Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2014

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen konkret und spürbar verbessern. Wir wollen den Sorgen mit kluger Politik begegnen, ohne falsche Versprechungen zu machen. In den letzten vier Jahren hat die sächsische SPD zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Organisationen grundlegend über Ideen nachgedacht, wie ein Sachsen für die Zukunft gestaltet werden kann.

Das Ergebnis finden Sie in unserem Regierungsprogramm:

10 GRÜNDE FÜR UNSER SACHSEN FÜR MORGEN

Unsere Grundwerte

Bildung-Wissen-[Konvertiert]

Beschlüsse & Positionen

Dokument-[Konvertiert]

BEKOMMEN WIR FACHKRÄFTE MIT BILLIGLÖHNEN?

10 Gründe ZahlenDie SPD hat Wort gehalten. Der Mindestlohn kommt. Wegen der niedrigen Löhne in Sachsen werden hier besonders viele Menschen davon profitieren. Wir werden weiter für faire Löhne kämpfen! Wenn wir Fachkräfte halten wollen, dann müssen diese fair bezahlt werden. Wer in angrenzenden Bundesländern mehr verdient, wird sonst abwandern. Das können und wollen wir uns nicht leisten und fordern deshalb, Arbeit zu fördern, anstatt Lohndumping.

WIE VIEL SIND UNS UNSERE KINDER WERT?

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Weil viele Lehrkräfte die Schulen in den kommenden Jahren verlassen, dürfen wir diese nicht nur ersetzen. Aufgrund steigender SchülerInnenzahlen wollen wir jährlich 500 LehrerInnen zusätzlich einstellen. Alle Kinder sollen die Möglichkeit bekommen, den Weg zur Schule kostenlos zurückzulegen. Außerdem wollen wir ein Bildungsticket, das 10 Euro im Monat kosten soll. Damit können SchülerInnen und Azubis auch in ihrer Freizeit den ÖPNV sachsenweit nutzen.

WIE SICHERN WIR UNSERE WIRTSCHAFTSKRAFT?

Die sächsischen Unternehmen leisten hervorragende Arbeit. Trotzdem brauchen sie endlich wieder die aktive Unterstützung aus der Politik. Wir wollen das Größenwachstum unserer Unternehmen stärken und bürokratische Lasten abbauen. Die sächsischen Regionen haben sich unterschiedlich entwickelt. Deswegen wollen wir ihnen jeweils ein eigenständiges, zusätzliches Budget zur Verfügung stellen. Damit können sie selbstverantwortlich vor Ort Finanzierungslücken schließen. 

GIBT ES ÄRZTE BALD NUR NOCH IN DEN GROßSTÄDTEN?

In den Städten und besonders auf dem Land muss gute medizinische Versorgung verfügbar sein. Schnell und leicht erreichbar. Wir wollen deshalb die vorhandenen Artzpraxen in Sachsen erhalten. Und wir wollen auch die Qualität der medizinischen Versorgung in unseren Krankenhäusern sicherstellen und wo nötig verbessern. Außerdem müssen wir in moderne Medizintechnik investieren und gute Arbeitsbedingungen für ÄrztInnen und Pflegepersonal schaffen.

WIE VIELEN KINDERN KÖNNEN SIE AUF EINMAL ZUHÖREN?

ErzieherInnen leisten tolle Arbeit in den Kitas. Doch CDU und FDP legen ihnen unnötig Steine in den Weg. Denn der Betreuungsschlüssel ist seit Jahren konstant und müsste dringend reduziert werden. ErzieherInnen brauchen mehr Zeit für die Betreuung der Kinder und zur Erledigung ihrer Aufgaben. Deshalb wollen wir den Schlüssel so senken, dass ein Erzieher oder eine Erzieherin in Zukunft maximal zehn Kinder in der Kita betreut.

LERNEN SIE GERNE ZWISCHEN FEUCHTEN WÄNDEN?

An Sachsens Schulen lernen wieder mehr Kinder. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Unerfreulich ist aber allzu oft der Zustand der Schulen, Turnhallen und Speisesäle, wo Kinder einen großen Teil ihres Alltags verbringen. Weil wir wissen, dass die SchülerInnenzahlen weiter steigen, wollen wir marode Schulen endlich sanieren, damit Kinder eine optimale Lernatmosphäre vorfinden.

WAS WIRD, WENN ICH EINMAL ALT BIN?

In Würde alt werden bedeutet für viele Menschen, möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diesen Wunsch nehmen wir ernst und wollen deshalb hervorragend ausgestattete Pflegeeinrichtungen und genügend altersgerechte Wohnungen bereitstellen. Das Pflegepersonal soll gut qualifiziert sein und fair entlohnt werden. Denn alle pflegenden Menschen, ob beruflich oder ehrenamtlich, verdienen in hohem Maße unsere Wertschätzung.

WIE LANGE WARTEN SIE AUF DIE POLIZEI?

Ob Einbruch, Unfall oder Diebstahl, die sächsische Polizei muss vor Ort sein. Und wir sind darauf angewiesen, dass es so schnell wie möglich passiert. Weil Reviere geschlossen und Stellen gestrichen wurden, dauert es zunehmend länger, bis die Polizei dort ist, wo sie gebraucht wird. Das vermittelt vielen BürgerInnen ein Gefühl der Unsicherheit. Wir werden diese unhaltbaren Zustände beenden, indem wir den Stellenabbau bei der Polizei stoppen.

WIRD WOHNEN IN DER STADT BALD UNBEZAHLBAR?

Wer nach Leipzig oder Dresden zieht, kennt das Problem: Wohnraum wird immer teurer. Mieten und Wohnen muss aber für alle, besonders für Familien, Alleinerziehende und Ältere, bezahlbar bleiben. Notfalls mit einer Mietpreisbremse!

KENNEN SIE DIESEN MANN?

Martin Dulig ist Sachse. Nicht nur von Herkunft – sondern auch aus Stolz und Leidenschaft. Als Familienvater möchte er, dass es im Land gerechter zugeht. Deshalb tritt er als Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl an. Seit zehn Jahren trägt er Verantwortung im Sächsischen Landtag. Verantwortung übernimmt er auch zuhause in Moritzburg, wo im Haus der Duligs drei Generationen unter einem Dach leben. Weil ihm die Zukunft seiner Heimat sehr am Herzen liegt, möchte Martin Dulig auch Verantwortung in der Regierung übernehmen und Sachsen gerechter gestalten.

Martin Dulig SPD Sachsen Kanidaten 12.03.2014  @ Goetz Schleser