Dulig gratuliert Stephan Weil zum Wahlerfolg in Niedersachsen

Der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig gratuliert dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil und der SPD Niedersachsen zum Wahlerfolg bei der Landtagswahl:

„Ich freue mich über das gute Ergebnis von Stephan Weil und der SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. Ohne Zweifel ist das nach einem ereignisreichen Wahljahr ein schönes Ergebnis für die SPD, das zeigt, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten, Wahlen gewinnen können. Ich mahne jedoch davor in Euphorie auszubrechen. Wir stehen nach wie vor vor großen Herausforderungen, die all unsere Anstrengungen bedürfen. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, die SPD fit für die Zukunft und für die kommenden Wahlen zu machen. Jetzt geht es darum verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das schafft man nur mit Aufrichtigkeit und guter Politik.“

Friedel/Mann: Lehrerausbildung in Chemnitz dauerhaft mit Modellstudiengang „Primarstufe Plus“ absichern

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung von Kultusstaatssekretär Dr. Pfeil, an allen drei Universitätsstandorten Lehrerbildung vorzuhalten.

„Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung von Staatssekretär Pfeil, dass an den drei Universitäten in Leipzig, Dresden und Chemnitz dauerhaft Lehrer ausgebildet werden müssen. Wir schlagen für den Chemnitzer Standort eine Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums hin zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung vor. Mit einer ‚Primarstufe Plus‘ – einer Ausbildung im Grundschulbereich mit zeitgleicher Vertiefung in einem Fach für die Sekundarstufe 1 – könnte der regionale Bedarf an Grund- und Oberschullehrern besser befriedigt werden. Das Kultusministerium müsste nur die rechtlichen Voraussetzungen in der Lehramtsprüfungsordnung schaffen“, erläutert die SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

„Wenn es eine dauerhaften Lehrerausbildung an drei Standorten geben soll, müssen auch die nötigen Personalstellen und Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Die in Chemnitz bislang befristeten Stellen von Professoren und Mitarbeitern müssen entfristet, also feste, höher dotierte Dauerstellen werden“, so SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Mit einem Modellstudiengang ‚Primarstufe Plus‘ würde Chemnitz als Standort für die Lehrerausbildung im übrigen ein attraktives Alleinstellungsmerkmal erhalten, das Studierende anzieht und der Region bei der zielgerichteten Deckung des Lehrerbedarfes hilft. Ein solcher Studiengang ist bildungspolitisch und ökonomisch sinnvoll.“

Landesparteitag 2017: Sächsische SPD berät über mehr Chancengleichheit und Respekt in Sachsen

+++ Dulig: „Wir brauchen jede und jeden“ ++++

Am Samstag, den 21. Oktober findet in der Park Arena Neukieritzsch der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen statt. Im Fokus steht dabei der Leitantrag „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle.“ Die Schwerpunkte stellte der Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig am heutigen Freitag der Presse vor:

„Sachsen geht es gut. Das heißt aber nicht, dass es allen Menschen in Sachsen gut geht, denn wir stehen erneut vor einer Zeitwende. Die demographische Entwicklung überholt uns, in Sachsen mangelt es zusehends an Fachkräften, die Aufbaugeneration nach 1989 geht in Rente und Digitalisierung verändert unseren Alltag.

Um von den einschneidenden Entwicklungen und den Herausforderungen der Zukunft nicht überholt zu werden, müssen wir jetzt gegensteuern. Wir brauchen mehr Anerkennung und mehr Respekt für alle Sächsinnen und Sachsen. Nicht alle Menschen hier haben die gleichen Chancen auf Aufstieg und Anerkennung.

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Sächsinnen und Sachsen allein gelassen gefühlt. Kürzungen bei öffentlich Leistungen und eine rigide Sparpolitik haben das Vertrauen vieler Menschen in den Staat beschädigt. Hier müssen wir jetzt gegensteuern. Die Antwort liegt jedoch nicht in einem Rechtsruck, wie die CDU es fordert. Einen Rechtsschwenk wird es in der Politik der Staatsregierung nicht geben – dafür wird die SPD sorgen. Um zu erkennen, dass sich etwas ändern muss, brauchten wir dieses Bundestagswahlergebnis allerdings nicht – denn uns war vorher bewusst, dass es ein „Weiter so“ in Sachsen nicht geben kann. Das Sicherheitsversprechen, das wir den Menschen geben müssen, ist deshalb ein anderes.

Die Menschen müssen sicher sein, dass ihre Kinder vernünftig ausgebildet werden, dass unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen schafft, dass man einen guten Lohn bekommt und gut leben kann. Natürlich zählt dazu auch das Thema Innere Sicherheit: Die Menschen müssen sicher sein, dass ihr Hab und Gut, Leib und Leben sicher sind. Wir brauchen jede und jeden, wenn wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern wollen. Wir als SPD Sachsen wollen hier gemeinsam Lösungen erarbeiten und Antworten geben.“

Am 21. Oktober trifft sich die SPD Sachsen um auf dem außerordentlichen Parteitag den Leitantrag „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ und weitere Anträge zu beraten. Wir laden sie herzlich dazu ein:

Landesparteitag der SPD Sachsen
Am Samstag, den 21. Oktober von 10-17 Uhr
Park Arena Neukieritzsch, Badstraße 6 04575 Neukieritzsch

Bei Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle der SPD Sachsen gerne zur Verfügung.

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt Bombenanschläge in Dresden

AG Migration und Vielfalt: Quo Vadis, Herr Ministerpräsident?

Stanislaw Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

Dazu erklärt Swetlana Lange, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen: „Herr Tillich zieht die falschen Schlüsse aus dem Wahldebakel. Ein politischer Kursschwenk der CDU nach rechts wird verlorene Wählerinnen und Wähler nicht zurückbringen. Rechtspopulismus, völkischen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem Rechtsruck bekämpfen zu wollen zeugt nicht gerade von politischer Weisheit, Souveränität, Glaubwürdigkeit, Prinzipien- und Demokratietreue des Sächsischen Ministerpräsidenten.“
 
„Die Bürger wünschen sich einen starken Staat“.

„Da hat Herr Tillich sogar Recht. Er irrt sich aber gewaltig, wenn er dabei einen „rechten“ Staat meint. Der starke Staat, der würdige Lebensbedingungen, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, (so wie den sich viele Bürger wünschen), ist ein gut funktionierender Staat, der personell und finanziell so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben ordentlich erfüllen kann. Die in der Vergangenheit von der CDU durchgeführte Sparpolitik, die u. a. zu starkem Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei geführt hat, insbesondere die mangelnden Investitionen in die ländlichen Regionen hat bei den Bürgerinnen und Bürgern Frust und Enttäuschung hervorgerufen.  Ein weiterer wesentlicher Grund für diesen Frust ist der Vertrauensverlust der Bevölkerung in den politischen Betrieb. Politikerinnen und Politiker aller Parteien müssen den Wählerinnen und Wählern das Gefühl vermitteln, dass sie ihre Probleme ernst nehmen, sich um ihre Anliegen kümmern und die Politik als Dienst an der Bevölkerung begreifen. 
Die Union hat sich dem Wahlkampf auch in Sachsen siegesgewiss weitgehend verweigert. Wenn aber Demokraten in politischer Auseinandersetzung versagen bzw. diese meiden, überlassen sie das politische Feld den Rechtspopulisten, die diesem Wahlkampf „Angst vor Überfremdung“ als Hauptthema aufzwingen konnten.
Sind aber wirklich Ausländer Schuld an Leiharbeit, immer prekäreren Lebenssituationen von Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen (besonders in deindustrialisierten Regionen Ostdeutschlands), Kinderarmut und niedrigen Renten, immer größer werdendem Niedriglohnsektor, zu wenigen Schulen, Lehrern, Kitas, fehlendem Internetzugang im ländlichen Raum etc.?
Im Wahlkampf der Union spielten die sozialen Fragen bestenfalls eine Nebenrolle. Dabei betreffen sie gerade die AfD-Wählerinnen und Wähler zu großen Teilen unmittelbar. Hätte man eine ernst gemeinte politische Diskussion zu sozialen Problemen und Fragen geführt, hätte die AfD wenig anzubieten gehabt.
 

Natürlich müssen sich alle demokratischen Parteien Gedanken machen, warum ein Teil der Bürgerinnen und Bürger rechtspopulistische Positionen einnnimmt. Diese rechtsextremen Positionen selbst besetzen zu wollen, die rechte Flanke zu bedienen ist unklug und gefährlich. Es kommt viel mehr darauf an, diese zu bekämpfen, eine Grenze zu ziehen, den Menschen klar zu machen, dass rechtspopulistische Politik keine echten Lösungen bietet, sondern in die Sackgasse führt.“
 
„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich „Kursschwenk nach rechts“ mit dem teilweise eindeutig rechtsextremen Vokabular fordert, nachdem er seit Jahren versucht, alles, was irgendwie „links“ ist, zu diskreditieren, mit seiner Politik rechte Einstellungen regelrecht gefördert, das Erstarken der extremen Rechten jahrelang ignoriert und verharmlost hat.“ so Lange abschließend.

Zur Arbeitsgemeinschaft:
 
Seit März 2013 besetzt die SPD Sachsen die Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft. Dem Gründungsakt der AG „Migration und Vielfalt“ im Leipziger Lipinski-Forum ging bereits ein langer Prozess der stetig wachsenden Zusammenarbeit und verstärkten Koordination der verschiedenen regionalen Akteure und Arbeitskreise voraus, so dass es nur noch ein kleiner Schritt hin zu einer zentralen Bündelung der Kräfte war.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft verfolgt das Ziel, die gesellschaftspolitisch wichtigen Themen Migration und Integration in Zukunft – auch in der Öffentlichkeit – noch stärker zu vertreten. Ebenso soll auch die kulturelle Öffnung der SPD aktiv vorangetrieben werden, um Migrantinnen und Migranten noch stärker für die politische Mitarbeit zu gewinnen.
 
Kontakt für die Presse
Swetlana Lange (Landesvorsitzende)
Mail: ag-migrations@spd-sachsen.de

Kolbe: Reaktion auf das Interview mit Ministerpräsident Tillich am 30. September in der Berliner Morgenpost

Reaktion auf das Interview mit dem sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“ in der Berliner Morgenpost vom 30.09.2017

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Bei der CDU Sachsen und Herrn Tillich selbst scheinen die Nerven blank zu liegen. Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig. Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich sein Heil in einem Rechtsruck sieht. Es sei daran erinnert, dass die beiden Landesverbände der Union, die sich am weitesten Rechtsaußen orientieren, bei der Bundestagswahl die größten Verluste eingefahren haben, nämlich Sachsen und Bayern, bei einer gleichzeitig erstarkenden AfD.
Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehört für mich immer auch eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Die haben verschiedene Verbände der CDU Sachsen schon lange fahren lassen. Auch Herr Tillich lässt sie jetzt vermissen. Das schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen und führt auch dazu, dass viele Sachsen sich erschrocken von der CDU abwenden. Die CDU hat hier schon viel kaputt gemacht und sollte es jetzt nicht noch schlimmer machen.

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als die alleinige Ursache für das Wahlergebnis zu definieren ist viel zu kurz gesprungen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Staat für sie nicht funktioniert, das hat vielmehr mit fehlender Polizei, geschlossenen Schulen und fehlenden Lehrerinnen und Lehrern zu tun. Und das hat Herr Tillich und seine CDU mit ihrer Kürzungspolitik der Vergangenheit mitzuverantworten. Wir haben in der jetzigen Koalition schon einiges, aber längst nicht alles korrigieren können. Diesen Weg müssen wir konsequent und mutig weitergehen.“

Köpping: Bei der Feier zur Deutschen Einheit müssen die Nachwende-Ungerechtigkeiten auf den Tisch

Zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ fordert Petra Köpping, dass mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Aufarbeitung dieser Nachwendezeit stattfindet. Im Mainz muss ein erster Schritt für eine gesamtdeutsche Aufarbeitung erfolgen. Sonst werde das Motto in Mainz „Zusammen sind wir Deutschland“ nie vollständig erreicht werden.

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende des Forums Ostdeutschland:

„Die Deutsche Einheit ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Es reicht aber nicht mehr, diesen Tag als reines Volksfest zu begehen. Auch das Thema der Nachwende-Ungerechtigkeiten muss auf die Tagesordnung bei der Feierstunde der Deutschen Einheit.

Wir Ostdeutschen müssen verstehen, dass auch Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das Saarland einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich haben. Und die Westdeutschen dürfen die teils bitteren Erfahrungen der Nachwendezeit nicht als Jammerei abtun.

Die Wahlen haben die Spaltung unseres Landes aufgezeigt. Ich prophezeie: Ohne eine solche gesamtdeutsche Aufarbeitung wird es niemals eine echte Einheit geben. Viele Daten weisen darauf hin, dass negative Einstellungen an die jüngere Generation weitergegeben werden.“

Kolbe zu Kurth-Rücktritt: Wir wünschen Frau Kurth persönlich alles Gute. Ihr Rücktritt ist auch Konsequenz verfehlter schwarz-gelber Bildungspolitik

Die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth ist am Freitagvormittag nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit zurückgetreten.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Frau Kurth ist nicht hauptverantwortlich für die Situation des Lehrermangels in Sachsen: die Fehler wurden 2011 gemacht, als CDU und FDP gegen massiven Widerstand auch der SPD Kürzungen im Bildungsbereich durchsetzten. Zusätzlich haben ihre Parteikollegen sie im Regen stehen lassen. Auch von der Staatskanzlei hat Frau Kurth keine Unterstützung erhalten.

Frau Kurth hat zu langsam auf die sich abzeichnende Schieflage reagiert. Selbst als mit dem Rücktritt des damaligen Kultusministers Wöller das Ausmaß der Schwierigkeiten deutlich wurde, hatte sie nicht die Kraft, sich entschiedener gegen den Finanzminister durchzusetzen. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern. Das hat sie nicht geschafft. Sie hat sich instrumentalisieren lassen und sich schützend vor diese Sparpolitik gestellt und viel zu lange die Bearbeitung der Probleme weggeschoben. Daher ist der Rücktritt konsequent, aber gleichzeitig eine Folge der verfehlten Bildungspolitik von Schwarz-Gelb in 2011. Wir wünschen ihr persönlich alles Gute.

Der nun mögliche und nötige Neuanfang muss vor allem eines sein: Ehrlich. Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive Sachsen – wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung garantieren können. Auch wir als SPD müssen ehrlicherweise sagen: Es gibt aktuell keine echte Lösung des Problems, weil keine Lehrer da sind. Die Fehler von Schwarz-Gelb von 2011 können nicht ungeschehen gemacht werden.

Es muss aber eine Lehre sein: Nie wieder darf das Bildungssystem, nie wieder dürfen Sicherheit, Soziales und Infrastruktur so heruntergewirtschaftet werden. Der Staat muss funktionieren und leistungsfähig sein. Dafür muss die Politik sorgen. Dieses Gefühl hatten viele Sachsen nicht mehr. Auch das ist eine Ursache für das Wahlergebnis letzten Sonntag.“

Winkler: Schäfer brauchen weitere Hilfen

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Mittwoch zum Koalitionsantrag „Stärkung der Schafhaltung in Sachsen“:

Sachsens Schäfer benötigen unter anderem mit Blick auf den Schutz vor Wölfen weitere Hilfen, so Volkmar Winkler am Mittwoch im Landtag. Er sprach sich unter anderem dafür aus, die aufwendigen Arbeiten der Schäfer zum Schutz ihrer Herden vor dem Wolf bei der Förderung zu berücksichtigen.  Zu klären sei auch eine Entschädigung für von Wölfen gerissene trächtige Mutterschafe, denn bisher werde der mitgetötete ungeborene Nachwuchs bei den Hilfen nicht berücksichtigt. „Auch sollte geprüft werden, ob mit der neuen EU-Förderperiode die Mutterschafprämie wieder eingeführt werden kann.“ Zudem solle die Leinenpflicht für Herdenschutzhunde ausgesetzt werden.

„Kaum eine andere Form der Tierhaltung leistet einen so wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft wie die Schäfereien“, begründete Winkler. „Durch die naturnahe und überwiegend extensive Wirtschaftsweise sorgen sie für die Pflege und den Erhalt von Grünland, sie schützen unsere Deiche und sie erhalten besonders wertvolle Biotope wie Heide oder Trockenrasen und damit unsere heimische Artenvielfalt.“

Mann: Tenure-Track sichert weiteren verlässlichen Karriereweg in der Wissenschaft

Holger MannSprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881):

+++ Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses +++ ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ ist mehr +++ Doktorandenlisten und Betreuungsvereinbarung verpflichtend einführen +++

„Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses war ein Kernanliegen der Sozialdemokratie in der Großen Koalition im Bund. Deshalb wurden 1.000 Tenure-Track-Professuren im Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) geschaffen. Mit dem heutigen Gesetzbeschluss sichern wir ab, dass die TU Dresden und TU Bergakademie Freiberg die 18 bzw. 8 Tenure-Track-Professuren des Bundes tatsächlich einrichten können und sich weitere Hochschulen für nochmals ca. 25-30 Stellen bewerben können“, erläutert Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Für uns als Sozialdemokraten ist das Thema ‚Gute Arbeit an Hochschulen‘ aber mehr als wenige Tenure-Track-Professuren! Ich erachte es deshalb als zwingend, dass die im Koalitionsvertrag verankerten verpflichtenden Doktorandenlisten eingeführt werden und es künftig Betreuungsvereinbarungen gibt. Im Allgemeinen muss die Qualitätssicherung während der Promotion stärker in den Fokus rücken, um den wissenschaftlichen Nachwuchs tatsächlich fördern zu können“, stellt Mann als Ausblick klar.

Hintergrund und Informationen zum Tenure-Track-Programm: https://www.bmbf.de/de/wissenschaftlicher-nachwuchs-144.html

Tenure Track bedeutet ein „Verfahren zur Anstellung“. Konkret bedeutet dies: Nach einer Bewährungszeit von bis zu sechs Jahren und einer positiven Evaluation kann der Bewerber ohne ein weiteres Berufungsverfahren eine unbefristete Professur an derselben Universität erhalten. Es wird somit eine befristete Professur mit der Option auf Entfristung ausgeschrieben. Im herkömmlichen Berufungsverfahren hingegen wird in der Regel die Stelle für die Lebenszeitprofessur ausgeschrieben und vergeben.

Homann/Raether-Lordieck: Interessen nicht gegeneinander ausspielen

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  und Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik, in der Aktuellen Debatte zum Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen

Homann/Raether-Lordieck: Interessen nicht gegeneinander ausspielen

„Es gehört zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie, etwas für die Menschen zu tun, die die besondere Unterstützung des Staates brauchen“, so Henning Homann.  „Wir reden nicht über gute Arbeit oder die Minderheitenrechte. Wir reden über gute Arbeit, bessere Bildung und den Schutz von Minderheitenrechten. Ich warne davor, unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen.“

„Mit dem Aktionsplan hat sich die Sächsische Staatsregierung unmissverständlich positioniert, Förderstrukturen gestärkt, Ziele definiert und damit eine wichtige und richtige Wegmarke gesetzt“, sagte Iris Raether-Lordieck. „Allerdings lässt sich Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen nicht von oben herab verordnen. Sie muss im Alltag ankommen. Hier sind neben der Sächsischen Landesregierung wir alle gemeinsam gefordert.“