Kolbe: Endlich gleichen wir die Rentensysteme in Ost und West an!

Die Bundesregierung hat heute das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts wird bis 2025 ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland geschaffen. Dazu erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion Daniela Kolbe:

„Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem einheitlichen Rentenwert in Ost und West schließen wir eine große Gerechtigkeitslücke und erkennen die Lebensleistung vieler Ostdeutscher an.

Ausdrücklich festzuhalten ist, dass von der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts die Rentner sowie sehr viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland profitieren. Wir begrüßen es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen.

Wichtiges Ziel bleibt für uns die Lohnangleichung zwischen Ost und West. Gleiche Leistung muss auch gleich entlohnt werden. Höhere Löhne führen zu höheren Rentenansprüchen.

Ein Wermutstropfen bleibt, dass die Rentenangleichung teilweise aus Beitragsmitteln bezahlt werden wird. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müsste.

Wir danken Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ihren unermüdlichen Einsatz für diese Einigung. Ihre Hartnäckigkeit gegen Widerstände aus der Union hat sich ausgezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit einen weiteren zentralen Punkt des Koalitionsvertrages um. Gesagt. Getan. Gerecht.“

Constanze Krehl, sächsisches Mitglied im Europäischen Parlament, zur Abstimmung über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA

„Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Auch ich habe nach eingehender Beschäftigung für das Abkommen votiert.

Globaler Handel braucht klare Regeln – auf sozialdemokratischen Druck hin gibt es deshalb in CETA entscheidende Punkte, die Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik sind. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Anders als die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns nicht pauschal für ein „Ja“ oder ein „Nein“ entschieden, sondern das Abkommen genauestens geprüft und intensiv diskutiert. CETA in seiner jetzigen Form hat das Potential, einen wichtigen Grundstein für eine faire und nachhaltige Handelspolitik zu legen. Die Streichung intransparenter Schiedsgerichte und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind nur einige sozialdemokratische Erfolge in der Verhandlung des Abkommens.

Ich habe mich für ein modernes Handelsabkommen entschieden, hinter welches zukünftige Abkommen nicht zurückfallen dürfen. Gerade gegenüber protektionistischen und unreglementierten Tendenzen in der Weltwirtschaft gilt es, ein Zeichen für fairen Handel zu setzen.“

Eine ausführlichere Begründung für meine Zustimmung zu CETA finden Sie in Kürze auf meiner Homepage (www.constanze-krehl.eu).

Dulig: Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident Steinmeier!

Zur Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland sendet der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig, seine herzlichsten Glückwünsche:

„Das war ein großer Tag für Deutschland. Mit Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesversammlung heute einen großen Demokraten und verdienstvollen Diplomaten zum zwölften Bundespräsidenten gewählt. Meine herzlichsten Glückwünsche!

Frank-Walter war mir in all den Jahren in der SPD stets ein guter Freund und Mentor. Seine ruhige und gelassene Art und seine weltpolitische Weitsicht waren mir stets ein großes Vorbild. Deshalb war es auch für mich eine besondere Ehre, ihn heute zum Bundespräsidenten wählen zu dürfen.

Gerade in weltpolitisch unsicheren Zeiten brauchen die Menschen einen starken Kompass mit moralischer Integrität und demokratischer Standhaftigkeit. Ich bin überzeugt, Frank-Walter Steinmeier wird im Schloss Bellevue genau wie als Außenminister mit seiner Arbeit überzeugen und das Vertrauen in die Demokratie stärken.“

CDU und SPD legen Änderungen zum neuen Schulgesetz vor

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und SPD  im Sächsischen Landtag zum Entwurf des neuen Schulgesetz

Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Beide Fraktionen haben rund sechs Monate lang über die Änderungen zum Regierungsentwurf verhandelt.

Dazu sagt der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Es hat sich gelohnt, das Schulgesetz anzugehen. Wir als SPD haben dabei immer gesagt, Qualität geht vor Geschwindigkeit. Das hat sich jetzt ausgezahlt. Wenn das neue Schulgesetz verabschiedet wird, können wir sagen: Das ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Es trägt die Handschrift von vielen: Die des Kultusministeriums. Die der beiden Koalitionspartner. Vor allem aber: Es trägt die Handschrift der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Uns war besonders die Stärkung der Oberschule wichtig. Dazu verankern wir jetzt im Gesetz den Bestandsschutz im ländlichen Raum, Schulsozialarbeiter, Fachleiter und Praxisberater. Wir geben mit dem neuen Schulgesetz Planungssicherheit, führen behutsam die Inklusion auf freiwilliger Basis ein und organisieren die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagt: „Mit diesem Gesetz zeigen die Koalitionsfraktionen, dass sich die Diskussion lohnt. Dass es ein Mehrwert ist, sich gegenseitig zuzuhören. Dass es fruchtvoll ist, Argumente auszutauschen und abzuwägen. Das viele zusammen eine bessere Lösung erreichen als einer allein. Wichtig war uns unter anderem, dass es den Schulen ermöglicht wird, ihren besonderen Schulalltag zu gestalten, ihr besonderes Profil zu schärfen.  Und so lässt es neue Ideen und Schulkonzepte zu, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort gewollt sind.“

Jusos Sachsen

Jusos-Sachsen: Keine neue Richtung, aber viele kleine Schritte – Koalitionsfraktionen legen Schulgesetzentwurf vor

Am 9. Februar haben die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Schulgesetz vorgelegt. Dazu erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen:

„Wenn man Politik als Reparaturbetrieb versteht, dann ist das neue Schulgesetz ein erfolgreiches Projekt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen Verschlechterungen zu verhindern und zugleich viele kleine Schritte vorwärts zu gehen. Es ist gut, dass die CDU viele antiquierte Positionen räumen musste, etwas an das wohl die wenigsten geglaubt haben. Wir begrüßen die fortschrittlichen Vereinbarungen, wie die Regelung, künftig SozialarbeiterInnen an allen Oberschulen zu finanzieren, den Einstieg in ein inklusives Schulsystem entschlossen zu gehen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken. Besonders Eltern und SchülerInnen in ländlichen Gebieten profitieren davon, dass es künftig weniger SchülerInnen braucht um die Klassen zu füllen.

Der große Wurf ist mit dem Gesetzesentwurf jedoch nicht gelungen. Ein grundlegendes  Umdenken in der sächsischen Bildungspolitik bleibt aus. Wer wie wir Jusos davon überzeugt ist, dass Schulen besser als Gemeinschaftsschule funktionieren, der sucht vergebens nach Projektversuchen. Damit einher geht, dass es auch zukünftig kein längeres gemeinsames Lernen geben wird. Hier bleibt das Ergebnis hinter den Forderungen von Wirtschaft und Verbänden zurück, die sich im Beteiligungsprozess umfangreich eingebracht hatten.

Wir werden uns auch zukünftig für das Projekt Gemeinschaftsschule engagieren. In der Zwischenzeit sollten die neuen pädagogischen Freiheiten wie der Epochenunterricht, der jahrgangsübergreifende Unterricht oder dem Abweichen von der Binnendifferenzierung an Oberschulen genutzt werden, um Innovation auch an sächsischen Schulen zu leben. Gerade Sachsen hat ein modernes Bildungssystem nötig.“

Daniela Kolbe

Kolbe: Mehr Anerkennung für die Lebensleistungen in Ostdeutschland – Landesvorstand fordert Gerechtigkeitsfonds

Ein starker Öffentlicher Dienst ist im Gemeinwohlinteresse – Sozialdemokratische Arbeitnehmer*innen stehen an der Seite der Beschäftigten der Länder

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Sachsen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer.

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 30./31. Januar in Potsdam konnten keine Ergebnisse für Gehaltszuwächse, eine soziale Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen  oder strukturelle Verbesserungen erzielt werden.

Zu den Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Bundesländer gehören unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein Einkommensplus von sechs Prozent, eine Angleichung an die Tarife des Bundes und der Kommunen sowie Verbesserungen bei der Vergütung und beim Urlaubsanspruch für Auszubildende. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden.

Durch die Verweigerung der Tarifgemeinschaft der Länder nach zwei Verhandlungsrunden, wenigstens irgendein konstruktives Papier vorzulegen, zwingen sie die beteiligten Gewerkschaften ihre Mitglieder nun zum Streik aufzurufen.

„Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst verläuft schon seit vielen Jahren deutlich langsamer als in vielen Branchen der Privatwirtschaft. Obwohl die Beschäftigten einen unverzichtbar wertvollen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisten, fehlt die Wertschätzung dieser Arbeit. Deshalb sind spürbare Gehaltserhöhungen und Verbesserungen der Bedingungen, wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen, notwendig“, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der AfA Sachsen.

Eine deutliche Erhöhung der Einkommen ist mit Blick auf  die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat ebenso wie für die Länder finanzierbar. Für die öffentlichen Haushalte wird auch für  2017 ein Überschuss prognostiziert.

Die Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder, wie Lehrer*innen, Polizist*innen, Justizangestellte, Arbeitsschützer*innen und anderer Landesbediensteten sind aus Sicht der AfA berechtigt. Auch die Länder stehen im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und sie sollten wieder attraktive Arbeitgeber werden. Im Moment ist dies weder in Sachen Bezahlung noch Arbeitsbedingungen der Fall. Daran muss sich etwas ändern. Dies ist im Interesse des Gemeinwohls und somit aller Bürgerinnen und Bürger„, so Rudolph-Kokot abschließend.

Albrecht Pallas

Pallas: Für besseren Umgang mit Fehlern bei der Polizei

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“  (Drs 6/8111)

+++  Transparenz soll Vertrauen erhöhen +++

Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden, damit sie nicht wiederholt werden“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. Dabei spiele die vor einem Jahr eingerichtete unabhängige Beschwerdestelle der Polizei eine besondere Rolle.

Aus diesem Grund setze sich die Koalition nunmehr dafür ein, dass Leitlinien für die Arbeit der Beschwerdestelle erarbeitet werden.  Darin sollen Pallas zufolge „das Selbstverständnis, der Grundsatz der Bürgerorientierung, die Arbeitsweise und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestelle und Polizeidienststellen definiert werden“.

„Besonders wichtig für die Verbesserung der Fehlerkultur –  also die Art und Weise des Umgangs mit Fehlern –  sind regelmäßig vorgelegte öffentliche Berichten“, sagte Pallas. „Dann kann auch die Öffentlichkeit polizeiliche Arbeit besser verstehen und auch den Umgang mit Fehlern besser nachvollziehen.“

„Die Fraktionen von SPD und CDU wollen durch größere Transparenz, eine bessere Überprüfbarkeit polizeilichen Handelns und eine gute Fehlerkultur das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und damit in den Staat wahren und weiter ausbauen“, so Pallas abschließend.