Pallas: Kommunen werden gestärkt – Mehr Rechte für Mitwirkung

Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Mittwoch zur Änderung des Kommunalrechts:

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch eine Novelle des Kommunalrechts beschlossen. „Die Politik des Freistaates Sachsen hat in der Vergangenheit zu oft die Handlungsspielräume  unserer Kommunen eingeschränkt. Das muss und wird sich grundlegend ändern“, so Albrecht Pallas mit Blick auf die am Montag unterzeichnete Absichtserklärung der Koalition. „Unsere Fraktion hat nicht nur bei der Vorbereitung dieser Vereinbarung mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene diskutiert und deren Erfahrungen und Wünsche in die Gespräche mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Denn in den Kommunen, bei Bürgermeistern oder Gemeinderäten – um nur einige Beispiele zu nennen –  kommen viele Probleme unserer Gesellschaft als erstes an – egal, wo die Ursachen liegen.“

„Ein Ziel der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Auch wurden die Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen gestärkt.“

„Als Koalition werden wir unsere Kommunen künftig viel stärker bei der Lösung ihrer Probleme und Zukunftsaufgaben unterstützen. Mit dem Beschluss zur Kommunalrechtsnovelle am heutigen Tag fangen wir an“, so Pallas.

Baum/Homann: Siemens-Standorte erhalten – Schließungspläne zurücknehmen

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben sich am Mittwoch noch einmal ausdrücklich hinter die Belegschaften der von Schließungsplänen betroffenen Siemens-Werke nicht nur in Sachsen gestellt.

Thomas Baum, Abgeordneter aus der Oberlausitz, verwies vor allem auf die Auswirkungen der Schließung des Görlitzer Werkes auf die ohnehin strukturschwache Oberlausitz. „Diese Strukturschwäche ist aber nicht in Stein gemeißelt“, so Baum. „Wir werden gemeinsam in der Koalition und mit der Staatsregierung die Oberlausitz nicht in ihrer jetzigen Strukturschwäche belassen. Wir werden handeln: Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße, für den flächendeckenden Breitbandausbau, für genügend Lehrerinnen und Lehrer, für sichtbare Polizei, für Kommunen, die eine vernünftige Finanzausstattung bekommen müssen, und für einen ländlichen Raum, in dem Familien gern leben und arbeiten können.“

„Erst 6,2 Milliarden Euro Gewinn machen, dann 6.900 Stellen abbauen, das geht gar nicht. Siemens versucht, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen“, so Henning Homann nicht nur mit Blick auf die in Sachsen bedrohten Unternehmen. Er kündigte an, Siemens-Vorstand Kaeser beim Wort nehmen zu wollen: „Der hatte bei seinem Amtsantritt 2013 erklärt, es sei keine unternehmerische Leistung, möglichst viele Arbeitsplätze zu vernichten. Homann: „Seine Entscheidung ist wirklich keine unternehmerische Leistung. Deshalb muss sie zurückgenommen werden. So geht man nicht mit den hart arbeitenden Menschen um.“

„Deshalb unterstützen wir als SPD alle, die gemeinsam nach einer Lösung suchen, um die betroffenen Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten: Betriebsräte, Gewerkschaften, die Bundes- und Landesregierungen“, so Baum und Homann.

Panter: Werden gemeinsam drängende Probleme zügig anpacken

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Wahl vom Michael Kretschmer zur neunen Ministerpräsidenten Sachsens

„Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Michael Kretschmer die drängenden Probleme unseres Landes zügig anpacken werden. Wir haben bereits gemeinsam Lösungswege aufgezeigt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Panter und verwies auf die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses.

„Uns geht es um mehr Gerechtigkeit in unserem Land“, so Panter. „Wir werden in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen, Infrastruktur, Breitbandausbau sowie Soziales und Pflege neue Wege zur Bewältigung der offenkundigen Probleme finden. Denn die Bürger erwarten von uns, dass ihr Staat funktioniert.“

Krehl: EU-Förderpolitik wird radikal vereinfacht

Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Reform der europäischen Regionalpolitik

Mehr Durchblick im Förderdschungel: Vertreterinnen und Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag, 12. Dezember, eine vorläufige Einigung über eine Reform der Europäischen Regionalpolitik erzielt. „Dies ist die größte Vereinfachung in der Regionalpolitik seit 25 Jahren“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. Zum einen werden geltende Regeln vereinfacht und zum anderen werden neue Möglichkeiten geschaffen, um auf die Flüchtlingssituation zu reagieren. Die Einigung beschließt den wichtigsten Gesetzgebungsprozess im Bereich Regionalpolitik in dieser Förderperiode (2014-2020).

„EU-Mittel können erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Vorschriften unkompliziert und praktikabel sind. Wir haben uns auf Verbesserungen geeinigt, die die Arbeit der nationalen Verwaltungen einfacher machen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute kommen“, sagt Constanze Krehl. Laut der Einigung sollen Verwaltungskosten nun pauschal abgerechnet werden können. Zudem sollen Projekte mit einem Volumen unter 400.000 Euro nur einmal kontrolliert werden. Da dies fast 90 Prozent der Projekte betrifft, stellt das einen enormen Bürokratieabbau dar. „Mit diesen Erleichterungen reagieren wir auf Forderungen aus den Regionen, EU-Vorschriften einfacher zu gestalten. Jetzt müssen auch die Länder nachziehen und nachjustieren, denn Europäische Regionalpolitik funktioniert eben nur, wenn beide Ebenen zusammenarbeiten“, betont sie sächsische SPD-Europaabgeordnete.

Auch die Sichtbarkeit der EU-Regionalpolitik soll erhöht werden. „Bürgerinnen und Bürger müssen besser nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Nur mit mehr Sichtbarkeit können wir die Menschen vor Ort für Europa gewinnen“, kommentiert Constanze Krehl.

Die erzielte vorläufige Einigung über den die Regionalpolitik betreffenden Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament bestätigt werden.

Dulig: Wir wollen die Problemlöser-Koalition sein

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, hat heute gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter und Frank Kupfer, eine Absichtserklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit der Koalition vorgestellt.

„Sachsen wurde gut regiert und wird auch weiter gut regiert werden“, eröffnete Martin Dulig. „Wir haben erfolgreich gearbeitet, wir können aber unsere Augen nicht vor den vor uns liegenden Problemen verschließen. Wir haben viele Dinge gemeistert, aber wir merken gesellschaftliche Entwicklungen, die dazu beitragen, dass eine gewisse Misstrauenskultur herrscht. Wichtig für uns ist, dass wir das Vertrauen in unser Land und in unsere eigene Kraft stärken.

Die Sachsen haben bestimmte Erwartungen an uns, und denen wollen wir gerecht werden.
Klar ist: Jedes Kind hat das Recht auf beste Bildung. Dafür müssen wir sorgen. Deshalb werden wir das Problem des Lehrermangels beherzt angehen. Außerdem wollen wir die frühkindliche Bildung in Sachsen weiter stärken.

So wollen wir auch die Investitionen in die Zukunft voranbringen – es geht um Mobilität und um die Verbesserung des ÖPNV. Investitionen in die Zukunft heißt auch, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Kommunen in Glasfaser investieren können. Dafür wollen wir auch den Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Wir können die Kommunen hier nicht alleine lassen.

Wir stärken außerdem das soziale Sachsen. Wir wollen Pflegepartnerschaften, und dabei in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Pflege in Sachsen stärken. Auch die Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Kommunen vor Ort voranbringen. Wir wollen außerdem mehr Pauschalen für die Kommunen, um die Gestaltungsspielräume vor Ort zu stärken.
Wir haben eine gemeinsame Problemsicht entwickelt. Unser Maßstab ist, wie wir die Probleme lösen. Wir wollen die Problemlöser-Koalition sein.“

Hier geht es weiter zur Absichtserklärung: Absichtserklärung

Absichtserklärung von CDU und SPD

Absichtserklärung von CDU und SPD

 +++ Koalitionsausschuss 11. Dezember 2017 +++

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A) EINLEITUNG

Der Freistaat Sachsen ist ein wirtschaftlich leistungsfähiges und kulturell attraktives Bundesland. Mit der Friedlichen Revolution 1989 öffneten die Menschen vor mehr als einem Vierteljahrhundert eine Tür zur Zukunft. Seither haben die Sachsen Enormes geleistet. Unternehmen wurden gegründet, das Bildungssystem umgestaltet, Städte und Gemeinden entwickelt, Umweltschäden saniert. Die Menschen haben demokratische Institutionen und soziale Einrichtungen aufgebaut und mit großem ehrenamtlichen Engagement Sport und Kultur gestaltet. Möglich war all dies mit viel Anstrengung und Mut, Optimismus und Flexibilität, Weitsicht und Gemeinsinn. Diese Leistungen aller verdienen Anerkennung und Wertschätzung in höchstem Maße.

Die politischen Institutionen auf Landesebene, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden haben die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gestaltet und begleitet. Sie haben dabei von vielen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen erfahren. Stabilität und Kontinuität sind wesentliche Leitplanken politischen Handelns im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig jedoch stellt uns die globale und digitale Zukunft vor Herausforderungen, die mehr erfordern: Mehr Vielseitigkeit und zugleich mehr Klarheit, mehr Risikofreude und zugleich mehr Sicherheit, mehr Weitblick und zugleich mehr Schnelligkeit. Das stellt uns alle vor große Herausforderungen.

Mit dem Koalitionsvertrag „Sachsens Zukunft gestalten“ haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD im Jahr 2014 einen guten Weg zur Weiterentwicklung des Freistaats Sachsen beschritten. Er war, ist und bleibt Grundlage unseres Handelns als Koalitionspartner. Heute, drei Jahre später, sind bereits viele Vorhaben umgesetzt. Gleichzeitig jedoch sind neue Aufgaben entstanden, die neue Antworten erfordern.

Gemeinsam werden wir neue Akzente setzen. Wir werden die langjährigen Stärken sächsischer Politik wahren und Antworten auf neue Herausforderungen geben. Die vor uns liegenden Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen aller politischen Verantwortungsträger.

Deshalb beauftragen wir die Staatsregierung, folgende inhaltliche Punkte im Sinne einer bürgerfreundlichen, nachhaltigen und modernen Zukunftspolitik für den Freistaat Sachsen in die Umsetzung zu bringen:

B) INHALTE

1. Bildung

Die Koalitionsparteien stehen für beste Bildung im Freistaat Sachsen und wollen die aktuellen Herausforderungen in der Lehrerversorgung zügig und nachhaltig klären.

  • Wir wollen bis 31. Januar 2018 einen abgestimmten Vorschlag der Staatsregierung mit den Koalitionsfraktionen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs im Freistaat Sachen vorlegen.
  • Schaffung einer Möglichkeit zum Erhalt des Beamtenstatus für Lehrkräfte aus anderen Bundesländern.
  • Die Lehrerbildung in Sachsen wird verbessert und langfristig gesichert. Erweiterte Kapazitäten werden langfristig gewährleistet durch eine gesicherte Finanzierung der Hochschulaufgabe an allen lehrerbildenden Standorten Sachsens. Durch bestehende und neue Studienangebote wird die Lehrkräfteversorgung künftig an allen Schularten und in allen Regionen Sachsens gesichert.
  • Sachgerechte Anerkennung von DDR-Lehrkräften.
  • Die dreimonatige Einstiegsfortbildung für Seiteneinsteiger wird künftig termingerecht zum Schuljahresbeginn abgeschlossen sein. Zur besseren Anerkennung von Vorqualifikationen und zur effizienteren Gestaltung des berufsbegleitenden Studiums soll eine modulare Weiterqualifizierung für die Seiteneinsteiger entwickelt werden, die vom Dienstherrn bezahlt wird.
  • Stärkung der frühkindlichen Bildung.
  • In Zukunft werden den Schulen nicht zugewiesene Lehrerwochenstunden als Barmittel zur Verfügung gestellt.
  • Es werden Lehrplankommissionen für alle Schularten einberufen mit dem Ziel, die Lernstoffe und die Stundentafel weiterzuentwickeln.
  • Mit dem Ziel Strukturen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Zuständigkeiten im Bildungsbereich überprüfen.
  • Wir werden weitere Prozessoptimierungen umsetzen, mit dem Ziel, die Lehrkräfteversorgung zu verbessern.
2. Sichtbare Sicherheit
2.A Maßnahmen zur Erhöhung der sichtbaren Sicherheit
  • Mit dem Personalaufbau durch die erhöhten Ausbildungsjahrgänge werden ab 2019 sukzessive die Polizeidienststellen verstärkt. An Schwerpunktorten soll zu Schwerpunktzeiten auch kurzfristig die Polizeipräsenz prioritär erhöht werden.
  • Die flächendeckende Versorgung mit Bürgerpolizisten wird gewährleistet.
  • Polizeivollzugsbeamte sollen möglichst im Polizeivollzugsdienst arbeiten und dafür von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden.
  • Seit Vorlage des Abschlussberichtes der Fachkommission Polizei haben sich die gesellschaftliche Situation und damit auch die polizeilichen Aufgaben und das Lagebild verändert. Der Bericht der Fachkommission Polizei wird deshalb unter wissenschaftlicher Begleitung und Beteiligung der Personalvertretung fortgeschrieben, um eine Neubewertung der polizeilichen Aufgaben vorzunehmen, weitere Kriterien für die Berechnung des Personalbedarfs zu erarbeiten und den Stellenbedarf der Polizei zu aktualisieren.
  • An Ordnung, Sicherheit und Prävention vor Ort arbeiten viele mit. Im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizeidienststellen und Gemeinden fortgesetzt und ausgebaut werden.
2.B Polizeigesetz
  • Aufteilung des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) in ein Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) und ein Polizeibehördengesetz (PBG).
  • Praxisnahe Modernisierung Grundinstrumentarium und Erweiterung zum besseren Umgang mit terroristischen Gefahren und radikalisierten Personen.
  • In der immer stärker digitalisierten Welt steigen die Kommunikationsbeziehungen stark an. Zum Schutz höchster Rechtsgüter muss auch das Polizeigesetz die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung haben.
  • Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) zu präventiven Zwecken.
  • Prüfung der Notwendigkeit und Verfassungskonformität einer räumlichen Ausweitung der Videoüberwachung mit Verfahren zum automatisierten Abgleich auf Verbringungswegen nach Polen und Tschechien zur Verhinderung grenzüberschreitender Kriminalität. Gleichzeitige Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Erhöhung der Transparenz und Wahrung von Kontrollmöglichkeiten bei Maßnahmen der Videoüberwachung.
  • Die Koalition schafft eine gesetzliche Grundlage für eine Beschwerde- und Vertrauensstelle (BVS). Die bisherige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei soll weiterentwickelt und verbessert werden.
2.C Wachpolizei
  • Prüfung der Notwendigkeit und Machbarkeit einer Verlängerung des Wachpolizeidienstgesetzes (SächsWachdienstG) unter Berücksichtigung der Bewerberlage bis zum Jahr 2023, um den Zeitraum bis zum vollständigen Erreichen der beschlossenen 1.000 zusätzlichen Polizeibeamten zu überbrücken.
2.D Polizeistruktur
  • Die Struktur der sächsischen Polizei soll grundsätzlich bestehen bleiben. Auf Basis der Lageentwicklung und der aktuellen Schwerpunkte wird überprüft, ob punktuell moderate Veränderungen und Verbesserungen an notwendigen Stellen innerhalb des bestehenden Standortkonzepts vorzunehmen sind.
3. Kommunen
  • Um das berechtigte Interesse der Kommunen an einer Stärkung ihrer Eigenmittel und ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, wird eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung sowohl im allgemeinen als auch im investiven Bereich angestrebt.
  • Der verstärkte Einsatz zweckgebundener Pauschalen für die Kommunen ist erklärtes Ziel der Koalition. Dabei sollen die Gestaltungsspielräume der Kommunen erweitert werden und gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Freistaat Sachsen seine steuernde Funktion im Sinne einer kohärenten Landesentwicklung beibehält.
  • Der Schaffung langfristiger und verlässlicher Rahmenbedingungen für die Kommunen wird ein besonderes Augenmerk gewidmet. Wir streben die Vereinfachung und Reduzierung von Förderrichtlinien, die Erweiterung der förderfähigen Kosten und den jährlichen Resteübertrag für nicht vollständig abgerufene Fördermittel an.
  • Die Erneuerung und Weiterentwicklung der sächsischen Bildungsinfrastruktur wird in Kooperation mit den Kommunen investiv und langfristig angegangen, sowohl im schulischen als auch im frühkindlichen Bereich. Langfristige Planungssicherheit für die Kommunen, vereinfachte Verfahren und ein einheitlicher Fördersatz sind dabei wichtige Ziele.
  • Finanzschwache sächsische Kommunen werden wir bei der Umsetzung von dringend notwendigen investiven Maßnahmen in Zukunft stärker unterstützen.
  • Die Auswirkungen der Einführung der Doppik werden wir vor allem mit Blick auf kleinere Kommunen evaluieren und in Anlehnung an die Praxis anderer Bundesländer Rahmenbedingungen vereinfachen.
  • Ehrenamtliche Strukturen vor Ort wollen wir stärken und deshalb in den Kommunen Mittel für Vereine und Initiativen pauschal zur Verfügung stellen.
4. Infrastruktur
4.A Straßenbau
  • Bei der Ausbau- und Erhaltungsstrategie aller Staatsstraßen müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass die Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum in hoher Qualität erhalten bleibt.
  • Wir haben das gemeinsame Interesse, dass die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die plan- und baureifen Projekte im Kommunalstraßenbau rechtzeitig im Kalenderjahr in Angriff nehmen zu können. Wir müssen deshalb die Voraussetzung schaffen, dass den Aufgabenträgern die Mittel frühzeitig und auskömmlich zur Verfügung gestellt werden.
  • In Absprache mit den Kommunen werden wir Vereinfachungen im kommunalen Straßenbau auf den Weg bringen.
  • Die Planbarkeit und die Umsetzung im Kommunal-, Staats- und Bundesstraßenbau werden wir verbessern. Wir müssen wieder dazu kommen, die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan abarbeiten zu können, deshalb brauchen wir wieder einen ausreichenden Planungsvorlauf.
4.B ÖPNV
  • Wir werden den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen stärken und ausbauen. Mit der Umsetzung der Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission werden wir im Jahr 2018 beginnen.
4.C Breitbandausbau
  • Ziel ist die flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Glasfaser. Die beim Ausbau anfallenden Eigenanteile der Kommunen werden vom Freistaat kompensiert, auch bei den Kommunen, die sich in Planung bzw. Umsetzung befinden oder den Ausbau auf der Grundlage der neuen Richtlinie Digitale Offensive Sachsen (RL DiOS 2016) bereits erfolgreich gemeistert haben.
5. Soziales
  • Wir werden kurzfristig regionale Pflegebudgets für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt zur Verfügung stellen, mit dem Ziel, die Versorgung und Teilhabe hilfsbedürftiger Menschen vor Ort zu verbessern.
  • Zur Unterstützung familiärer Pflege wird der Freistaat die „Woche der pflegenden Angehörigen“ durchführen.
  • Monitoring für Gesundheits- und Pflegeberufe zur nachhaltigen Fachkraftsicherung und zur Vorbereitung auf die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Sachsen.
  • Die Jugendarbeit im Freistaat Sachsen soll gemeinsam mit den Kommunen gestärkt werden.
6. Politische Bildung
  • Die Landeszentrale für politische Bildung und die Arbeit des Demokratiezentrums werden wir personell, finanziell und konzeptionell stärken.
  • Das Konzept „W wie Werte“ aus dem Staatsministerium für Kultus wird als Programm der Staatsregierung umgesetzt.
7. Sonstiges/Herangehensweise
  • In Fortführung der „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ (Öffentlicher Dienst Freistaat Sachsen) wird eine aufgabenkonkrete Personalbedarfsplanung durchgeführt.
  • Sachgrundlose Befristungen im Öffentlichen Dienst des Freistaates werden nur noch in begründeten Fällen genutzt.
  • Die Staatsregierung wird zur Sicherstellung des Verwaltungsnachwuchses in Kommunen und Freistaat eine Ausbildungsoffensive auf den Weg bringen.

C) SCHLUSS

Wir vereinbaren die Umsetzung der vorgenannten Inhalte zeitnah anzugehen und dem Koalitionsausschuss in seinen Sitzungen über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten.

Martin Dulig erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und stellvertretender sächsischer Ministerpräsident, Martin Dulig, bleibt Mitglied des Parteivorstandes. Dulig wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin am Freitag im zweiten Wahlgang mit 468 Stimmen wiedergewählt. Dulig ist seit 2011 Mitglied des Vorstandes.

Martin Dulig: „Ich freue mich, dass mir erneut das Vertrauen ausgesprochen wurde, dass ich die Interessen der Sachsen weiter im SPD-Parteivorstand vertreten kann. Ich will dem Osten innerhalb meiner Partei eine Stimme geben. Denn der Osten hat einiges in die gesamtdeutsche Debatte einzubringen. Wir müssen endlich darüber hinwegkommen, mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, uns mangelnde Dankbarkeit vorzuwerfen oder bei Wahlergebnissen mit dem Kopf zu schütteln. Die Lebensrealität der Ostdeutschen hat sich seit 1990 komplett geändert. Wir müssen weg von diesem ´Jammerossi´-Image. Dafür will ich in Berlin und in unserer Partei arbeiten.“

Daniela Kolbe neues Mitglied im Parteivorstand der SPD

Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, wurde am Freitag auf dem Bundesparteitag der SPD in den Parteivorstand gewählt. Damit ist Daniela Kolbe neben Martin Dulig die zweite sächsische Stimme im neuen Parteivorstand. Kolbe wurde im zweiten Wahlgang mit 410 Stimmen gewählt.

Daniela Kolbe: „Ich freue mich sehr, dass ich in den kommenden zwei Jahren die Chance haben werde, der jungen ostdeutschen Generation eine starke Stimme zu geben. Die SPD Sachsen hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie das Sprachrohr der ostdeutschen Interessen sein kann. Eins ist klar: Im Osten geht es nach wie vor ungerecht zu, das hat uns auch der letzte Sachsen-Monitor vor Augen geführt. Wenn die SPD als zu alter Stärke zurückfinden will, sollte sie als gesamte Partei ein klares Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland geben. Ein Schwerpunkt der Erneuerung der Partei müssen daher die Struktur, die Themen und der Zustand der Partei im Osten sein. Ich freue mich, dass ich die Chance habe, diesen Prozess mit zu gestalten.“

Jusos Sachsen

Jusos-Sachsen: Öffnung für große Koalition eklatanter Fehler – Kaum Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen

Am Freitagabend hat sich der SPD-Bundesparteitag für die ergebnisoffene Prüfung aller möglichen Optionen zur Bildung oder Unterstützung einer Bundesregierung ausgesprochen. Änderungsanträge der Jusos zum Ausschluss einer großen Koalition fanden keine Mehrheit.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Die Offenheit für eine erneute große Koalition ist ein eklatanter Fehler. Die Regierung aus SPD und CDU/CSU wurde am 24. September krachend abgewählt. Umso irritierender ist, dass diese Option nun augenscheinlich von einigen führenden Genoss*innen wieder favorisiert wird. Der vom SPD-Parteivorstand am 20. November gefasste Beschluss zum Ausschluss war richtig. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union sind aufgebraucht.“

„Wie soll die Zusammenarbeit mit einem Partner ausschauen, welcher sich in der Vergangenheit nicht einmal an die gemeinsam vereinbarten Punkte- oder Verfahren gehalten hat? Wer das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit blockiert und Alleingänge bei der Zulassung von Glyphosat wagt, kann kein Partner für die Sozialdemokratie sein. Um dies zu erkennen, braucht es keine neuen Verhandlungen, sondern nur eines kritischen Blickes auf die letzten zwölf Jahre, in denen die SPD immerhin acht mit der Union regiert hat.“

Engel, der selbst Delegierter zum Bundesparteitag war, sieht auch die Glaubwürdigkeit seiner Partei bedroht:

„Der gerade begonnene Erneuerungsprozess droht im sich auftuenden großkoalitionären Morast zu versacken. Eigentlich müsste sich die SPD nun inhaltlich, organisatorisch und personell neu aufstellen. Die Sozialdemokratie hat ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, das sich in einer Koalition mit der Union nicht aufarbeiten lässt. Wer die SPD, aber insbesondere unser demokratisches System erneuern will, sollte vielmehr über andere Optionen, wie eine Minderheitsregierung, nachdenken. Wir brauchen eine Belebung der parlamentarischen Debatte und ein stärkeres Ringen um das beste Argument. Ich hoffe, dass diese Option wirklich ernsthaft geprüft wird. Diese neue Debattenkultur wäre auch eine Antwort auf das Erstarken der AfD. Dass eine rechtsradikale und rassistische Partei im Fall einer großen Koalition die Opposition anführen würde, ist für mich unerträglich.“

Jurk: Bitte Fair Play, Herr Grindel!

SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich in einem „offenen Brief“ zur beabsichtigten Umstrukturierung der Regionalligen an den DFB-Chef:

Thomas Jurk, Landesgruppensprecher der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten, wirbt in einem offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Reinhard Grindel, für eine faire Lösung des Konfliktes zur Neuregelung der Fußball-Regionalligen.

Vor dem morgigen außerordentlichen DFB-Bundestag in Frankfurt am Main, der die Aufstiegsregelung zur 3. Liga neu festlegen soll, setzt sich Jurk gemeinsam mit fünfzehn weiteren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass die Regionalliga Nordost erhalten bleibt und die Meister der Regionalligen gleichberechtigt in die 3. Liga aufsteigen. In ihrem Brief werben die Abgeordneten dafür, „dass Entscheidungen im Fußball, ebenso wie in der Politik, nicht nur nach blanken Zahlen getroffen werden. Die Leidenschaft für den Sport, der faire Wettbewerb, die Bewahrung der Fankultur und daher auch die bundesweite Präsenz von Amateur- und Leistungssport sind die Punkte, an denen sich alle weiteren Überlegungen messen lassen sollten.“

Zum Hintergrund:
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/es-droht-ein-ost-west-