Panter/Mann: SPD-Landtagsfraktion stärkt Finanzierung der Leipziger Schulsozialarbeit

Neues Landesprogramm fördert Schulsozialarbeit in Leipzig mit über 1,1 Millionen Euro

Mit dem neuen Landesprogramm Schulsozialarbeit wird die Stadt Leipzig ab dem Schuljahr 2017/18 finanziell besser ausgestattet. Im Landesprogramm stehen mit Schuljahresbeginn im August 2017 landesweit 8,5 Millionen Euro zur Verfügung; in 2018 dann 15 Millionen Euro. Davon fließen in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro nach Leipzig, wie die beiden Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann mitteilen.

Dirk Panter: „Schulsozialarbeit hat in Leipzig bereits heute einen hohen Stellenwert. So sind im kommunalen Haushalt 2017 Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro für 67 Personen eingeplant. Mit dem Landesprogramm über 1,1 Millionen Euro ermöglichen wir der Stadt, ihre finanziellen Lasten deutlich zu verringern. Leipzig erhält so die Chance, die Kinder- und Jugendarbeit in anderen Bereichen zu stärken. Den Ruf der Eltern, Schüler, Lehrer und Kommunen nach Schulsozialarbeit haben wir vernommen. Wir setzen nun ein zentrales Versprechen der SPD-Landtagsfraktion in der Koalition um.“

Holger Mann: „Zum Schuljahresbeginn 2018/2019 wird die Koalition noch einen Schritt weitergehen: Dann soll an allen öffentlichen Oberschulen ein Schulsozialarbeiter eingestellt werden und zu 100 Prozent vom Land finanziert werden. So haben wir es mit dem neuen Schulgesetz, das am 11. April im Sächsischen Landtag beschlossen werden soll, vorgesehen. Ab 2019 verdoppelt sich demnach das Landesprogramm auf circa 30 Millionen Euro pro Jahr. Die vorhandenen Leipziger Schulsozialarbeitsprojekte können so erhalten, aber auch neue Angebote finanziell unterstützt werden. Der seit 2011 andauernde beharrliche Einsatz der Sozialdemokraten hat sich gelohnt: Mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit lösen wir ein Versprechen ein! Und dabei achten wir darauf, dass das neue Programm nicht zu Lasten anderer Fachförderprogramm der Kinder- und Jugendarbeit geht.“

Martin Dulig und Daniela Kolbe gratulieren Martin Schulz zur Wahl zum SPD-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten

Beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin wurde Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden der SPD sowie zum Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl gewählt. Auch die SPD Sachsen war mit einer Delegation vertreten. 

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Mitglied im SPD-Parteivorstand, Martin Dulig, spürt seit der Ernennung von Martin Schulz wieder Hoffnung in Deutschland: „Mit sozialer Gerechtigkeit als Kernthema spricht er vor allem den Ostdeutschen aus der Seele. Innovation und Gerechtigkeit sind dabei die zwei Begriffe, die bei uns Hand in Hand gehen. Denn um nachhaltigen Wohlstand herzustellen, müssen Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung im Gleichgewicht sein.“

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, führte die sächsische Delegation auf dem Bundesparteitag an. In der Umfrage des Emnid-Meinungsforschungsinstituts vom 12. März 2017, in dem die SPD in Ostdeutschland vor der CDU stärkste Kraft ist, mache deutlich, dass die SPD auch im Osten einen Führungsanspruch habe. „Martin Schulz hat gezeigt, dass er ein Gefühl für die Lebenslagen der Ostdeutschen hat. Denn Gerechtigkeit und Respekt für ihre Lebensleistung sind für die Ostdeutschen besonders wichtig.“

Dulig betont dabei, dass ein Sieg der SPD bei den nächsten Bundestagswahlen kein Selbstläufer sei. „Es liegt jetzt an uns, dass die Botschaft von Martin Schulz für soziale Gerechtigkeit auch in Sachsen bei den Menschen ankommt. Denn wenn wir eines aus den letzten Wahlen gelernt haben: Wenn die SPD im Osten gewinnt, dann gewinnt sie auch im Bund. Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen und dass Martin Schulz der neue Bundeskanzler wird.“

Krehl und Kolbe fordern gerechte Bezahlung von Männern und Frauen – Lohnunterschiede noch immer bei 21 Prozent

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen in Deutschland umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar bezahlt werden.

In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 18. März. An 77 Tagen arbeiten Frauen also erst mal umsonst. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern schon seit vielen Jahren: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Forderung muss endlich auch in den Unternehmen ankommen. Mit einem Lohnunterschied von immer noch 21 Prozent stellt Deutschland eines der Schlusslichter in der Europäischen Union dar.“, kommentiert die sächsische SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl den diesjährigen Equal Pay Day.

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern wirkt sich auch im Alter auf ein erhöhtes Armutsrisiko aus. Mit Prozent sind Frauen in Europa besonders von Armut betroffen, im Gegensatz zu Männern mit 16 Prozent. „Die Lücke besteht in jedem EU-Mitgliedstaat. In Deutschland ist sie allerdings besonders hoch. Diese Tatsache steht dem direkten und indirekten Diskriminierungsverbot in der Europäischen Union entgegen.“, so Krehl weiter.

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Vorschlag für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit vorgelegt. „Mit diesem Vorschlag hat Manuela Schwesig einen wichtigen Schritt in Richtung Entgeltgleichheit gemacht. Frauen und Männer habe damit das Recht zu erfahren, was Kolleginnen und Kollegen mit vergleichbarem Job verdienen. Jetzt muss die Union endlich mitziehen, damit wir die bestehende Lücke schließen können.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Wir wünschen uns einen Equal Pay Day, der auf den 1. Januar fällt. Dass Frauen im 21.Jahrhundert noch immer für eine angemessene Entlohnung kämpfen müssen, können und werden wir nicht länger akzeptieren.“, so Krehl und Kolbe abschließend.

Mann: Für mehr Innovation EU-Forschungsförderung nutzen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Teilnahme des Freistaates Sachsen am Europäischen Forschungsrahmenprogramm ‚Horizont 2020‘ weiter stärken“.

„Auch das kommende Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union muss weiterhin so finanzstark ausgestattet werden wie Horizont 2020“, so Holger Mann. Er verwies darauf, dass für das 8. Forschungsrahmenprogramm bis 2020 insgesamt 77 Milliarden zu Verfügung stehen. Sachsen sei derzeit an 354 Projekten mit 185,4 Millionen Euro beteiligt und belege im Bundesländervergleich Platz 6.

„Unsere sächsische Zwischenbilanz ist gut. Unser Anspruch ist eine weitere Verbesserung, damit wir Innovationsführer innerhalb der europäischen Regionen bleiben. Damit dies gelingt, geht jetzt beispielsweise die Zentrale EU Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) an den Start. Der Freistaat Sachsen unterstützt künftig so die sächsischen Hochschulen bei der wettbewerblichen Einwerbung von EU-Forschungsmitteln noch stärker.“

Mit Blick auf den Brexit schließt Mann: „Der Brexit hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche, aber insbesondere auch die Forschung sowie Freizügigkeit in Bezug auf den Arbeitsmarkt unserer internationalen Spitzenwissenschaftler. Demnach gibt der Brexit noch eine Vielzahl von Hausaufgaben auf, damit wir auch künftig noch von einem europäischen Forschungsraum sprechen können.“

Hintergrund: Für Maßnahmen im Rahmen der wettbewerblichen EU-Förderprogramme im Bereich Forschung und Innovation stehen im Doppelhaushalt 2017/18 insgesamt 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird u.a. auch die Beteiligung an Europäischen Forschungsnetzwerk (ERA-Net) und Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs) sichergestellt.

Jörg Vieweg

Vieweg: Bund muss bei Netzentgelten jetzt handeln

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Kosten der Energiewende fair verteilen – Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen“ (Drs 6/8566)

+++ Kosten der Energiewende fair verteilen +++

„Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Netzentgelte ist eine Gerechtigkeitsfrage“, so SPD-Energieexperte Jörg Vieweg. „Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Das müssen am Ende auch die Stromkunden, die Verbraucherinnen und Verbraucher spüren.“

„Wir bewegen uns jetzt in die richtige Richtung“, verwies Vieweg auf die Bundesratsentscheidung vom vergangenen Freitag. Dort hatte eine große Mehrheit der Länder einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zugestimmt,  die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte wieder in das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur aufzunehmen.

Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er jetzt auch entsprechend zügig handelt“, unterstrich Vieweg.

SPD-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf am Standortauswahlgesetz

Holger Mann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Aktuellen Debatte „Standortauswahlgesetz nachbessern – Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen

++ Exportverbot für Kernbrennstäbe aus Forschungsreaktoren muss kippen +++

„Sachsen darf nicht allein auf den Brennstäben aus dem DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf sitzen bleiben. Das Standortauswahlgesetz muss eine Öffnung für Exporte von Kernmaterial aus allen deutschen Forschungsreaktoren erhalten. Natürlich müssen diese Transporte und die Wiederaufbereitung weiterhin unter Aufsicht der Internationalen Atombehörde erfolgen.

Bliebe es beim Exportverbot, müssten wir schon ab 2020 Vorsorge für ein sächsisches Zwischenlager treffen, da in 2036 die Genehmigung zur Lagerung in Ahaus (NRW) ausläuft.

Daher braucht es noch einmal Bewegung in der Debatte: Der Bund muss hier Verantwortung mitübernehmen. Sachsen darf nicht als einziges Bundesland für DDR-Altlasten bestraft werden, indem es dauerhaft und allein für die Folgekosten der russischen Brennstäbe aufkommt.“

SPD-Fraktionschef Dirk Panter unterwegs in der Neiße-Region

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, besucht am 22. März die Neiße-Region.

„Unsere 18 Abgeordneten sind in den Regionen verwurzelt und pflegen –  wo immer möglich –  enge Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Gewerkschaften, Institutionen, Unternehmen und Verwaltungen“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter. „Es gibt aber nichts, was man nicht noch besser machen kann. Nachdem wir nach arbeitsintensiven Monaten mit dem Lehrerpaket, dem Haushalt 2017/18 und dem Schulgesetz in Dresden sehr wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben, möchte ich mir in den kommenden Monaten verstärkt ein Bild von der Situation vor Ort in den unterschiedlichen Regionen Sachsens machen. Wie wirkt unsere Politik? Wo sind ungelöste Probleme? Was müssen wir als SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner unbedingt noch auf die Agenda setzen?“

Der Visite in Zittau werden in den kommenden Monaten Besuche in den Landkreisen  Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Nordsachsen und Mittelsachsen folgen.

Erste Besuchsstation am Mittwochvormittag ist Großhennersdorf. Dort wird sich Dirk Panter mit Vertretern der Festivalleitung des Neiße Filmfestivals treffen.  Es schließt sich am Nachmittag ein Gespräch mit Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker an.  Außerdem ist ein Besuch der Hochschule Zittau/Görlitz geplant. Der Fraktionschef trifft sich dort unter anderen mit Rektor Prof. Dr. Friedrich Albrecht, Prof. Dr. Christa Heidger, Prorektorin für Bildung und Internationales, sowie Kanzlerin Karin Hollstein. Zu einem Abendessen sind dann nochmals einige der Gesprächspartner des Tages, aber auch Kommunalpolitiker, Vertreter von Verwaltungen sowie des Handwerks eingeladen.

Der Fraktionsvorsitzende wird vom Oberlausitzer Landtagsabgeordneten Thomas Baum sowie dem Dresdner Landtagsabgeordneten Harald Baumann-Hasske begleitet. Beide SPD-Abgeordnete sind gemeinsam in den Landkreisen Görlitz und Bautzen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.

Lang: Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gehören zusammen

„Jetzt kommt zusammen, was längst zusammen gehört“, so Simone Lang zum einstimmigen Beschluss des Landtags, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu verzahnen. Den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorgelegt. „Die Zustimmung zeigt, dass wir damit einen längst überfälligen Schritt getan haben.“

„Fachleute sind sich schon lange einig, dass eine Trennung zwischen Insolvenzberatung und sozialer Schuldnerberatung nicht sinnvoll ist. Die Übergänge zwischen beiden sind fließend. Sie sind letztlich jeweils ein Teil der Schuldnerberatung“, so Lang weiter.

„Die noch immer unterschiedlichen Finanzierungsformen und Zuständigkeiten verursachen zusätzlichen Aufwand. Unser Ziel ist letztlich weniger Bürokratie und kürzere Wege –  den Nutzen haben sowohl Berater als auch die Bürgerinnen und Bürger, die solche Beratungen in Anspruch nehmen.“

„Mit unserem Antrag sind nun alle beteiligten Akteure –  vom Sozialministerium über die kommunale Ebene bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden und der Agentur für Arbeit –  in der Pflicht, ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept zu erarbeiten.“ Ein Beispiel könnte laut Lang Mecklenburg-Vorpommern sein, wo bereits 2004 die Finanzierung in einer Förderrichtlinie zusammengeführt worden sei.

Baum: Hohe Erwartungen an Strategiekommission öffentlicher Nahverkehr

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Fachregierungserklärung „Mobilität für Sachsen – bezahlbar, verlässlich, innovativ“:

+++ Bessere Verkehrsanbindungen Voraussetzung für Strukturwandel +++

„Wir sind gerade mal in der Halbzeit der Legislaturperiode angelangt und haben seitdem schon sehr viel erreicht“, fasste Thomas Baum die bisherigen Aktivitäten Sachsens auf dem Weg zu mehr Mobilität zusammen. „‘Mobilität für Sachsen‘ ist nicht nur eine Beschreibung dessen, was wir bisher erreicht haben“. Der Slogan sei zugleich Auftrag und Aufforderung.

„Zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens haben wir eine Strategiekommission für den öffentlichen Nahverkehr eingerichtet, in der wir die zentralen Zukunftsfragen der Mobilität diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte Baum. In der Kommission, die langsam aber sicher auf die Zielgerade komme, „geht es einzig und allein darum, wie wir in Sachsen auch in Zukunft bezahlbar, verlässlich und innovativ mobil sein können“. „Für das vierte Quartal erwarten wir dann den Abschlussbericht – und noch viel wichtiger: ganz konkrete Handlungsempfehlungen.“

Baum ging in seiner Rede – wie zuvor schon Verkehrsminister Martin Dulig – auf die Baustellen ein,  die einer guten Mobilität noch im Wege stehen.  Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan betonte er: „Hier müssen wir wirklich aufpassen, dass Sachsen in Zukunft nicht noch mehr vom Fernverkehr abgekoppelt wird.“ Baum verwies auf die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz, der Strecke Chemnitz-Leipzig, aber auch das Generationenprojekt der Neubaustrecke Dresden – Prag.

Baum schlug auch einen Bogen zu seiner Heimatregion: Auch die Elektrifizierung der Strecke zwischen Cottbus und Görlitz wäre ein wichtiger Beitrag, um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz weiter zu befördern.  „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass nur mit verbesserten Verkehrsanbindungen auf Straße und Schiene die notwendigen Strukturentwicklungen in der Lausitz gelingen können.“

Dulig gratuliert Constanze Krehl zum Bundesverdienstkreuz

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, freut sich über die heutige Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Europaparlaments-Abgeordnete Constanze Krehl in Straßburg:

„Constanze Krehl hat sich als eine der ersten ostdeutschen Politikerinnen im Europaparlament von Anfang an für die europäische Idee stark gemacht. Dabei hat sie aber nie ihre Herkunft vergessen. So vertritt sie heute nicht nur die Europäische Union in Sachsen, sondern auch Sachsen in der Europäischen Union.“

Denn in der vergangenen Förderperiode der Europäischen Union (2007 – 2013) hatte Sachsen fast vier Milliarden Euro als Investitionsmasse erhalten. Danach sollte dank der guten Entwicklung eklatant der Rotstift bei den Investitionen angesetzt werden. Dass für die aktuelle Förderperiode nicht zu hart zusammengestrichen wurde, habe Sachsen und insbesondere die Region Leipzig mit 200 Millionen Euro zusätzlich, vor allem dem Einsatz von Constanze Krehl zu verdanken.

„Sie hat sich für die Region Sachsen in den Verhandlungen stark gemacht, sodass wir hier eine angemessene Übergangsförderung für wichtige vorangegangene Projekte regeln konnten. Constanze hat sich für die Nachhaltigkeit der bereits investierten Gelder verdient gemacht und somit sächsische Themen auf die Agenda in Brüssel gesetzt. Eine echte Europäerin für Sachsen.“