Pallas: Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einführen

Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur kleinen Anfrage „Identifizierung angespannter Wohnungsmärkte in Sachsen“ (Drs. 6/12026)

„In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, so Albrecht Pallas. „Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben.“

„Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ähnlich sieht es in Leipzig aus. In unserer größten sächsischen Stadt sind die Probleme zwar noch nicht ganz so schlimm, allerdings wächst Leipzig schneller. Der Leerstand ist etwas größer, er nimmt aber stetig ab, denn auch in Leipzig werden zu wenige neue Wohnungen gebaut“, so Pallas weiter.

„Unter den steigenden Mieten und knapper werdendem Wohnraum leiden sehr viele Menschen. Der Markt allein kann die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen“, so Pallas. „Der Freistaat, aber auch die betroffenen Kommunen müssen deshalb dauerhaft mehr sozialen Wohnungsbau betreiben. Jeder Sachse hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum.“

„SPD und CDU im Bund haben sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Fortführung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse verständigt, damit Vermieter die Bremse nicht weiter unterlaufen können. Um im Fall einer Regierungsbildung in Berlin keine Zeit zu verlieren, sollte die Staatsregierung jetzt schon die entsprechenden Verordnungen auf den Weg bringen“, fordert Albrecht Pallas vorbereitende Arbeiten. „Gleichzeitig muss die Entwicklung der Wohnungsmärkte weiter engmaschig überprüft werden, um auch in anderen sächsischen Gemeinden mit Wachstumsschmerzen schnell reagieren zu können.“

Arbeitnehmer*innen in der SPD diskutieren über Koalitionsvertrag und wählen neuen Landesvorstand

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen diskutierte auf ihrer Landeskonferenz am 10. Februar in Leipzig über die aktuelle politische Lage und wählte einen neuen Vorstand.

An die Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft wurde Irena Rudolph-Kokot (Leipzig) gewählt. Stellvertreter sind Henning Homann (Mittelsachsen) und Jan Otto (Bautzen). Sie werden von den Beisitzer*innen Jadranka Cesljarevic, Volker Linke, Karin Luttmann, Sven Scheidemantel, Carola Melitta Thielbein, Fabian Wolff, Norbert Winter, Petra Pfeiffer, Johannes Gyarmati, Dirk Ebert, Bernd Bahr, Victor Weiler, Jörg Hanusch, David-Alexander Straub und Mike Thomas unterstützt.

Inhaltlich bereitete man sich auf die kommende Bundeskonferenz im April mit mehreren Anträgen vor. „Für uns stehen Arbeitnehmer*innenthemen im Vordergrund. So beschäftigten wir uns mit Anträgen zur Prüfung einer Frühverrentung bei Schichtarbeitenden, einer Investitionsoffensive unter Einhaltung der Tarifverträge und der dringenden Personalaufstockung im Öffentlichen Dienst,“ berichtet Irena Rudolph-Kokot von der Konferenz.

Ebenfalls wurde zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrages diskutiert. Für uns stehen die Inhalte im Vordergrund. Personaldebatten halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig zielführend. Wir empfehlen allen Genoss*innen eine eingehende Lektüre des vorliegenden Vertrages und eine ausgiebige wertschätzende Debatte, so wie wir es auf der Landeskonferenz getan haben,“ erklärt Irena Rudolph-Kokot. „Wir rufen zu einer breiten Beteiligung am Mitgliederentscheid auf. Ich bin froh in einer Partei zu sein, die ihre Mitglieder breit einbezieht. Die Union kann da meiner Meinung nach noch viel von der Sozialdemokratie lernen,“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Dulig: Endlich über Inhalte reden

Zum Verzicht Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer möglichen neuen Großen Koalition, erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Ich hoffe, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD mit dem angekündigten Verzicht beendet ist. Meine Haltung ist bekannt. Ich danke Martin Schulz für diesen Schritt. Er ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich bin froh, dass er den vereinbarten Koalitionsvertrag jetzt nicht mit einer Diskussion um seine Person überlagern möchte und schnell Konsequenzen gezogen hat. Ich hoffe, dass wir nun endlich über die wirklich guten Inhalte für unser Land reden werden. Denn gerade für Sachsen und Ostdeutschland haben wir als SPD wichtige Erfolge erzielen können.“

Pallas: Mehr sichtbare Sicherheit – sorgen für genügend ausgebildeten Polizei-Nachwuchs

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Besuch in der Polizeifachschule Schneeberg:

„Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der  Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden.“

„Wir konnten uns heute in Schneeberg davon überzeugen, wie die Beschlüsse des Landtags umgesetzt werden. Es hat sich gelohnt“, so Pallas weiter. „In der neu geschaffenen Polizeifachschule Schneeberg haben die Auszubildenden und Ausbilder modernste Lern- und Arbeitsbedingungen. Pro Jahrgang können ab diesem Jahr 200 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden – damit in absehbarer Zeit genügend Polizistinnen und Polizisten in Sachsen arbeiten werden.“

„Im kommenden Jahr werden die ersten der zusätzlich ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst beginnen. Wir werden weiter dafür sorgen, dass es genügend ausgebildeten Nachwuchs für die Polizei gibt. Insofern hat der Standort Schneeberg eine gute Zukunft. Auch die anderen Ausbildungsorte brauchen beste Bedingungen für die Ausbildung“, so Pallas abschließend.

Müller: Koalitionsvertrag: Das Leben der Menschen verbessern, wenn wir es können

Zum ausverhandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktion, Detlef Müller:

Es ist keine große, sozialdemokratische Erzählung, kein neues Gesellschaftsbild, das uns nun in Form des neuen Koalitionsvertrages vorliegt. Das war aber nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche in der Kürze der Zeit auch nicht zu erwarten. Der Text trägt aber eine ganz deutliche sozialdemokratische Handschrift; ja, man fragt sich sogar, an welchen Stellen die Union ihre Inhalte (sofern sie die noch hat) überhaupt hineinverhandelt hat.

Angesichts einer krachenden Wahlniederlage für die SPD bei den vergangenen Bundestagswahlen haben unsere Verhandlungsteams sowohl inhaltlich als auch personell mehr als das Mögliche herausgeholt: Solidarrente, mehr Geld für den Nahverkehr, Aufhebung des Kooperationsverbotes, Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit, Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert, sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme – und das ist nur ein kleiner Teil dessen, was eine große Koalition an sozialdemokratischen Forderungen in den nächsten 4 Jahren verwirklichen könnte. Aber auch die Verteilung der Ministerien kann sich angesichts des Wahlergebnisses durchaus sehen lassen.

Ich respektiere die Meinungen derer, die eine Große Koalition mit zum Teil sehr guten Argumenten ablehnen. Aber uns Sozialdemokraten ging es niemals um „Alles oder nichts“ – sondern immer darum, das Leben der Menschen jeden Tag Schritt für Schritt besser zu machen. Und deswegen sollten wir das tun, wenn sich uns die Möglichkeit dazu bietet.

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Koalitionsvertrag überzeugt nicht – Ostdeutschland spielt keine Rolle

Der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Bildung einer erneuten Großen Koalition stößt bei den sächsischen Jusos auf klare Ablehnung. Dem Juso-Landesvorsitzenden Stefan Engel fehlen dabei zentrale Punkte, die der SPD-Parteitag Mitte Januar eingefordert hatte:

„Es gibt weder einen Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin noch eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchetete. Wer seine eigenen Beschlusslagen ernst nimmt, kann diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Relevante Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Integration finden sich im Ressortzuschnitt nicht wieder. Stattdessen darf die CSU ein Heimatministerium mit Orban-Freund Seehofer besetzen. Insgesamt verliert sich der Vertrag im Kleinklein von Prüfaufträgen und Formelkompromissen. Damit wird Deutschland vielleicht noch ein paar Jahre verwaltet, einen neuen Aufbruch kann ich hingegen gar nicht erkennen. Einige Vertreter der Parteispitze werfen gerade ohnehin alle Versprechen über Bord und machen klar, dass ihnen Posten im Zweifelsfall wichtiger als Inhalte sind.“

Juso-Chef Engel kann aber auch beim Blick in die Details nur wenig ermutigendes finden. Gerade die Lebenssituation der Menschen in Sachsen und Ostdeutschland berücksichtigt der Vertrag nur unzureichend:

„Das Recht auf befristete Teilzeit soll erst in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten und die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung wird sogar erst ab 75 Beschäftigten greifen. Da die Unternehmen im Osten im Durchschnitt deutlich kleiner sind als in Westdeutschland, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon in keiner Weise profitieren. Auch der von der SPD geforderte Gerechtigkeitsfond für Benachteiligte im Rentenüberleitungsprozess entpuppt sich als Mogelpackung: Dieser soll nur für einzelne Härtefälle in der Grundsicherung gelten und keineswegs allen Menschen helfen, die erhebliche Nachteile erlitten haben.“

„Tiefgreifende Projekte wie eine Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer sucht man im Vertrag ebenfalls vergebens. Gerade solche Themen wären bei der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb Deutschlands von enormer Bedeutung gewesen. Dass nun offenbar auch keine Person aus dem Osten für einen Ministerposten vorgesehen ist, setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf.“

Die sächsischen Jusos sind von Martin Schulz enttäuscht und richten ganz persönliche Worte an ihn: „Lieber Martin, wir haben Wahlkampf für Dich gemacht, sind für Dich auf die Straße gegangen, haben für Dich geworben. Du wolltest, dass er gerechter in unserem Land zugeht. Wir haben Dir das geglaubt. Aus deinem Anspruch ist nichts geworden. Den Menschen, die sich für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen, schlägst Du mit dem Koalitonsvertrag ins Gesicht. Du hast uns enttäuscht! Nun kämpfen wir für den Ruck durch das ganze Land, aber ohne Dich.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Jurk fordert Ansiedlung eines Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung in Görlitz

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Einrichtung eines deutsch-polnischen Zentrums für digitale Innovationen in der Systemforschung.

Jurk betont weiter: „Die Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist u.a. mit der Anbindung an die Hochschule Zittau/Görlitz für eine Ansiedlung bestens prädestiniert. Ich werde mich mit Nachdruck für die Sache einsetzen.“

Hintergrund (Koalitionsvertrag Seite 35):

Technologische Basis und Triebfeder der Digitalisierung sind Mikroelektronik, moderne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit und Quantentechnologien. Wir wollen die Forschung zu diesen Schlüsseltechnologien intensiv fördern…Hierzu wollen wir aus der Plattform Lernende Systeme heraus ein Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen aufbauen…Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. Gemeinsam mit Polen wollen wir ein Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung einrichten.

Dulig: Gute Ergebnisse für Sachsen

Der Koalitionsvertrag steht. Am heutigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund verständigt. Dazu Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, der auch an den Verhandlungen teilgenommen hat:

„Große Herausforderungen erfordern große Lösungen. Dafür steht die Große Koalition mit dem vorgelegten Vertrag. Wir haben harte Verhandlungen geführt, die in der Sache aber fair verlaufen sind. Das Ergebnis zeigt: die neue Regierung will sich der wichtigsten Herausforderungen mit voller Energie annehmen und Deutschland weiter nach vorn bringen,“ so Dulig.

Neben den großen sozialdemokratischen Linien in der Bildungspolitik, wie der Aufhebung des Kooperationsverbotes, der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und einem Neustart in der Europapolitik, hat die Großen Koalition besonders für Ostdeutschland konkrete Verbesserungen beschlossen.

„Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen von dem leiten lassen, was den Menschen in Sachsen konkret helfen kann. Ich hatte die Kinder im Blick, deren Rechte in Zukunft im Grundgesetz verankert sein werden. Und wir werden Kinderarmut aktiv bekämpfen. Ich hatte den Jugendlichen im Blick, der eine Ausbildung machen möchte und in Zukunft eine Mindestausbildungsvergütung bekommen kann. Ich hatte die Rentnerin im Blick, die im Moment eine Grundsicherung bekommt, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Sie wird zukünftig 10 Prozent mehr bekommen, weil wir die Grundrente durchsetzen. Wir haben die richtigen Antworten gefunden, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen konkret verbessern: Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden außerdem den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid, bei dem in Sachsen rund 5400 Mitglieder stimmberechtigt sind, sagt Martin Dulig weiter: „Es gilt nun, das Papier unserer Basis zu präsentieren und unsere Ergebnisse zu erklären. Das werden wir in Sachsen in den kommenden Wochen auf allen Ebenen intensiv tun. Nach einem positiven Mitgliederentscheid wird es daran gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen und für die Menschen im Land auch umzusetzen.“

5.395 SPD-Mitglieder stimmen in Sachsen über GroKo ab

 

Zum Stichtag für das Mitgliedervotum der SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU im Bund sind im SPD-Landesverband Sachsen 5.395 Mitglieder stimmberechtigt. Seit dem 1.1.2018 haben 842 Menschen ihren Beitritt zur SPD in Sachsen erklärt. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, kommentiert die aktuelle Mitgliederentwicklung:

„Die zahlreichen Eintritte sind auch für die SPD Sachsen eine sehr außergewöhnliche Entwicklung“, so Kolbe.

Beim anstehenden Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union können all jene mit abstimmen, die bis zum gestrigen Dienstag um 18 Uhr in die Partei eingetreten waren, ins Mitgliederverzeichnis eingetragen und vom zuständigen SPD-Ortsverein aufgenommen wurden. Auch nach dem Stichtermin erreichen den SPD-Landesverband Sachsen allerdings noch zahlreiche Mitgliedsanträge. Daniela Kolbe: „Etwa 5.400 Mitglieder bedeuten für die SPD Sachsen ein Allzeithoch in der Mitgliedschaft seit der Wende. Nach der deutlich positiven Mitgliederbilanz des vergangenen Jahres wächst die sächsische SPD auch zum Jahresbeginn 2018 rasant weiter. Über 5.400 Genossinnen und Genossen gab es zuletzt im Jahr 1998.“

„Noch im vergangenen Jahr dachten wir, dass eine Eintrittswelle wie nach der Bundestagswahl ein außergewöhnliches und einmaliges Ereignis ist. Die Sachsen haben uns eines Besseren belehrt. Wir freuen uns über alle, die in die SPD eintreten und die Zukunft der Partei dauerhaft mitgestalten wollen. Beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 haben wir schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Damals sind rund 90 Prozent der Neueintritte in der SPD geblieben. Das ist in ‚gewöhnlichen’ Zeiten in etwa auch so.“

Homann: Gleiche Löhne und gleiche Arbeitszeiten

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zu Metall-Tarifverhandlungen:

„Das Tarifergebnis aus dem Südwesten ist eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche in der sächsischen Metallindustrie“, so Henning Homann. „Nun muss endlich der Einstieg in die Angleichung der Wochenarbeitszeiten gefunden werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gleiche Löhne und gleiche Arbeitszeiten – in Ost wie in West – wären ein wichtiger Schritt für die längst überfällige Angleichung der Lebensverhältnisse. “

„Eine zeitnahe Einigung der Tarifpartner in Sachsen liegt im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe.“