Raatz: Jetzt gemeinsame Bildungsstandards festlegen (Bildungsmonitor 2017)

Der Freistaat Sachsen hat erneut sehr gut im sogenannten Bildungsmonitor abgeschnitten. Gelobt werden vor allem die gut ausgebaute Ganztagsbetreuung sowie die überdurchschnittliche Lesekompetenz an den sächsischen Schulen. Die Studie wird jährlich vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgegebene Studie herausgegeben.

Dazu erklärt Dr. Simone Raatz, mittelsächsische SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:

„Über das gute Abschneiden unserer Schülerinnen und Schüler freue ich mich sehr. Allerdings kann das Ranking nicht über unsere Probleme im Bildungsbereich hinwegtäuschen. Der anhaltende Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, die viel zu hohe Zahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss und die fehlende Inklusion sind große Herausforderungen für den Freistaat. Bisher sehe ich in diesem Bereich wenig Bewegung im zuständigen CDU-geführten Staatsministerium.

Selbst das hohe Niveau unserer Schulen wird aktuell zum Problem für unsere Absolventen. Denn im Vergleich der Bundesländer haben Sie es viel schwerer, gute (Abitur-)Noten zu erreichen. Bei der zunehmenden Konkurrenz um attraktive Studienplätze haben sie dann häufig das Nachsehen, da sie den Numerus Clausus (NC) nicht erreichen. Die Lösung kann nur ein einheitlicheres Schulsystem mit vergleichbaren hohen Standards sein. Dessen Einführung ist eine bundesweite Aufgabe. Daher müssen wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich endlich vollständig aufheben. “

Kolbe: CDU-NPD-Absprachen in Bautzen sind ein handfester Skandal und schaden unserer Demokratie

Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen äußert scharfe Kritik an den Absprachen und der Weitergabe von Insider-Informationen zwischen CDU Vize-Landrat Witschas und NPD-Funktionär Wruck.

„Man muss sich nochmal klarmachen: Der Vize-Landrat und CDU-Politiker Witschas hat an einen Funktionär einer verfassungsfeindlichen Partei Insider-Informationen weitergegeben und Absprachen getroffen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal, der unserer Demokratie schadet.“

Wir als SPD Sachsen unterstützen daher die Forderung unserer SPD Bundestagskandidatin Dr. Uta Strewe nach dem Rücktritt des Vize-Landrates.

Generalsekretärin Daniela Kolbe mahnt: „Herr Tillich muss aufpassen, dass seine klaren Worte über das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen nicht zu leeren Worthülsen werden. Wenn die CDU Bautzen hier nicht handelt und versucht, das Problem auszusitzen, wird das Problem Witschas zum Problem Tillich. Immerhin sitzen Herr Tillich und Herr Witschas zusammen im CDU-Kreisvorstand der Bautzener Union.“

Kolbe: CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, verlangt vom Ministerpräsidenten Klarheit über die offizielle Bauabschlussfeier des Paulinum in Leipzig. Monate vor der offiziellen Eröffnung lädt das sächsische Finanzministerium mitten im Bundestagswahlkampf zur Voreröffnung eines der wichtigsten öffentlichen Bauwerke Leipzigs, zu der beinahe ausschließlich CDU Prominenz eingeladen ist: 

„Das Vorgehen der CDU ist nicht nur ein Affront gegenüber der Uni Leipzig, sondern gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft. Die Voreröffnung eines ihrer wichtigsten öffentlichen Neubauten wird hier im Stile königlicher Hofhaltung für den CDU Wahlkampf instrumentalisiert“, so Daniela Kolbe. Parallel zur überraschend anberaumten Veranstaltung im Paulinum tagt planmäßig der Leipziger Stadtrat. Auf der Bauabschlussfeier sollen nur CDU´ler wie Tillich oder die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sprechen.

Kolbe weiter: „Besonders enttäuschend ist, dass Ministerpräsident Tillich sich an einer solchen parteipolitischen Instrumentalisierung beteiligt. Jeder und jede weiß um die schwierige Debatte in Leipzig über das Paulinum. Man bringt die Verantwortlichen der Universität in eine prekäre Lage, wenn der hart errungene ‚Harms-Kompromiss‘ durch die Gestaltung der Baueröffnungsfeier wieder in Frage gestellt wird.“

„Die CDU tut erneut so als gehöre das Land ihr. Man verbindet nicht, sondern spaltet. Das ist eher erbärmlich parteipolitisch als staatsmännisch, Herr Tillich. Die CDU sollte ernsthaft überlegen, ob die Feier unter diesen Vorzeichen stattfinden kann,“ fordert Daniela Kolbe.

„Finanzminister Unland dreht sonst jeden Cent drei Mal, um wenn es um Geld für Polizisten, Lehrer oder Erzieher geht. Um jeden Euro mussten wir als SPD hart kämpfen. Jetzt werden für eine Wahlkampfveranstaltung der CDU Steuergelder verwendet, um eine Bauabschlussfeier des Leipziger Paulinums mit ‚ausgewählten Honoratioren‘ zu feiern. Wie viel, dass wird die Staatsregierung hoffentlich demnächst öffentlich machen,“ so Daniela Kolbe abschließend mit Blick auf zwei kleine Anfragen des Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann.

Nach Plakatbeschädigungen: Kaniewski zeigt Kante

+++ Kaniewski: Ich stehe für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und Menschen in Not hilft +++

Bereits am ersten Tag der Plakathängung in Ottendorf-Okrilla und Radeberg wurden zahlreiche Wahlplakate des SPD-Bundestagskandidaten Richard Kaniewski, mit teils vulgären Sprüchen „verschönert“ und mit Aufklebern überklebt: Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung wird mittlerweile erstattet.

Richard Kaniewski: „‚Plakatverschönerungen‘ aus dem rechten Umfeld kennen wir auch schon aus dem letzten Oberbürgermeisterwahlkampf in Dresden zu genüge. Die völkische Rechte versucht den Wahlkampf zu behindern wo sie kann. Mit einer anständigen Streitkultur und einer demokratischen Debatte hat das nichts zu tun. Das ist einfach nur unanständig und respektlos“.

Kaniewski sieht die Aufkleber auf seinen Plakaten, auf denen unter anderen „Mehr Flüchtlinge für Deutschland“ zu lesen ist, jedoch auch als Anlass, auf dieses Thema einzugehen:

„Natürlich stehe ich für eine humane Flüchtlingspolitik. Ich stehe für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft, sodass in der Tat weniger Menschen flüchten müssen“, so Kaniewski. „Zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gehört für mich auch, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert werden. Ich setze mich für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein und bin den vielen Organisationen sehr dankbar, die tagtäglich unzählige Menschen vor dem Ertrinken retten. Die Anstrengungen im Bund müssen hier noch deutlich verstärkt werden. Einer Abschottungspolitik erteile ich eine deutliche Absage. Genauso wie einer Politik, die geflüchtete wieder in Kriegs- und Gefahrengebiete abschiebt.“

Aus seiner Haltung mache er kein Geheimnis, meint Kaniewski weiter: „Ich stehe aber eben auch dafür, dass geflüchteten Menschen geholfen wird und ich schäme mich für die, die ihre Unzufriedenheit und ihren Hass bei denen abladen, die unter großen Gefahren und Entbehrungen den Weg hierher gefunden haben.“

 

Kolbe: Trotz Schwarzmalerei – Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Sachsen

Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl und Generalsekretärin, kommentiert das Ergebnis der jüngsten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) wonach in Sachsen nicht nur die Bruttomonatslöhne – und zwar auch bei Beschäftigten, die bereits im Vorhinein oberhalb von 8,50 Euro bekommen haben – gestiegen sind, sondern dass es auch kaum Hinweise darauf gibt, dass der Mindestlohn Auswirkungen auf Arbeitsplätze hatte:

„Die Ergebnisse der Studie belegen, dass der Mindestlohn für die Menschen in Sachsen ein voller Erfolg ist. Der Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt gerechter und fairer gemacht. Die Zeiten extremer Niedriglöhne gehören in Sachsen, dank der SPD, der Vergangenheit an. Lag der Durchschnittslohn bei Floristinnen vor der Einführung des Mindestlohns in Sachsen bei rund 5,50 Euro, haben wir jetzt eine Sittlichkeitsgrenze, die über die Unanständigkeiten früherer Tage hinausgeht.

Ich habe die Horrorszenarien der CDU noch deutlich in den Ohren: Wie Herr Kretschmer, der sagte, dass „eine Lohnuntergrenze Arbeitsplätze vernichtet und nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt“ oder wie CDA-Landeschef Alexander Krauß, der davon sprach, dass Unionisten beim Wort „Mindestlohn Pickel in den Augen kriegen“.

Klar ist: sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zahlt sich für hunderttausende Beschäftige in Sachsen jeden Tag in ihren Geldbeuteln aus. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir hinken in Sachsen bei der Tarifbindung noch sehr weit hinterher. Auch unsere Löhne sind längstes nicht konkurrenzfähig. Hier müssen ran: Wir brauchen mehr Anerkennung für Menschen die jeden Tag hart daran arbeiten, Sachsen weiter nach vorne zu bringen. Wir brauchen mehr Tariflöhne. Wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Menschen aus dem unteren Einkommenssegment holen. Die Sachsen haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung. Ob das jemals bei der CDU ankommt, daran habe ich meine Zweifel. “

Hintergrund:
http://www.iab.de/185/section.aspx/Publikation/k170711301

Vieweg: Energie- und Klimaprogramm wird endlich fortgeschrieben

Jörg Vieweg,  Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen:

+++ Ambitionierte Klimaziele müssen erreicht werden  +++ Lob für beteiligungsorientierten Prozess +++

„Die Energiewende und die damit verbundene CO2-Reduzierung bleibt das wichtigste Anliegen der SPD für den Klimaschutz und eine saubere Zukunft. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass das ‚Energie- und Klimaprogramm Sachsen‘ nun fortgeschrieben wird.

Es ist gut, dass das sächsische Umweltministerium endlich den Weg für eine bessere Umweltpolitik im Freistaat freigemacht hat. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns an den Klimazielen des Bundes zu orientieren. Ich freue mich, dass nun auch die sächsische CDU bereit ist, die Klimaziele ihrer Bundeskanzlerin mit umzusetzen“, so Jörg Vieweg zur Ankündigung des Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD).

„Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energie bis 2035 auf 60 Prozent erhöhen. Um das zu erreichen, braucht es nicht nur mehr Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch im Verkehrs- und Wärmesektor. Auch die Braunkohle muss stärker bei den Einsparzielen berücksichtigt werden“, beschreibt Vieweg die Ziele für das Energie- und Klimaprogramm. „Wir werden den nun startenden, sehr beteiligungsorientierten, Prozess intensiv begleiten. Es ist sehr gut und wichtig, dass der Landtag und auch die Verbände ordentlich mit einbezogen werden. Nur so wird dann das Ergebnis auf soliden Füßen stehen.“

„Wichtig ist mir, dass am Ende nicht nur Papier beschrieben wird, sondern konkrete Maßnahmen – zum Beispiel bei Elektromobilität und dem Ausbau Erneuerbarer Energien – zügig umgesetzt werden“, so Vieweg abschließend.

Hintergrund:

Medieninformation des SMWA: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/212801

Mann: Können kluge Köpfe an sächsischen Hochschulen halten

Holger MannSprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute im Wissenschaftsausschuss durchgeführten Anhörung u.a. zum „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes“ (Drs. 6/9881):

+++ Gesetzentwurf braucht Stärkung bei Familienkomponente und Promotionen +++

„Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung des Bund-Länder-Programmes für den wissenschaftlichen Nachwuchs (WISNA) begrüßt. Als Fortschritt wurden die Änderungen zum Halten von Spitzenwissenschaftlern an sächsischen Hochschulen und die Ausgestaltung eines verlässlichen Tenure-Tracks gewertet. Gleichwohl haben die Juristen noch einige Hausaufgaben zur Schärfung des Gesetzentwurfes aufgegeben, um Klarheit beim künftigen Qualitätssicherungskonzept und der familienpolitischen Komponente zu schaffen“, so Holger Mann, Hochschulexperte der SPD-Faktion im Sächsischen Landtag.

Darüber hinaus spielten weitere Verbesserungen der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses eine Rolle.: „Wir befürworten die von den Sachverständigen geforderten verpflichtenden Doktorandenlisten sowie eine Promovierendenvertretung in den Hochschulen.“

„Das Echo zum LINKEN-Entwurf für ein ‚Sächsisches Hochschulselbstverwaltungsgesetz‘ war durchwachsen. Einige positive Ideen insbesondere zur Stärkung der demokratischen Hochschule stehen doch einer Vielzahl von in-praktikablen Regelungen gegenüber“, so Mann abschließend.

Kinder mit Diabetes besser unterstützen

Dagmar NeukirchParlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gesundheit und Soziales der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute im Sozialausschuss verabschiedeten Koalitionsantrag „Schülerinnen und Schüler mit Diabetes“:

+++ Schulwahl darf nicht durch Diabetes-Erkrankung eingeschränkt werden  +++

„Alle Kinder sollten an eine Schule in ihrer Nähe gehen können. Kinder mit einer Diabetes-Erkrankung treffen oft auf Unsicherheit und Bedenken in der Lehrerschaft. Die finde ich nachvollziehbar, weil es  ja auch mit einer großen Verantwortung den Kindern und deren Eltern gegenüber verbunden ist. Aber diese Bedenken man kann auch relativ leicht nehmen“, so die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Neukirch zu den Gründen für den heute im Sozialausschuss beschlossenen Antrag von CDU und SPD.  „Deswegen haben wir heute mit unserem Antrag beschlossen, dass Fortbildungen zum Thema Diabetes in den Fortbildungskanon an den Schulen aufgenommen wird. So können mögliche Ängste genommen werden. Dass das funktioniert, zeigt beispielsweise schon jetzt das großartige ehrenamtliche Engagement der Diabetes-Nannies der Dianino-Stiftung. Diese haben, neben Lehrerinnen und Lehrern, auch das Umfeld der Kinder mit Diabetes im Blick. Sie sensibilisieren, klären auf, schaffen Wissen, erklären biologische Zusammenhänge, geben Hilfestellungen für Notfallsituationen, bauen so Angst ab und verhindern damit die Ablehnung der Kinder.“

Genauso wichtig, so Neukirch abschließend, ist die Diabetes-Forschung: „Wir wollen, dass das deutschlandweit fast einmalige ‚Sächsische Kinder-Diabetes-Register‘, das für die Forschung im Bereich Kinder mit Diabetes sehr wichtig ist, weitergeführt wird.

Hintergrund:

Diabetes ist eine Stoffwechselerkrankung, welche in jedem Alter auftreten kann. Dabei unterscheidet man zwischen Typ 1- und Typ-2-Diabetes. Typ 1 tritt meist schon im Kindesalter auf, ist noch nicht heilbar und kann ohne Behandlung sogar zum Tod führen. Bei Menschen mit Typ-1-Diabetes produziert die Bauchspeicheldrüse kein Insulin mehr, weshalb sie sich meist mehrmals täglich selbst Insulin spritzen müssen.

Typ-2-Diabetes tritt meist bei älteren Personen auf, jedoch längst nicht mehr nur bei ihnen. Die Zahlen von jüngeren Menschen, besonders unter 20, sind in den vergangen Jahren deutlich gestiegen. Diese Form der Diabetes lässt sich aber durch Veränderung der Lebensweise verhindern oder hinauszögern und muss auch nicht zwingend mit Insulin-Spritzen behandelt werden.

SPD-Queer sagt: In Teilen der evangelischen Kirche Sachsens herrscht offene Diskriminierung

Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) Oliver Strotzer, anlässlich der Presseberichte über das Predigt- und Begegnungsverbot für einen schwulen Jugendwart aus Aue:

„Weil sich ein Jugendwart aus Aue, durch seine Verpartnerung als Schwul outete, wurde ihm Predigt- sowie Begegnungsverbot mit Jugendlichen erteilt. Diese Zustände erinnern an die finstersten Zeiten der Schwulenverfolgung, als homosexuellen Männern Berufsverbote drohten wenn sie sich outeten oder geoutet wurden “, so Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen.

Weiter sagt er: „Trotz der Meilensteine, die politisch für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen  in Deutschland in diesem Jahr erreicht wurden, drehen sich die Uhren in Sachsen anders. In vielen anderen evangelischen Landeskirchen, wurden bereits die Traugottesdienste für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, in Sachsen dagegen, tobt noch immer ein erbitterter Kulturkampf zwischen aufgeklärten und weltoffenen Christen und einer von Landesbischof Rentzing  angeführten Gruppe von Evangelikalen, die die Bibel wortwörtlich auslegen. Natürlich nur jene Passagen, die ihr Weltbild stützen.“

„Wir setzen auf jene aufgeklärten Kräfte in der evangelischen Kirche Sachsens, die alle Menschen willkommen heißen, egal welcher sexuellen oder geschlechtlichen Identität.  An den Landesbischof appelliere ich dabei schon lange nicht mehr“, macht Oliver Strotzer klar.

Hintergrund:

https://www.tag24.de/nachrichten/auer-pfarrer-vergleicht-homosexualitaet-mit-mehlstaub-allergie-312116

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29468

„Blaulichtkonferenz“ der SPD-Fraktion: Dank und Respekt

Dirk PanterVorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Abrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, zur Blaulichtkonferenz der Fraktion am Samstag in Dresden:

+++ Viele Anregungen für parlamentarische Arbeit +++

„Die Konferenz hat gezeigt, wie wichtig ein regelmäßiger Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Rettungsdiensten, Behörden und der Polizei mit der Politik ist“, so Albrecht Pallas. „Die Landtagsfraktion nimmt viele Anregungen für ihre weitere Arbeit mit, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr offen über ihre Erfahrungen und Sorgen gesprochen haben.  Die Themen reichten von Problemen mit der öffentlichen Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen über Nachwuchssorgen insbesondere im ehrenamtlichen Bereich bis hin zur Anerkennung der Arbeit. “

„Den Frauen und Männern, die für die Sicherheit in unserem Land an so vielen Stellen sorgen, die ihren Kopf für andere hinhalten, gebührt großer Dank“, so Dirk Panter. „Ob Polizei, Feuerwehr, THW oder Rettungsdienst – den Angehörigen gebührt mehr Respekt, als ihnen derzeit in unserer Gesellschaft entgegengebracht wird. Dies zu ändern, ist eine der wichtigen Herausforderungen, der wir uns stellen.“

„Wir nehmen auch den Wunsch nach mehr Zusammenarbeit und besserer Kooperation zwischen den Diensten mit“, so Albrecht Pallas. „Die in der ‚Blaulichtkonferenz‘ geäußerten Wünsche, Anregungen und Kritiken werden wir in unsere parlamentarische Arbeit an den landesrechtlichen Grundlagen und für gute Arbeitsbedingungen der Blaulichtorganisationen mitnehmen.“

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger sprach zum Abschluss der Konferenz über die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik angesichts von Terrorgefahren. Dieser könne nur mit einer guten Zusammenarbeit in einem geeinten Europa begegnet werden: „Solidarität und Zusammenarbeit sind das Gebot der Stunde.“

An der Konferenz der SPD-Fraktion mit sechs Workshops nahmen rund 100 Angehörige von Hilfs- und Rettungsdiensten und der Polizei teil.