel  durch die Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes die Zugangsbedingungen für Bewerber mit Sorbisch-Kenntnissen zu einem Lehramtsstudium verbessert. Damit stärken wir langfristig das sogenannte 2plus-Konzept – zweisprachige sorbisch-deutsch Schulen.“

„Eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit der Stiftung für das sorbische Volk steht für uns außer Frage. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass nicht nur der Freistaat Sachsen, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg die Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk erhöht haben. Auch nach 2020 muss das Finanzierungsabkommen fortgesetzt werden.“

Panter/Mann: Sachsen bleibt handlungsfähig

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, und
Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte am 22. Juni 2017 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

+++ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen +++ Steigende Einnahmen im Landeshaushalt ab 2020 +++ Bedeutsame Investitionen in die Bildungsinfrastruktur +++

„Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist zu einem positiven Abschluss gekommen. Im Jahr 2019 steuern wir nicht auf eine fiskalische Klippe zu. Einen Einbruch der Einnahmen wird es nicht geben. Im Gegenteil: Durch steigende Mittel des Bundes steigen die Einnahmen in Sachsen ab 2020 sogar an“, fasst Dirk Panter die Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für den Freistaat Sachsen zusammen.

Damit können wir den fleißigen Sachsen garantieren, was sie verdient haben: Einen handlungsfähigen Freistaat, der seine Aufgaben erfüllen wird“, so Panter weiter mit Blick auf die Herausforderungen im Personalbereich im Freistaat.

„Dennoch besteht mit der Neuordnung die Gefahr einer schleichenden Entsolidarisierung unter den Bundesländern. Der Ausgleich zwischen den Ländern wird aufgegeben. Dafür springt der Bund mit 9,5 Milliarden Euro ein, um das grundgesetzlich festgelegte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen zu können“, warnte Panter abschließend.

Holger Mann legte in derselben Debatte den Fokus auf die Auswirkungen im Bildungsbereich und für die Digitalisierung: „Künftig kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. So werden 178 Millionen Euro nach Sachsen fließen, um unsere Schulen zu modernisieren. Z.B. für Wärmedämmung und Sanitäranlagen, aber eben auch Informationstechnologien oder Barrierefreiheit für schulische Inklusion. Und mit dem „DigitalPakt Schule“ kündigt sich ein zweites Paket mit circa 250 Millionen Euro für Sachsen an, um einen Digitalisierungsschub unserer Bildungslandschaft auszulösen. Denkt man die beiden Programme zusammen, dann wird man künftig ein ‚Schulmodernisierungsprogramm‘ vorfinden – so wie es die SPD im Bund vorschlägt. Das alles zeigt, dass im gemeinsamen Wirken besseres entstehen kann, wenn das Kooperationsverbot überwunden wird.“

Hintergrund

https://www.staatsregierung.sachsen.de/neuordnung-der-bund-lander-finanzbeziehung-ab-2020-3987.html

 

Friedel: Bezahlung von Überstunden für Lehrer beschlossen

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Neuregelung der Überstunden-Vergütung für Lehrer:

+++ langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt +++ keine Lösung für Lehrermangel +++ Anerkennung der Leistung +++

Mit der heutigen Verabschiedung des novellierten Beamtengesetzes (Drucksache 6/9647)werden Überstunden für Lehrer im Unterricht rückwirkend zum 1. Januar 2017 vergütet.

„Das ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Arbeit unserer Lehrkräfte. Sie helfen mit, die schwierige Situation an den Schulen – für die sie nichts können – zu bewältigen. Das möchten wir honorieren. Mit der Bezahlung ab der ersten Unterrichts(über)stunde wird eine langjährige Forderung der Lehrkräfte erfüllt“, so Friedel.

Die Maßnahme wurde bereits im Oktober im Lehrerpaket vereinbart. „Klar ist aber auch: Die Bezahlung von Überstunden für Lehrer kann keine tragende Säule des Schulsystems sein“, stellt Friedel klar. „Sie ist ein Gebot der Fairness in der aktuellen Situation. Aber sie enthebt uns nicht von der Verantwortung, die Weichen grundlegend neu zu stellen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte und müssen die Einstellungszahlen verbessern. Es bleibt unsere Pflicht und unser Ziel, genügend Personal für 100 Prozent des Grundbereiches und 100 Prozent des Ergänzungsbereiches zu beschäftigen. Nur so kann der Unterricht abgesichert und Ausfall vermieden werden.“

Kliese: Industriekulturelles Erbe sichtbar machen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“

+++ Sächsische Identität stärken: Ingenieurkunst bis Arbeiterbewegung +++

„Die vierte Sächsische Landesausstellung im Jahr 2020 ist wichtig, um die sächsische Industriekulturgeschichte sichtbar zu machen:  von den  technischen Innovationen der Ingenieure bis hin zur Arbeiterbewegung.  Industriekultur ist wichtiger Teil sächsischer Identität“, umreißt Hanka Kliese den Koalitionsantrag „Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken“ (Drucksache 6/9815), der am Mittwoch vom Landtag beschlossen wurde.

Die Förderung von Industriekultur erschöpft sich, so Kliese weiter, aber nicht nur in der Landesausstellung: „Industriekultur ist eine Querschnittsaufgabe – von Wirtschaft und Tourismus, über Denkmalschutz und Städtebauförderung bis hin zur wissenschaftlichen Aufarbeitung in Archiven und musealen Präsentation.

Industriekultur ist mehr als nur Technikgeschichte oder das Baudenkmal. Es geht ebenso um die Lebenswirklichkeit der Menschen früher und heute.  Es geht um strukturellen Wandel und wie Industriegeschichte auf die Zukunft der Industrie, die Entwicklung der Städte  und der kulturellen Identität ausstrahlt.“

„Die Sächsinnen und Sachsen können sich mit der Industriekultur sehr gut identifizieren. Denn hier wird gewürdigt, was über Jahrhunderte nicht durch Könige und Fürsten sondern durch die Menschen erarbeitet wurde“, so Kliese abschließend.

Panter: Tariferhöhung gilt auch für Beamte

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und haushaltspolitischer Sprecher zur Tarifübernahme für die Beamten:

+++ Zügige Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst +++ Gesetz vom Landtag beschlossen Drucksache 6/9722 +++ Langfristige Herausforderung: Personalplanung +++

„Ein funktionierender Staat braucht motiviertes Personal, das Wertschätzung erfährt. Die zügige zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses erkennt die geleistete Arbeit der Landesbediensteten an und würdigt sie. Leider wurden in Vergangenheit im Bereich des Personals Fehler gemacht. Diese Tarifübernahme ist ein kleiner Baustein, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Unser Ziel ist ein Staat, der funktioniert, denn die fleißigen Sachsen haben einen funktionierenden Freistaat verdient“, so Dirk Panter zur Begründung des Gesetzentwurfes „Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge“ (Drucksache 6/9722).

Für Panter ist klar, dass es noch mehr Anstrengungen braucht, um den Freistaat personell zukunftsfest zu machen: „Wir lassen da nicht locker. Denn zur politischen Kultur der SPD-Fraktion gehört es, einerseits Gutes zu loben, andererseits auch Fehler aus der Vergangenheit offen anzusprechen und sich dafür einzusetzen, dass es in Zukunft besser wird. Die Personalplanung im öffentlichen Dienst ist eine unserer wichtigsten Aufgaben im kommenden Jahrzehnt. Hier geht es nicht um willkürliche Zielzahlen. Es geht darum, was erforderlich ist, um die Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Wir brauchen ein langfristiges und effizientes Personalmanagement.“

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Staatsabbau ist Demokratieabbau

Zu den Vorschlägen der CDU zu weiteren Personalkürzungen im öffentlichen Dienst und dem dramatischen Lehrkräftemangel erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der sächsischen Jusos:
„Man könnte meinen die CDU lebe in einer Parallelwelt. In Sachsen knirscht es an allen Ecken und Enden und das CDU-Spitzenpersonal sinniert über weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Wer immer noch nicht verstanden hat, dass uns neben Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten auch juristisches Fachpersonal fehlt, dem kann eigentlich nicht geholfen werden. Es sind aber nicht nur die hochqualifizierten Kräfte an denen es mangelt, auch Sachbearbeiterstellen werden zunehmend knapper. Dennoch möchte der CDU-Finanzminister ein Fünftel aller Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Die Einsicht, dass Staatsabbau in diesem Maße auch Demokratieabbau ist, scheint in der CDU nicht weit verbreitet. 
Als besonders irrwitzig erweist sich die Aussage der CDU-Bildungsministerin, dass geflüchtete Kinder Schuld an der Misere seien. Dem halten wir entgegen, dass es spätestens unter der schwarz-gelben Regierung Nachholebedarfe bei den neu einzustellenden Lehrerkräften gegeben hätte. Es kann nicht sein, dass besondere Situationen als Rechtfertigung für jahreslanges Fehlverhalten herhalten müssen. 
Wir sind überzeugt, dass Sachsen derzeit keine einzige dieser Stellen abbauen darf. Der Bedarf an öffentlichen Einrichtungen mit entsprechendem Personal ist unbestreitbar vorhanden. Wer aber den blau-braunen politischen Kräften noch mehr Trümpfe ohne Not zuspielen will, muss weiter wie die CDU agieren. Wir fordern die SPD als Teil der Regierung auf, ihrem Kurs treu zu bleiben und weiteren Staatsabbau zu verhindern. 
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes vierte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pallas: Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zur Aktuellen Debatte zur Innenministerkonferenz:

+++ Voraussetzung: funktionierender Staat +++ Personalkürzungsdiskussion ist verantwortungslos +++

„Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicherheit. Das funktioniert nur, wenn wir einen starken Rechtsstaat haben. Für die SPD gilt der Grundsatz, Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance zu halten. Das wichtigste ist, dass staatliche Organe personell und materiell besser ausgestattet werden. Hier hat die SPD bereits viel erreicht: Der Stellenabbau bei der Polizei wurde gestoppt, in den nächsten Jahren werden 1000 zusätzliche Polizisten ausgebildet“, beschreibt der Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch im Landtag die Grundzüge sozialdemokratischer Innenpolitik.

Er weist zudem darauf hin, dass noch immer die verfehlte Personal- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre repariert wird: „Das wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind u.a. bei fehlenden Lehrern aber eben auch bei der Polizei sichtbar. Das kostet uns heute nicht nur viel Geld, es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.

Die Sachsen wollen, dass ihr Freistaat funktioniert. Äußerungen zu erneuten Personalkürzungen sind verantwortungslos und sorgen genau für das Gegenteil.“

In Bezug auf die Konferenz der deutschen Innenminister im Juni in Dresden ergänzt Pallas: „Es ist richtig, dass sich die Innenminister intensiv abstimmen. Man muss dabei nicht jeden Beschluss teilen, es muss aber darüber diskutiert werden, wie wir Sachsen für alle Menschen sicherer machen – ohne über das Ziel hinauszuschießen. Die Freiheitsrechte dürfen nicht unter die Räder kommen, weil manche die besonders harten Sheriffs sein wollen.“
Zudem warnt Pallas vor Scheinlösungen: „Forderungen, die hart klingen, aber nichts bringen, sind genauso sinnlos wie ein Herumreden um den heißen Brei. In vielen Sicherheitsfragen haben wir kein Regelungs- sondern ein Vollzugsdefizit. Mit Blick auf neue Phänomene, zu denen auch religiöser Extremismus und internationaler Terrorismus gehören, müssen wir aber natürlich auch unsere gesetzlichen Grundlagen auf Lücken überprüfen. Es ist richtig, zur Verhinderung von Anschlägen so genannte Gefährder stärker in den Blick zu nehmen, sie zu identifizieren und zu überwachen, aber auch präventiv tätig werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Kooperation von Bund und Ländern.“